Vorlage - 2010/186  

Mit Vorlage Nr. 140/2010 wurde berichtet, dass für das Jahr 2010 im Fachbereich „Soziales, Jugend, Gesundheit“ eine jahresbezogene Verbesserung von rund 1,75 Mio. € erwartet wird.

Zwischenzeitlich sind weitere 3 Monate vergangen, so dass auf Basis des 30. September 2010 ein weiterer Bericht ergeht. Insgesamt wird eine weitere Verbesserung um rund 1 Mio. € erwartet, so dass die erwartete jahresbezogene Verbesserung bei rund 2,7 Mio. € liegen wird.

Im Fachdienst „Jugendamt“ deutet sich eine Budgetüberschreitung von etwa 750.000 € an. Hierüber wird im Jugendhilfeausschuss berichtet.

Um Wiederholungen mit dem vorangegangenen Bericht zu vermeiden, wird in dieser Sachdarstellung überwiegend nur auf die Veränderungen gegenüber dem vorangegangenen Bericht eingegangen.

Im Fachdienst „Soziales“ zeichnen sich eine Verbesserung um rund 2,1 Mio. € und damit um rund 1,3 Mio. € besser als im Juni-Bericht ab. Im Produkt Hilfe zum Lebensunterhalt zeichnet sich gegenüber der bisherigen Einschätzung eine leichte Verschlechterung ab, da die Ausgaben der Monate Juli bis September durch leicht gestiegene Fallzahlen über den durchschnittlichen Ausgaben des 1. Halbjahres liegen. Auch im Produkt Hilfe zur Pflege liegen die Fallzahlen und Ausgaben leicht über dem Durchschnitt des 1. Halbjahres, so dass sich dadurch die zum Jahresende erwartete Verbesserung reduziert. Auch im Produkt Eingliederungshilfe für behinderte Menschen liegen die Fallzahlen und Ausgaben leicht über dem Durchschnitt des 1. Halbjahres, so dass nunmehr zum Jahresende leichte Budgetüberschreitung zu erwarten ist. Im Produkt Hilfe zur Überwindung bes.soz. Schwierigkeiten und in anderen Lebenslagen liegen andererseits die Ausgaben leicht unter dem Durchschnitt des 1. Halbjahres, so dass dadurch eine leichte Verbesserung gegenüber der bisher prognostizierten Budgetverbesserung ergibt. Im Produkt Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zeichnet sich gegenüber der bisherigen Einschätzung eine weitere leichte Verschlechterung ab, da die Ausgaben der Monate Juli bis September durch leicht gestiegene Fallzahlen über den durchschnittlichen Ausgaben des 1. Halbjahres liegen. Im Produkt Quotales System ist neben der Verbesserung als Folge von Nachzahlungen aus der Abrechnung 2009 eine weitere deutliche Verbesserung vorhanden, da die Abschläge des Landes für die laufenden jährlichen Aufwendungen erhöht worden sind. Im Produkt Verwaltung der Sozialhilfe deuten sich gegenüber der bisherigen Prognose steigende Sachausgaben an, so dass sich die erwartete Budgetverbesserung reduziert. Im Produkt Leistungen nach dem AsylblG sind gegenüber der bisherigen Prognose gestiegene Rückforderungen geltend gemacht worden, so dass sich dadurch eine Verbesserung der bisherigen Prognose ergibt. Im Produkt Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen aufgrund höherer Ausgaben des 2. Quartals 2010 Nachzahlungen vom Land vorgenommen worden. Im Produkt Leistungen nach dem BVG sind die Abschläge des Landes reduziert worden, so dass nunmehr eine Budgetüberschreitung absehbar ist. Auch im Produkt Landesblindengeld ist nunmehr eine Überschreitung zu erwarten, da durch gestiegene Fallzahlen höhere Leistungsausgaben zu erwarten sind, diese aber erst im Rahmen der Abrechnung im Jahre 2011 vom Land erstattet werden.

Im Fachdienst „Arbeit“ zeichnet sich durch sinkende Fallzahlen eine Verbesserung von etwa 1,3 Mio. € ab. Beim Produkt Leistungen für Unterkunft und Heizung zeigt sich die weiterhin verbesserte wirtschaftliche Lage. Entgegen früheren Schätzungen sind die Aufwendungen der Monate Juli bis September deutlich geringer ausgefallen, so dass eine weitere Verbesserung zu erwarten ist. Diese Tendenz wird auch an den Fallzahlen sichtbar, die in der Prognose der durchschnittlichen Jahresfälle deutlich unter den Planzahlen liegen. Auch im Produkt Eingliederungsleistungen kommunal liegen die Ausgaben pro Fall für die Inanspruchnahme von Leistungen von Betreuung und Pflege bzw. psychosoziale Betreuung weiterhin deutlich unter den Erwartungen, so dass trotz steigender Fallzahlen eine Budgetverbesserung zu erwarten ist. Auch im Produkt einmalige Leistungen liegen die Ausgaben für Bekleidungsbeihilfen weiterhin deutlich unter den Vorjahreswerten, so dass die Ausgaben am Jahresende etwa 80.000 € unter dem Vorjahreswert liegen dürften. Bei den Produkten Arbeitslosengeld II und Eingliederungsleistungen/Optionskommunen handelt es sich um Aufgaben, deren Ausgaben zu 100 % vom Bund gedeckt werden. Beim Produkt Verwaltung Arbeitslosengeld II zeichnet sich ab, dass durch unbesetzte Stellenanteile geringere Verwaltungskosten beim Landkreis Peine verbleiben. Da zwischenzeitlich jedoch die Prüfung des Bundes für zurückliegende Jahre abgeschlossen ist, sind Rückforderungen von rund 585.000 € zu erwarten. Als Folge der Berücksichtigung dieser Ausgaben ist nunmehr von einer Überschreitung des Produktbudgets auszugehen.

Im Fachdienst „Gesundheitsamt“ deutet sich eine weitere Verbesserung des erwarteten Budgetergebnisses an. Die Personalausgaben liegen, insbesondere durch Ende der Lohnfortzahlungen, unter den Planaufwendungen.