Vorlage - 2010/064  

Im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt 2009 wurde auch ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Dieses beinhaltet auch für die Fachdienste 32 und 33 verschiedene Maßnahmen, über deren Entwicklung hiermit berichtet wird.

Nach wie vor liegen die durchschnittlichen Kosten eines Heimplatzes im Landkreis Peine bei den Menschen, die eine Sozialhilfeleistung vom Landkreis Peine dafür erhalten, über den Durchschnittskosten aller Heimplätze im Landkreis Peine. Durch einzelfallbezogene Prüfungen, inwieweit die gesetzliche Grenze des Wunsch- und Wahlrechts eingehalten ist, konnte die Differenz jedoch deutlich verringert werden, so dass es tatsächlich zu einer Kostendämpfung gekommen ist. Wäre die Differenz noch so groß wie vor Beginn der beschriebenen Umsetzungsmethode im Jahr 2006, hätten im Jahr 2009 ca. 100.000 Euro mehr ausgegeben werden müssen.

Bezogen auf das Haushaltsjahr 2009 war die Maßnahme nicht belegbar erfolgreich. Mit den Hilfeplankonferenzen wird vorrangig das Ziel verfolgt, passgenaue Leistungen zu bewilligen. Durch passgenaue Leistungen wird die leistungsberechtigte Person weder über- noch unterfordert. Beides, also Über- und auch Unterforderung, würde mittel- bis langfristig einen noch höheren Hilfebedarf auslösen. Eine Einsparung ergibt sich insofern erst mittel- und langfristig, ist aber nicht seriös zu beziffern. Welche Leistungen ohne Hilfeplankonferenz erbracht worden wären und wie sich etwaige Über- oder Unterforderungen, gemessen in Euro, mittel- bis langfristig auf den weiteren Hilfebedarf ausgewirkt hätten, ist spekulativ. Festzuhalten ist, dass die Anzahl der in Hilfeplankonferenzen entschiedenen Erstanträge sich im Haushaltsjahr 2009 um 15 % gesteigert hat.

Die Maßnahme war erfolgreich. Ohne die vorzeitige Schließung wären im Haushaltsjahr 2009 noch Mehrkosten in Höhe von 16.000 € angefallen.

Der im Fachdienst Arbeit seit 2005 eingerichtete Außendienst, besetzt mit 2 MA, konnte im Jahr 2009 insgesamt 952 Prüffälle (davon 31 für den Fachdienst Soziales) abschließen. Von den etwas mehr als 500.000 € zunächst beantragten Leistungen wurden im Ergebnis noch 260.000 € bewilligt. Die im Jahr 2009 gesamt erzielte Einsparungssumme betrug somit über 240.000 €.

Die für das Jahr 2009 vorgesehen Verbesserung der Vermittlungsarbeit im SGB II-Bereich konnte nicht in vollem Umfang erreicht werden.

Dieses lag einerseits an den anfänglichen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, was sich an einem geringeren Stellenangebot zeigte und andererseits daran, dass die für 2009 geplante organisatorische Veränderungen im Fachdienst Arbeit noch nicht realisiert werden konnten.

Der Veränderungsprozess wird Mitte 2010 begonnen werden und beinhaltet neben räumlichen Veränderungen auch die Arbeitsabläufe und inhaltliche Neuausrichtungen.

Das für das Jahr 2009 geplante Energiespar-Projekt konnte wegen unklarer Finanzierungsgrundlagen auf Seiten des Bundes erst gegen Ende des Jahres umgesetzt werden.

Das Projekt lief erfolgreich an - mehrere bisherige SGB II-Empfänger/innen konnten nunmehr ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bis Ende 2010 eingehen.

Von einer tatsächlichen Senkung der Heizkosten ist aber nicht sofort auszugehen. Mittel- und langfristig ist davon auszugehen, dass aufgrund der Informations- und Aufklärungsarbeit in den einzelnen Haushalten möglicherweise ein höheres Bewusstsein bzgl. des Energieverbrauches und Energieverhaltens erreicht werden kann. Dieses würde in Folge zu einem geringeren Energieverbrauch führen können.

Aufgrund der seit Jahren steigenden Energiepreise, von denen auch in der Zukunft auszugehen ist, werden nur abgemilderte Kostensteigerungsraten, aber keine Kostensenkungen, zu erzielen sein.