Vorlage - 2010/185  

Der Antrag auf Förderung des Nachhilfeprojektes des Caritasverbandes Peine e.V. wird abgelehnt.

Der Caritasverband hatte einen Antrag auf Förderung des Nachhilfeprojektes an den Innovationsfonds gestellt. Die Vergabekommission des Innovationsfonds hat diesen Antrag abgelehnt. Die Gründe liegen darin, dass Nachhilfe per se nicht innovativ ist, sondern dass es ganz im Gegenteil dort einen Markt gibt, auf dem sich verschiedene Anbieter tummeln. Darüber hinaus sehen die Vergabekriterien des Innovationsfonds vor, dass die Förderung Anschubcharakter hat und das für eine Förderung nur Vorhaben in Betracht kommen, mit denen nachhaltig wirkende Innovationen eingeleitet werden. Dies ist beim dem Nachhilfeprojekt der Caritas nicht der Fall. Die Vergabekriterien sind in der Richtlinie für die Vergabe von Mitteln aus dem Innovationsfonds enthalten, die vom Kreistag beschlossen wurde. Eine Förderung aus Mitteln des Innovationsfonds kommt aus diesen Gründen nicht in Frage.

Hinzu kommt, dass es ein vergleichbares Angebot des Kinderschutzbundes gibt, für das kommunale Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass es ab 01.01.2011 im Rahmen des Bildungspaketes der Bundesregierung Nachhilfeunterricht für Kinder gibt, die in SGB II Bedarfsgemeinschaften aufwachsen.