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Tagesordnung - 19. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine  

Bezeichnung: 19. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine
Datum: Mi, 18.06.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Aula des Ratsgymnasiums
Ort: Burgstraße 2, 31224 Peine
Anlagen:
Anlage zu TOP 13 - Antrag Gruppe CDU-FDP zur Beschlussvorlage 2025-086  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung    
Ö 2     Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 3     Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19.03.2025
SI/2025/165  
   
   
Ö 4     Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner    
Ö 5     Beförderung der Bauoberrätin Wiebke Wemmel zur Baudirektorin
2025/056  
Ö 6     Beförderung der Veterinärrätin Bettina Beinsen zur Veterinäroberrätin
2025/057  
Ö 7     Versetzung des Beamten Bernd Leunig in den Ruhestand auf Antrag
2025/058  
Ö 8     Änderung Gremienbesetzung
2025/078  
Ö 9     Gewährung von Personalgewinnungszuschlägen an Beamtinnen und Beamte
2025/089  
Ö 10     Ausschreibung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten
Enthält Anlagen
2025/067  
Ö 11     Ausschreibung der Stelle für eine Kreisrätin / einen Kreisrat für Umwelt, Bauen und Verbraucherschutz
Enthält Anlagen
2025/088  
Ö 12     Kommunalwahl 2026/Landratswahl 2026 - Berufung der Kreiswahlleitung
2025/091  
Ö 13     Finanzierung Neubau Klinikum
2025/086  
Ö 14     Verzicht auf Erstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2022
Enthält Anlagen
2025/060  
Ö 15     Erhalt der mobilen Allgemeinen Unterrichtsräume (AUR) am Standort der IGS Peine über das Schuljahr 2025/2026 hinaus
Enthält Anlagen
2025/069  
Ö 16     Erhöhung des Förderbetrages für den Pakt für den Sport ab dem Haushaltsjahr 2026 und Fortsetzung des Paktes für den Sport über den 31.12.2026 hinaus bis zum 31.12.2031
Enthält Anlagen
2025/033  
Ö 17     Stellungnahme des Landkreises Peine zum Entwurf des Nahverkehrsplans 2025 durch den Aufgabenträger Regionalverband Großraum Braunschweig
Enthält Anlagen
2025/070  
Ö 18     Finanzierung und Restrukturierung der Allianz für die Region
Enthält Anlagen
2025/090  
    VORLAGE
   
  1.  Dem Sanierungs- und Restrukturierungskonzept für die Allianz für die Region GmbH - wie in der Aufsichtsratssitzung vom 25.03.2025 vorgestellt - wird zugestimmt.
     
  2. Der Gesellschaftervereinbarung der Allianz für die Region GmbH wird zugestimmt.
    Der Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Allianz für die Region GmbH wird bevollmächtigt, die Gesellschaftervereinbarung betreffend die Allianz für die Region GmbH zu unterzeichnen.
     
  3. Der Erhöhung des Stammkapitals von aktuell 27.600 € um 66.524 € auf 94.124 € sowie der Zeichnung der auf den jeweiligen Gesellschafter entfallenden Geschäftsanteile wird zugestimmt. Dem Verkauf und der Übertragung sämtlicher vom Gesellschafter AGV-BS gehaltener Geschäftsanteile mit den laufenden Nummern 23.901 – 25.000 an den Gesellschafter Stadt Braunschweig zum Nennbetrag wird ebenfalls zugestimmt. Der Vertreter des Landkreises Peine als Gesellschafter wird ermächtigt, die entsprechende notarielle Beurkundung zu zeichnen.
     
  4. Der Anpassung des Gesellschaftsvertrages (Satzung) wird zugestimmt. Der Vertreter des Landkreises Peine als Gesellschafter wird ermächtigt, die entsprechenden notarielle Beurkundung zu zeichnen.


     

5. Die Geschäftsführung der Allianz für die Region GmbH wird beauftragt, die Unterzeichnung der Gesellschaftervereinbarung bis zum 10.07.2025 sicherzustellen. Eine entsprechende Mitteilung an die Gesellschafter und Mitglieder des Aufsichtsrates erfolgt bis zum 15.07. 2025.

 

Ö 19     Antrag der Gruppe CDU/FDP - Einführung gemeinnütziger Tätigkeiten für Asylbewerber im Landkreis Peine gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz
Enthält Anlagen
2025/092  
Ö 20     Antrag von KTA Schampera zur Prüfung der Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft
Enthält Anlagen
2025/066  
Ö 21     Antrag von KTA Schampera auf Prüfung der Möglichkeit und Potenziale zur Förderung von Carsharing-Anbietern im Landkreis Peine
Enthält Anlagen
2025/068  
Ö 22     Antrag von KTA Schampera auf Prüfung der Möglichkeiten zur Bildung einer "Region Braunschweig" nach dem Vorbild Hannover
Enthält Anlagen
2025/076  
Ö 23     Antrag von KTA Schampera zur Durchführung von Sitzungen des Kreistages in den Ortschaften des Landkreises Peine
Enthält Anlagen
2025/077  
Ö 24     Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen; Geldspende für das Gymnasium Groß Ilsede
Enthält Anlagen
2025/084  
Ö 25     Bericht des Landrates    
Ö 26     Anfragen und Anregungen    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu TOP 13 - Antrag Gruppe CDU-FDP zur Beschlussvorlage 2025-086 (952 KB)