Vorlage - 2010/167  

Der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften empfiehlt dem Kreistag, den Jahresabschluss für das Jahr 2009 des Immobilienwirtschaftsbetriebes (als besonderen Teil der Jahresrechnung des Landkreises Peine) in der vorgelegten Form zu beschließen und dem Landrat für das Wirtschaftsjahr 2009 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen.

Gewinnverwendung / Jahresvortrag:

Der Gewinn von 145.041,60 € verbleibt im IWB und ist auf neue Rechnung vorzutragen.

Über die Prüfung des Jahresabschlusses des IWB für das WiJahr 2009 liegt der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vor. Darin wird bestätigt, dass die Buchführung und der Jahresabschluss 2009 den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entsprechen.

Der Jahresabschluss bzw. der Jahresbericht des IWB für das WiJahr 2009 wurden vom Ausschuss für Bauen und Liegenschaften in seiner Sitzung vom 11.05.2010 zur Kenntnis genommen.

Der Jahresbericht 2009 wurde anlässlich der damaligen Sitzung versandt. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes liegt bei.

Eine Stellungnahme seitens der Verwaltung ist entbehrlich, weil im Prüfungsbericht keine besonderen Kritikpunkte erwähnt werden.

Der Vortrag von 145.041,60 € soll die allgemeine Preissteigerung abdecken und dazu dienen, weitere Maßnahmen zur Gebäudesubstanzerhaltung einzuleiten.

§ 11 der Verordnung über die Haushaltswirtschaft kaufmännisch geführter kommunaler Einrichtungen (EinrVO-Kom) steht dem nicht entgegen.