Bericht über den Stand der Produkte

Die beigefügte Übersicht weist die Planbudgets der Produkte, den Stand zum 30. Juni 2010 und die Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis aus. Die Abweichung stellt die Differenz zwischen Plan und prognostiziertem Endergebnis dar. Im Leistungsbereich wird die wichtigste Planzahl des Produktes dargestellt. Hinzu kommt der Stand am 30. Juni 2010 und eine Prognose zu der bis zum Jahresende erwarteten Leistungszahl.

Der Produktbericht geht lediglich auf die Produktgruppen ein, die der Zuständigkeit des Ausschusses unterliegen.

Im Budget des Fachdienstes „Straßenbau„ wird eine Budgetüberschreitung um rd. 256.000 € erwartet. Die Überschreitung ist ausschließlich auf die hohen Aufwendungen im Winterdienst und auf die Beseitigung der durch den Winter entstandenen Schäden zurückzuführen. Ein Verzicht auf Sanierungsmaßnahmen, wie z. B. Risssanierungen oder Oberflächenbehandlungen, könnte bei den betreffenden Strecken bereits nach dem kommenden Winter zu weitergehenden nachhaltigen Schäden führen, die eine entsprechende Kostenspirale in Gang setzen würden.

Im Budget des Fachdienstes „Bau- und Raumordnung“ zeichnet sich eine Budgetüberschreitung in Höhe von etwa 126.000 € ab. Hauptgrund hierfür sind geringere Einnahmen aus Bauaufsichtsgebühren. Diese liegen derzeit rd. 130.000 € unter dem Budgetansatz.

Aufgrund der immer noch nicht beendeten Weltwirtschaftkrise ist es zu einem erheblichen Einbruch in der  Baubranche gekommen, welche sich beim LK Peine durch eine Verringerung der Bauantragszahlen widerspiegelt.  Die Anzahl der klassischen Baugenehmigungsverfahren gem. §§ 75 und 75a NBauO, welche für den größten Teil der veranschlagten Baugenehmigungsgebühren verantwortlich zeigen, liegt zum 30.06.2010 mit einer Fallzahl von 185 Anträgen deutlich unter den prognostizierten Halbjahreszahlen von 275 Anträgen.

Eine positiv wirkende, also eine die Fallzahlen erhöhende Beeinflussung der Antragszahlen durch den LK Peine ist nicht möglich,  da hier eine Abhängigkeit von den wirtschaftlichen und politischen Vorgaben besteht.

Positiv zu berücksichtigen ist im Kontext, dass bei den Bauvoranfragen gem. § 74 NBauO und den Anzeigeverfahren gem. § 69a NBauO bereits jetzt absehbar ist, dass es zu einer Einhaltung, bzw. zu einer deutlichen Steigerung der Planzahlen kommen wird. Gerade der Bereich Bauvoranfragen lässt hoffen, dass eine positivere Entwicklung wieder möglich sein könnte.

Bei den Leistungsmengen fällt auf, dass beim Produkt Bauaufsicht die geplante Anzahl „Baurechtliche Genehmigungen“ erreicht wird. Dieses resultiert aus der stark angestiegenen Anzahl von Baulasterklärungen, welche bei Prognose der Planzahlen 2010 nicht erkennbar waren.

Das Budget der „Zentralen Vergabestelle“ erwartet eine Überschreitung um rund 26.000 €. Auch hier können die prognostizierten Einnahmen (interne Verrechnung mit den Dienststellen) bedingt durch die mit dem Konjunkturpaket II für 2009 und 2010 geschaffenen erleichterten Ausschreibungsbedingungen nicht realisiert werden. Hinzu kommt, dass nur  wenigen Dienststellen (wie IWB, KVHS u. FD Arbeit) die Dienstleistung der Zentralen Vergabestelle in Rechnung gestellt werden kann.