Bericht über den Stand der Produkte

Mit Vorlage Nr. 204/2010 wurde berichtet, dass für das Jahr 2010 im Fachdienst „Jugendamt“ eine Budgetüberschreitung von rund 710.000 € erwartet wird. Nachdem nunmehr alle Buchungen für das Jahr 2010 abgeschlossen sind, ergeht ein Bericht über den Jahresabschluss der Produkte.

Im Fachdienst „Jugendamt“ ist eine Budgetüberschreitung von rund 1 Mio. € vorhanden. Die Erhöhung gegenüber der letzten Ausschussvorlage ist auf die Jahresabschlussbuchungen zur sogenannten „Pauschalen Restebereinigung“ zurückzuführen. Die starke Abweichung zwischen der Planzahl und der tatsächlichen Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung (incl. Hilfe für junge Volljährige, …) resultiert aus einer Umstellung der Erfassung der Fälle. Nach der herkömmlichen Zählweise, bei der lediglich die Anzahl der Fälle am Ende des jeweiligen Monats erfasst wurde, wurde die durchschnittliche Laufzeit der Fälle nicht abgebildet. Inzwischen werden alle aktiven Fälle je Monat erfasst, da diese Auslöser der Ausgaben sind. Werden diese Fälle durch die bislang verstrichenen Monate geteilt, ergibt sich die durchschnittliche Anzahl der tatsächlichen Fälle je Monat.

Im Produkt Unterhaltsvorschuss sind die Kasseneinnahmereste von rund 2,6 Mio. € auf rund 3 Mio. € angewachsen. Dadurch ist eine Erhöhung der pauschalen Restebereinigung um 213.000 € erforderlich. Dieses hat zur Folge, dass in diesem Produkt eine Budgetüberschreitung eingetreten ist.

Im Produkt Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege sind als Folge von steigenden Antragszahlen und der Steigerung der Elternbeiträge bei der Stadt Peine, den Kirchenkreisamt Peine und in den Gemeinden rund 80.000 € höhere Ausgaben für Kindergarten- und Krippenplätze vorhanden. Die Ausgaben für die Tagespflege liegen um rund 450.000 € über den Planausgaben. Diese Mehrausgaben führten zu rund 365.000 € höheren Einnahmen aus Erstattungen vom Land und durch Elternbeiträge. Die Betriebskostenzuschüsse an die Gemeinden lagen um rund 100.000 € über den Planungen.

Im Produkt Jugendarbeit ist eine Verbesserung eingetreten, da die Zuschüsse an Jugendverbände im Umfang von rund 9.000 € nicht zur Auszahlung gelangt sind. Hinzu kommen rund 9.000 € Mehreinnahmen aus EU-Förderungen und Kostenbeiträgen.

Im Produkt Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz sind für die Kofinanzierung von PACE 60.000 € mehr gezahlt als eingeplant gezahlt worden. Für die Jugendwerkstätten von Caritas und Labora sind 25.000 € mehr als geplant gezahlt worden, was damit zusammenhängt, dass die letzte Rate aus dem Jahr 2009 erst im Jahr 2010 kassenwirksam geworden ist.

Im Produkt Hilfe zur Erziehung ist eine Überschreitung von rund 640.000 € vorhanden Die Erstattungen an andere Jugendhilfeträger liegen um etwa 340.000 € über den Planungen. Diese Ausgabesteigerung ist von hieraus nicht beeinflussbar. Andere Jugendhilfeträger mussten jedoch an den Landkreis Peine rund 110.000 € mehr als geplant für unsere Jugendhilfeausgaben erstatten. Bei der sozialen Gruppenarbeit sind rund 300.000 € höhere Ausgaben entstanden. Durch den hohen Bestand und den steigenden Fallzahlen in den kostenintensiven Produkten, können kurzfristige Steuerungserfolge nur zu Einsparungen in einzelnen Leistungen führen. Deutliche Einsparungen können nur mittel- und langfristig erzielt werden. Mittelfristig werden die Steuerungsaktivitäten positive fiskalische Auswirkungen haben. Bei der sozialen Gruppenarbeit ist zu berücksichtigen, dass eine Einrichtung, die bisher aus diesem Leistungssegment finanziert wurde, ihr Angebot verändert hat; des Weiteren werden sich mit Beginn des neuen Schuljahres bis zum Ende des Jahres erst Erfolge abzeichnen können, da diese Angebote sich stark an einem Schuljahr orientieren. Bei der Heimerziehung lagen die Ausgaben rund 230.000 € über den Planausgaben.

Im Produkt Hilfen für junge Volljährige/ Inobhutnahme/ Eingliederungshilfe liegen die Ausgaben der ambulanten Eingliederungshilfe (§ 35a) um rund 150.000 € über den Planungen. Dafür liegen die Ausgaben der stationären Eingliederungshilfe (§ 35a) um 360.000 € unter der Planung. Die Hilfen für Vollzeitpflege lagen um rund 50.000 € unter den Planungen, dafür die Ausgaben Heimerziehung für junge Volljährige und vorläufige Schutzmaßnahmen (Inobhutnahmen) um rund 165.000 € über den Planungen.

Im Produkt Verwaltung der Jugendhilfe ist eine Überschreitung eingetreten, da krankheitsbedingt Abrechnungen der Kosten des Familien- und Kinderservicebüros mit dem Land im Umfang von etwa 125.000 € nicht mehr in 2010 erfolgen konnten. Die Zahlungen werden im Jahr 2011 erwartet. Zudem sind als Folge der umfangreichen Neubewertungen der SozialarbeiterInnenstellen als Ausfluss der Tarifverhandlungen deutliche Nachzahlungen von Personalkosten vorhanden gewesen.

Im Produkt Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen ist durch unbesetzte Stellenanteile und geringe Sachausgaben eine Budgetverbesserung von rund 50.000 € eingetreten.

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