Vorlage - 2017/155  

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag:

1. Der Doppische Produkthaushalt 2018 für den Fachdienst Jugendamt (Seiten 282 bis 321) und die dazugehörigen Stellenplanänderungen (ab Seite 37, Ziffern 3.5 bis 3.10) werden beschlossen.
2. Die Zuwendung 2018 an den Peiner Betreuungsverein e.V. für Vereinsvormundschaften wird auf 62.800 € erhöht.

Doppischer Produkthaushalt

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten das Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2016. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

Die Finanzplanung für 2020 und 2021 wurde nicht für einzelne Produkte erstellt, sondern ist nur im zusammengefassten Teilhaushalt "Fachbereich 3" ersichtlich. Dadurch ist die Verlässlichkeit deutlich höher als bei Betrachtung einzelner Produkte. Der Teilhaushalt 03 für den Fachbereich 3 befindet sich auf den Seiten 211 bis 213.

1.)Haushalt Fachdienst Jugendamt

Im Ergebnishaushalt steigt das Gesamtbudget im Vergleich zum Vorjahr von 24,1 Mio. € auf 27,1 Mio. € (+ 3 Mio. €).

Diese Erhöhung ist hauptsächlich auf die bereits aus Vorjahren bekannten Steigerungen bei den klassischen Erziehungshilfen zurückzuführen. Gründe sind hier neben allgemeiner Preissteigerung auch komplexer werdende Hilfebedarfe und Zuzüge aus anderen Landkreisen. Im Produkt 3633 (Hilfe zur Erziehung für Minderjährige) steigen die Transferaufwendungen um 1,9 Mio. €, im Produkt 3634 (Hilfe zur Erziehung für Volljährige sowie Eingliederungshilfe und Inobhutnahme) um 0,5 Mio. €.

Dagegen zeigt sich eine positive Entwicklung: Bei "Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder" (§ 19 SGB VIII, Produkt 3632) ist mit sinkender Fallzahl und Einsparungen von 0,3 Mio. € zu rechnen. Dieses Produkt unterliegt jedoch Schwankungen.

Außerdem werden die o. g. steigenden Kosten durch steigende Kostenerstattung für UMA etwas abgemildert; auch durch die eingekehrte Planungssicherheit in diesem Bereich können in den Produkten 3633 und 3634 insgesamt 0,7 Mio. € mehr Erträge erwartet werden.

Aufgrund der bundespolitisch gewünschten Ausweitung der Kinderbetreuung sowie durch Gebührenerhöhungen steigen im Produkt 3610 die Transferaufwendungen für die Kindertagespflege um 0,2 Mio. €.

In dem Zuge steigen (im selben Produkt) auch die Krippenzuschüsse erneut um 0,7 Mio. €, denn die Erhöhung der Krippenplatzpauschale durch den Kreistag war nur zum Teil bereits im Haushalt 2017 berücksichtigt.

Die ebenfalls bereits bekannte Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes (Produkt 3410) verursacht "nur" eine Budgeterhöhung um 0,3 Mio. €, da hier ein Finanzausgleich vom Land gewährt wird.

Die Personalaufwendungen steigen in allen Produkten zusammen um rund 0,4 Mio. €.

In der Anlage 1 findet sich eine Übersicht der geleisteten Zuwendungen.

2.)Zuwendung Vereinsvormundschaften

Der Antrag des Peiner Betreuungsvereins (vgl. Anlage 2) ist erst nach Druck des Haushaltsentwurfs eingegangen und daher auch in der Zuwendungsübersicht nicht berücksichtigt.

Aus Gründen der Gleichbehandlung soll hier wie bei den anderen Anträgen eine 2 %-ige Tariferhöhung beschlossen werden.

Hinweis

Bei einigen wichtigen Leistungen des FD Jugendamt sind im Haushalt des Landkreises Peine nur die Personal- und Sachaufwendungen zu finden:

• Die Sozialen Förderleistungen

Elterngeld (Ausgaben 2016 = rund 8,56 Mio. €),

Betreuungsgeld (Ausgaben 2016 = rund 0,75 Mio. €) und

Schüler-BAföG (Ausgaben 2016 = rund 0,96 Mio. €)

werden direkt aus der Bundeskasse gezahlt.

• Die vom Team Beistandschaft weitergeleiteten Unterhaltszahlungen (Volumen 2016 = rund 1,04 Mio. €) sind lediglich Treuhandvermögen.

1. Zuwendungsübersicht

2. Antrag Betreuungsverein