Vorlage - 2010/056  

Der Kreisausschuss lehnt die Übernahme der Kosten für die Fortführung des Projektes ab.

An der Mühlenberg Hauptschule in Edemissen wird seit einigen Jahren sehr erfolgreich ein Projekt durchgeführt, dass jungen Menschen ermöglicht, in sog. Berufsstarterklassen einen Abschluss zu erreichen, der ohne dieses Projekt wahrscheinlich nicht erreicht worden wäre.

Die Berufsstarterklassen wurden im Rahmen eines Modellprojektes des Niedersächsischen Kultusministeriums und der Agentur für Arbeit gefördert. Zum Schuljahresende 2009/2010 endet das Modellprojekt und damit die Förderung durch die genannten Institutionen.

Bisher kann die Mühlenbergschule (Hauptschule) auf folgende Erfolge zurückblicken:

Januar 2007

Klasse 8p (AQB):

5 Mädchen, 11 Jungen (aus FöS, HS)

März 2008

Klasse 8p (MHS):

6 Mädchen, 9 Jungen (aus FöS, HS)

Juli 2008

Abschlussprüfungen der Klasse 9p (AQB):

15 von 16 bekommen einen Hauptschulabschluss

1 beginnt eine Ausbildung, 15 gehen auf die BBS Peine

seit August 2008

Klasse 8p (AQB): 7 Mädchen, 11 Jungen (aus FöS, HS, RS)

Juni 2009

Abschlussprüfungen der Klasse 9p (MHS):

15 von 15 bekommen einen Hauptschulabschluss

3 beginnen eine Ausbildung, 11 gehen auf die BBS, 1 macht Klasse 10 HS

Es wird aus diesen Zahlen deutlich, dass bisher nicht nur Schülerinnen und Schüler der Mühlenbergschule (Hauptschule) von diesem Projekt profitierten.

Um den Schülerinnen und Schülern auch in Zukunft ein erfolgversprechendes Angebot unterbreiten zu können, beantragt der Leiter der Mühlenbergschule (Hauptschule), Herr Fritsch, mit Schreiben vom 08. März 2010 (Anlage) die Einstellung und die Übernahme der Kosten einer Sozialpädagogin / eines Sozialpädagogen durch den Landkreis Peine als Schulträger. Die Kosten dafür würden sich lt. KGSt 1) auf rd. 57.500 € / Jahr belaufen. Ggf. ist eine Refinanzierung von        50 v.H. ist ggf. nach § 33 SGB III über die Agentur für Arbeit – zumindest zeitweilig - möglich.

Der Landkreis Peine erkennt den bisherigen Erfolg des Projektes vollumfänglich an und sieht auch weiterhin einen entsprechenden Bedarf um Schülerinnen und Schülern einen höchstmöglichen Schulabschluss zu teil werden zu lassen. Unstrittig ist allerdings auch, dass es sich hierbei um eine Aufgabe handelt, die ursächlich dem Land Niedersachsen zuzuordnen ist. Obwohl der Landkreis Peine bisher eine über den normalen kommunalen Aufgabenbereich hinausgehende Wahrnehmung von Bildungsaufgaben praktizierte und dies im Rahmen seiner Möglichkeiten auch weiterhin verfolgen möchte, sieht er sich aufgrund der derzeitigen Haushaltsituation leider nicht in der Lage, dem Antrag der Mühlenbergschule (Hauptschule) zu entsprechen und schlägt daher, wenn auch ungern, vor, die Fortführung des Projektes nicht aus kommunalen Mitteln zu begleiten.

1) Lt. KGSt – Materialien „Kosten eines Arbeitsplatzes“ (Stand 2009/2010) bei:

- E 9=57.000 €

- E 10=58.000 €