Vorlage - 2017/101  

Der Antrag der AfD-Fraktion, ein Aufklärungs- und Präventionsprogramm zu erarbeiten, das alle Extremismen gleichermaßen zum Inhalt hat, wird abgelehnt.

Im Landkreis Peine gibt es derzeit keine autonome linksextreme Szene. Über angrenzende Landkreise liegen keine Erkenntnisse vor, darüber hinaus ist dort der jeweilige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig.

Seitens des Landkreises Peine werden keine Fördermittel an Jugendorganisationen, die mit der sogenannten „Antifa“ kooperieren, vergeben. Dem Jugendamt ist nicht bekannt, ob im Landkreis Peine in der Vergangenheit linke Straftäter/innen wegen politisch motivierter Straftaten verurteilt worden sind. Diesbezüglich wird eine Anfrage an den Verfassungsschutz gestellt.

Die Jugendhilfeplanung ist der Grundstein für die Arbeit des Jugendamtes, um bedarfsgerecht und ergebnisorientiert arbeiten zu können. Hierbei wird der Bestand an Maßnahmen eruiert und der Bedarf an Maßnahmen anhand von Sozialstrukturdaten und anderen Einflussgrößen, wie beispielsweise Erkenntnissen aus den einzelnen Sachgebieten des Jugendamtes sowie die Rückmeldung der Freien Träger der Jugendhilfe, die im Landkreis tätig sind, ermittelt. Ein Bedarf an Maßnahmen zur Aufklärung und Prävention gegen Linksextremismus ist derzeit nicht feststellbar.

Aus der haupt- und ehrenamtlichen Jugendarbeit im Landkreis Peine heraus wurde jedoch ein Bedarf an Maßnahmen zur politischen Bildung im Bereich „Extremismus“ artikuliert.  Dieser bezog sich auf den Zulauf von jungen Menschen in die islamistische bzw. salafistische Szene. Darüber hinaus wurde im vergangenen Jahr durch die deutliche Zunahme von fremdenfeindlichen Äußerungen sowie Übergriffen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik ein Bedarf nach (Fort-) Bildungsmaßnahmen in diesem Bereich laut. Die Kreisjugendpflege geht im Rahmen des gesetzlichen Auftrags der politischen Bildung auf die aktuellen Bedarfe der Mitarbeiter/innen in der Jugendarbeit vor Ort ein.

Für die kommunale Jugendarbeit wurde in diesem Zusammenhang von der Kreisjugendpflege eine Multiplikator/innenfortbildung für haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter/innen zu Thema „Extremismus, speziell Salafismus / Islamismus – warum junge Menschen zu Extremisten werden“ mit Frau Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl von der FH  Darmstadt / Bedrohungsmanagement vor Ort initiiert.

Mit dem Präventionsrat hat der Landkreis Peine zudem ein entsprechendes Instrumentarium zur Analyse des Extremismus etabliert. So wurde z.B. beim Thema Salafismus ein besondere Fortbildung für Lehrkräfte weiterführender Schulen angeboten.

Als weitere Maßnahme wurde Anfang des Jahres die von Stadt Celle entwickelte Wanderausstellung „Oh- eine Dummel! – Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Karikatur und Satire“ nach Peine geholt. Die Intention der Ausstellung besteht darin, mit Jugendlichen im Dialog über Ängste und aktuelle Entwicklungen zu sprechen und sie langfristig zu befähigen, sich eine eigene Meinung zu rassistischen und menschenfeindlichen Einstellungen jeglicher Art zu bilden.

Ein Bedarf hinsichtlich des Themas „Linksextremismus“ wird derzeit weder von den Mitarbeiter/innen der Jugendarbeit im Landkreis Peine geäußert, noch konnte er durch die Jugendhilfeplanung ermittelt werden. Sollte hier ein Bedarf festgestellt werden, wird die Kreisjugendpflege auch in diesem Bereich tätig werden.

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Linksradikalismus