Auszug - Anfragen und Anregungen  

KTA Rauls informiert die Anwesenden, dass er die aktuelle Verkehrsstatistik 2016 des Polizeikommissariat Peine vorliegen hat. Diese stellt er dem Ausschuss zur Verfügung. Sie ist als Anlage diesem Protokoll beigefügt. Des Weiteren führt er kurz aus, dass es im Landkreis Peine aktuell keine Unfallschwerpunkte sondern Unfallhäufigkeiten gibt. Hierbei handelt es sich um die Kreuzungen an der FTZ, Dieselstraße Höhe der Autobahnauffahrten, Duttenstedter Straße – Schwarzer Weg sowie Celler Straße – Duttenstedter Straße. Ursache für die Unfälle ist in der Regel die Nichtbeachtung der geltenden Vorfahrt.

KTA Manns weist daraufhin, dass die Statistik keine Zahlen und Daten der BAB2 beinhaltet. Herr Gleicher informiert, dass diese immer in der Informationsvorlage zur Entwicklung der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung enthalten sind.

KTA Fechner äußert seine Verwunderung, dass der Landkreis die Beschlussvorlage für den Nachtrag für das Haushaltsjahr 2017 nicht in diesem Ausschuss, sondern nur im Kreisausschuss und im Kreistag beraten und entscheiden lässt. Da auch die Beschlussvorlage für den jeweiligen Haushaltsplan diesen Ausschuss passiert, ist er davon ausgegangen, dass auch der Nachtragsplan hier beraten wird. EKR Heiß teilt mit, dass der Nachtrag schon aus zeitlichen Gründen nicht in diesem Ausschuss behandelt wird.

KTA Marotz kann die von KTA Fechner aufgeworfene Fragestellung verstehen, allerdings weist er daraufhin, dass keine Kataloge für die Zuständigkeiten der Ausschüssen vorliegen, dass somit auch kein rechtlicher Zwang besteht, einen Nachtrag im Ausschuss zu beraten und die Beschlussfassung im Kreisausschuss und Kreistag seine Richtigkeit hat.

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht, der Ausschussvorsitzende Rieck schließt um 17:40 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig