Auszug - a) Erlass der Richtlinie für die digitale Gremienarbeit im Kreistag b) Änderung der Geschäftsordnung   

KTA Schulz bittet um Auskunft zu § 7 der hier zur Abstimmung stehenden Geschäftsordnung. Inwieweit sei es Einzelmandataren möglich, einen Sachantrag in einem Fachausschuss bzw. dem Kreisausschuss zu begründen, auch wenn sie dort nicht Mitglied seien?

EKR Heiß sagt hierzu eine rechtliche Prüfung zu, die dem Protokoll als Anlage beigefügt werde.

Beschluss:

a)      Der Kreistag beschließt die Richtlinie für die digitale Gremienarbeit im Kreistag des Landkreises Peine.
 

b)     Der Kreistag beschließt die Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Peine in der Fassung vom 25.10.2017

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Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zu a)

Einstimmig zu b)