Vorlage - 2010/218  

Herr Gerhard Nolte, Am Park 7, 31228 Peine, wird als Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales berufen.

Die Kreisarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (KAG) hat mit Antrag vom 18. Okt. 2006 einen Sitz mit beratender Stimme im Ausschuss für Frauen, arbeit und Soziales beantragt, um als Interessenvertreterin der sozialen Verbände und Einrichtungen im Landkreis Peine der Politik und der Verwaltung bei der Bewältigung der sozialen Herausforderungen beratend zur Seite zu stehen und die Sozialkompetenz der KAG einzubringen. Der Sitz soll von der/dem jeweils amtierenden Vorsitzenden wahrgenommen werden. Der Vorsitz rotiert alle zwei Jahre.

Nachdem der Kreistag die grundsätzliche Entscheidung zunächst vertagt hatte, hat er in seiner Sitzung vom 13. Dez. 2006 dem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Seitens der KAG wurde die seinerzeitige Vorsitzende, Frau Marlene Dörrstock, benannt und vom Kreistag in seiner Sitzung vom 21. März 2007 in den Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales berufen. Nachdem der Vorsitz im November 2008 vom Diakonischen Werk auf die Arbeiterwohlfahrt (AWO) übergegangen ist, hat der Kreistag in seiner Sitzung vom 11. März 2009 Frau Andrea Einhaus berufen.

Nunmehr ist der Vorsitz bei der KAG im November 2010 auf den Caritasverband für den Landkreis Peine e.V. übergegangen, sodass der Sitz im Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales von dort zu besetzen ist. Die KAG schlägt daher Herrn Gerhard Nolte anstelle von Frau Andrea Einhaus vor.

Gemäß § 23 Abs. 5 der ‚Geschäftsordnung für den Kreistag, die Kreisausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Peine’ beruft der Kreistag die Bürgervertreter/innen u.a. in den Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales.

Kosten:

Durch den Beschluss entstehen Kosten in Form von Sitzungsgeldern. Aufgrund der bereits erfolgten Berufungen handelt es sich dabei um keine zusätzlichen Kosten.

Finanzziel für den Finanzplanzeitraum bis 2011:

Ein Beschluss gemäß dem vorstehenden Beschlussvorschlag erschwert das Erreichen des Finanzzieles nicht.