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Tagesordnung - 3. Sitzung des Ausschusses für zentrale Verwaltung und Feuerschutz  

Bezeichnung: 3. Sitzung des Ausschusses für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
Gremium: Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
Datum: Mo, 16.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:47 Anlass: Sitzung
Raum: Konferenzraum
Ort: Burgstraße 1, 31224 Peine
Anlagen:
Protokoll_AZVF_vom_29_Mai_2017  
Anlage 1 - 'Tarifzonen' zum Protokoll der Sitzung vom 16.10.2017  
Anlage 2 - 'Verkehrsstatistik 2016' zum Protokoll der Sitzung vom 16.10.2017  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung vom 29. Mai 2017    
Ö 4  
Einwohnerfragestunde    
Ö 5  
Enthält Anlagen
Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxen
Enthält Anlagen
2017/131  
Ö 6     Produktbericht Stand 30. Juni 2017 für den Fachbereich "Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht" ohne Fachdienst "Schule, Kultur und Sport"
Enthält Anlagen
2017/122  
Ö 7     Produktbericht Stand 30. Juni 2017 für das Budget "Landrat" und Stabsstellen ohne Teilbudget 54 "Gleichstellungsbeauftragte"
Enthält Anlagen
2017/124  
Ö 8  
Produktbericht Stand 30. Juni 2017 für das Budget "Allgemeine Finanzierungsmittel"
Enthält Anlagen
2017/125  
Ö 9  
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen - Zusätzliche Genehmigung einer Sachspende
2017/120  
Ö 10     (nichtöffentlich)      
Ö 11  
Resolution der AfD-Kreistagsfraktion betreffend "Demokratische Grundwerte bewahren - Politisch motivierte Gewalt verurteilen - keine Toleranz für Gewalt"
Enthält Anlagen
2017/139  
    VORLAGE
   

Der Kreistag des Landkreises Peine verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jegliche andere Form illegaler Gewaltausübung ab. Politisch motivierte Straftaten sind eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und machen es erforderlich, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen, demokratische Grundwerte und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen und deutlich artikulieren, dass jeder, der politisch motivierte Gewalt von links und rechts fördert, begünstigt oder verharmlost, den demokratischen Grundkonsens unseres Staates verlässt.

 

 

   
    16.10.2017 - Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
    Ö 11 - abgelehnt
   

 

Beschluss:

 

Dem Antrag auf Nichtbefassung gemäß § 12 Abs. 1 i) der Geschäftsordnung der Beschlussvorlage 2017/139 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Ja-Stimmen:

 

11

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

1

 

 

 

Ö 12  
Informationen der Verwaltung    
Ö 13  
Enthält Anlagen
Anfragen und Anregungen    
N 1     (nichtöffentlich)      
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokoll_AZVF_vom_29_Mai_2017 (6579 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 1 - 'Tarifzonen' zum Protokoll der Sitzung vom 16.10.2017 (3925 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 2 - 'Verkehrsstatistik 2016' zum Protokoll der Sitzung vom 16.10.2017 (5456 KB)