Auszug - Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Linksradikalismus  

Herr Dr. Buhmann bemerkt, dass der Antrag formal an den Landrat gehen muss. Eine korrigierte Fassung liegt aber mittlerweile vor, so dass dies nunmehr unschädlich ist.

Herr Dr. Kröckel gibt außerdem die mittlerweile vorliegenden Rückmeldungen zu den Anfragen an Verfassungsschutz und Polizei bekannt. Daraus geht hervor, dass es im Landkreis Peine keine linksextremistische Szene gibt.

(zu beidem vgl. Anlage 2 zum Protokoll)

Frau Tödter stellt bezüglich der Vorlage (Seite 2, Absatz 2) richtig, dass der Präventionsrat kein Instrument zur dauerhaften Überwachung aller Arten von Extremismus etabliert hat und etablieren wird. Allerdings hat der Präventionsrat sich das Thema „Integration ist Prävention“ auf die Fahne geschrieben, und in diesem Kontext wurde eine Fortbildung zu Salafismusprävention für Lehrkräfte weiterführender Schulen angeboten.

Herr Fechner stellt klar, dass man gegen Linksextremismus sei, es hier aber keinen Bedarf und Anlass gibt, ein Präventionsprogramm zu starten.

Beschluss:

Der Antrag der AfD-Fraktion, ein Aufklärungs- und Präventionsprogramm zu erarbeiten, das alle Extremismen gleichermaßen zum Inhalt hat, wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig