Bericht über den Stand der Produkte

Mit Vorlage Nr. 186/2010 wurde zuletzt am 15. November 2010 zu den Produktständen am 30. September 2010 berichtet. Damals wurde für den Fachbereich „Soziales, Jugend, Gesundheit eine jahresbezogene Verbesserung von rund 2,7 Mio. € erwartet. Nachdem nunmehr alle Buchungen für das Jahr 2010 abgeschlossen sind, ergeht ein Bericht über den Jahresabschluss der Produkte. Es ergibt sich nunmehr eine Verbesserung in Höhe von insgesamt rund 3,7 Mio. €.

Zur besseren Übersicht wird nachfolgend auch auf bereits in vorherigen Berichten erfolgte Erläuterungen eingegangen, so dass, im Gegensatz zu früheren Berichten, nicht nur die Veränderungen zwischen dem letzten Bericht und dem aktuellen Stand dargestellt werden. Über das Ergebnis des Fachdienstes „Jugendamt“ wird separat im Jugendhilfeausschuss berichtet.

Die beigefügte Übersicht weist im Finanzbereich die Produktbudgets und das Endergebnis 2010 aus. Die Abweichung stellt die Differenz zwischen Plan und Endergebnis dar. Im Leistungsbereich stellt der Stand 31.12.2010 die Jahresleistungsmenge dar. Die Abweichung stellt auch hier die Differenz zwischen Plan und Endergebnis dar.

Bei Vergleich mit dem September-Bericht ist festzustellen, dass die Prognosen überwiegend annähernd dem Jahresergebnis entsprechen. Bei einzelnen Produkten sind Veränderungen vorhanden, weil als Folge der Umstellungsarbeiten auf die kommunale Doppik Haushaltsreste nicht mehr zu bilden waren. Hier erfolgen an entsprechender Stelle Erläuterungen.

Nachstehend werden nur Abweichungen erläutert, die mehr als 20.000 € von den Planwerten abweichen.

Im Fachbereich „Soziales, Jugend, Gesundheit“ ergibt sich eine Verbesserung des Produktbereichsbudgets von etwa 3,7 Mio. € an. Diese liegt damit um rund 1 Mio. € über dem September-Bericht.

Im Fachdienst „Soziales“ ist eine Verbesserung um rund 2,9 Mio. € eingetreten. Hier ist insgesamt zu berücksichtigen, dass in den Einnahmen 2010 noch Erstattungen des Landes für 2009 vorhanden sind. In der zukünftigen Ergebnisrechnung des NKR wird hier eine Änderung eintreten. So wird in Zukunft der Wert als Ertrag gebucht werden müssen, der sich aus der Abrechnung der Jahresausgaben ergibt. Dieses wird das Berichtsjahr betreffen, auch wenn die tatsächliche Zahlung erst im Folgejahr der Abrechnung eingehen wird. Da einige Ausgaben vom Land zu 100 %, andere nur über das Quotale System zu derzeit 72 % finanziert werden, wird sich hier in Zukunft eine deutliche Änderung der Buchungen ergeben.

Im Produkt Hilfe zum Lebensunterhalt ist eine Verbesserung um rund 230.000 € eingetreten. Hauptgrund hierfür ist, dass innerhalb des Jahres 2010 mehr vorhandene Kasseneinnahmereste in Abgang zu bringen waren, als neue Reste entstanden sind. Da sich diese Abgänge negativ auf die Einnahmen auswirken, war die sogenannte pauschale Restebereinigung, in der kaufmännischen Buchführung Wertberichtigungen genannt, um rund 260.000 € zu reduzieren. Das hat zur Folge, dass die Jahreseinnahmen um rund 140.000 € über den Planeinnahmen liegen. Im Ausgabebereich werden die geplanten Leistungsausgaben um rund 100.000 € unterschritten. Das bedeutet, dass als Folge leicht gestiegener Fallzahlen die durchschnittlichen Aufwendungen pro Fall unter den Plankosten lagen. Auch im Produkt Hilfe zur Pflege sind minimal gestiegene Fallzahlen vorhanden. Da aber auch hier die durchschnittlichen Kosten unter den geplanten Aufwendungen liegen, ist hier eine Budgetverbesserung von rund 70.000 € vorhanden. Auch im Produkt Eingliederungshilfe für behinderte Menschen liegen die Fallzahlen leicht über den Planungen. Das Budget selbst verzeichnet jedoch eine Verbesserung von rund 120.000 €. In Anbetracht des Volumens der Leistungsausgaben handelt es sich dabei um eine Abweichung von rund 0,5 %. Im Produkt Hilfen zur Gesundheit ist eine Budgetverbesserung von rund 180.000 € vorhanden. Die Istmenge entspricht den Planungen. Die Ausgaben liegen lediglich um 20.000 € unter dem Planwert. Allerdings konnten rund 160.000 € mehr Einnahmen aus Erstattungen als geplant generiert werden. Im Produkt Hilfe zur Überwindung bes. soz. Schwierigkeiten und in anderen Lebenslagen liegen die Ausgaben im Bereich der Planungen. In Teilbereichen liegen die durchschnittlichen Ausgaben pro Fall über den Planungen, in anderen Bereichen unter den Planungen. Da die durchschnittlichen Aufwendungen unterschiedlich nach Fallart sind, ergibt sich eine Abweichung zu der Gesamtfallzahlentwicklung. Die Budgetverbesserung ist darauf zurückzuführen, dass in diesem Produkt auch Maßnahmen enthalten sind, die vollständig der überörtliche Träger zu zahlen hat und von diesem in 2010 höhere Abschlagszahlungen als erwartet entrichtet worden sind. Im Produkt Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist als Folge gestiegener Fallzahlen eine Überschreitung des Budgets eingetreten. Im Produkt Quotales System ist neben der Verbesserung als Folge von Nachzahlungen aus der Abrechnung 2009 eine weitere deutliche Verbesserung vorhanden, da die Abschläge des Landes für die laufenden jährlichen Aufwendungen erhöht worden sind. Im Produkt Verwaltung der Sozialhilfe sind die Sachausgaben auf das absolute Mindestmaß reduziert worden, um Konsolidierungsbeiträge für den Haushalt 2010 zu erzielen. Im Produkt Leistungen nach dem AsylbLG sind leicht gesunkene Fallzahlen und damit auch Ausgaben vorhanden. Im Produkt Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen werden die Zuschüsse für stationäre und teilstationäre Einrichtungen abgewickelt. Die hiesigen Ausgaben werden grundsätzlich vom Land zu 100 % erstattet. In 2010 haben jedoch die Abschläge nicht die Aufwendungen gedeckt, so dass sich hier eine Budgetüberschreitung ergibt. Durch Umstellung auf das NKR dürfte dieses in Zukunft nicht mehr erfolgen.

Im Produkt Leistungen nach dem BVG lagen die Ausgaben aufgrund gestiegener Fallzahlen über den Planungen. Die Abschläge des Landes für die Erstattungen wurden jedoch nicht erhöht. Auch im Produkt Landesblindengeld ist eine Überschreitung vorhanden, da durch gestiegene Fallzahlen höhere Leistungsausgaben vorhanden sind, diese aber erst im Rahmen der Abrechnung im Jahre 2011 vom Land erstattet werden. Im Produkt Wohngeld lagen demgegenüber die Erstattungen des Landes durch die Abrechnung 2009 über den Aufwendungen 2010.

Im Fachdienst „Arbeit“ ist durch - entgegen den ursprünglichen Erwartungen zum Zeitpunkt der Budgetplanung - seit Juli 2010 sinkende Fallzahlen eine Verbesserung von rund 1,7 Mio. € eingetreten. Beim Produkt Leistungen für Unterkunft und Heizung zeigt sich die verbesserte wirtschaftliche Lage. Wurden für 2010 noch für im Monatsdurchschnitt 5.000 Bedarfsgemeinschaften 26.930.000 € an Ausgaben geplant, so waren es letztendlich nur Ausgaben von rund 25.075.000 € für durchschnittlich 4.676 Bedarfsgemeinschaften, für die gemäß dem SGB II Kosten der Unterkunft entstanden sind. Die durchschnittlichen Kosten pro Fall lagen damit bei jährlich rund 5.362 € gegenüber geplanten 5.386 €, so dass die Abweichung lediglich 2 € pro Bedarfsgemeinschaft und Monat ausmacht. Da durch die geringeren Ausgaben auch die Erstattungsleistungen des Bundes sinken, ist lediglich eine Verbesserung des Produktbudgets um rund 1,5 Mio. € vorhanden. Im Produkt Eingliederungsleistungen kommunal liegen die Ausgaben pro Fall für die Inanspruchnahme von Leistungen von Betreuung und Pflege bzw. psychosoziale Betreuung deutlich unter den Erwartungen, so dass trotz steigender Fallzahlen eine Budgetverbesserung eingetreten ist. Hinzu kommt, dass als Folge der Umstellung auf die kommunale Doppik Haushaltsreste für den sozialen Arbeitsmarkt nicht gebildet werden können, weil der Aufwand nicht mehr in 2010, sondern erst durch die Zahlungen in 2011 entsteht. Im Produkt einmalige Leistungen sind zwar insgesamt mehr Anträge gestellt worden, die Höhe der erfolgten Bewilligungen liegt jedoch um etwa 4 % unter den Planungen. Bei den Produkten Arbeitslosengeld II und Eingliederungsleistungen/Optionskommunen handelt es sich um Aufgaben, deren Ausgaben zu 100 % vom Bund gedeckt werden, so dass hier keine weiteren Erläuterungen erforderlich sind. Beim Produkt Verwaltung Arbeitslosengeld II sind als Folge der geringeren Fallzahlen unbesetzte Stellenanteile vorhanden gewesen. Dadurch sind geringere Verwaltungskosten beim Landkreis Peine entstanden. Dadurch reduzierten sich auch die Anteile des Bundes an den Verwaltungskosten. Da zwischenzeitlich zudem die Prüfung des Bundes für zurückliegende Jahre abgeschlossen wurde, waren Rückforderungen von rund 600.000 € buchen. Als Folge dieser Veränderungen ist nunmehr lediglich eine knappe Budgetverbesserung vorhanden.

Im Fachdienst „Gesundheitsamt“ ist eine Budgetverbesserung von rund 95.000 € vorhanden. Im Produkt Amtsärztlicher Dienst und Medizinalaufsicht sind durch krankheits- bzw. elternzeitbedingte Ausfälle geringere Personalausgaben entstanden. Im Produkt Infektionsschutz und Hygieneüberwachung ist die Budgetverbesserung auf geringere Sachausgaben zurückzuführen. Allein dadurch, dass keine Schädlingsermittlungen durchgeführt werden mussten und kein Impfstoff erworben werden musste, sind rund 14.000 € an Sachausgaben erspart worden.

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