Beihilfen für Tierverluste aufgrund von Tierseuchen beantragen

Die Niedersächsische Tierseuchenkasse leistet Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen eine finanzielle Beihilfe für Tierverluste durch Tierseuchen, wenn Ihre Tiere oder ein Teil Ihrer Tiere aufgrund einer staatlich bekämpften Tierseuche aus dem Bestand entfernt wurde oder verendet ist. Voraussetzung ist, dass zum einen kein Anspruch auf eine Entschädigung besteht und die Beihilfegewährung zum anderen in der Beihilfesatzung vorgesehen ist. Dies ist zum Beispiel bei der Paratuberkulose der Rinder der Fall.

Einen Antrag auf die Gewährung einer Beihilfe für Tierverluste können Sie nur über die für den Ort Ihrer Tierhaltung zuständige kommunale Veterinärbehörde stellen.

• Dort erhalten Sie das entsprechende Formular und es wird anhand der von Ihnen vorzulegenden Unterlagen und Nachweise und des von der Tierseuchenkasse zur Verfügung gestellten EDV-Programms der Wert der getöteten Tiere ermittelt.
• Die kommunale Veterinärbehörde nimmt zudem darüber Stellung, ob Sie die tierseuchenrechtlichen Vorschriften eingehalten haben, und sendet den vollständigen Antrag an die Niedersächsische Tierseuchenkasse.
• Bei der Tierseuchenkasse wird in einem zweistufigen Verfahren ermittelt, ob ein Anspruch auf die Leistungen besteht und wenn ja, wie hoch die Leistung ist.
• Das Geld für die Beihilfe wird danach auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen.

Die Zuständigkeit liegt in Niedersachsen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie der Region Hannover.

Einen Anspruch auf Leistungen der Tierseuchenkasse haben Sie nur dann, wenn Sie der Niedersächsischen Tierseuchenkasse Ihre Tiere zum Stichtag 3.1. eines jeden Jahres gemeldet und die daraus ermittelten Beiträge fristgerecht und vollständig bezahlt haben. Außerdem müssen alle erforderlichen tierseuchenrechtlichen Vorschriften eingehalten haben, damit der volle Anspruch auf die Leistungen besteht.

• Untersuchungsbefunde
• Einkaufsbelege
• Stallkarten
• Schlachterlöse
• Sonstige Nachweise über besondere Werte der Tiere
• Eventuell Sektionsprotokolle oder bakteriologische Befunde

• §§ 11 bis 15 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (AGTierGesG)
• Satzung über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung Tierseuchenkasse)
• Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Tierseuchenkasse (Beitragssatzung)

verwaltungsgerichtliche Klage

• Gebühr: Kostenfrei (Vorkasse: nein)