Vorlage - 2010/034  

a)       Der Ausschuss für Zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag eine Änderung des Stellenplanes entsprechend der Ziffern 1.1 bis 1.7 der Vorlage (Seite 400 und 401 des produktorientierten Budgethaushaltes). Die Änderungen sind bereits im produktorientierten Budgethaushalt berücksichtigt.

b)      Der Ausschuss für Zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, der Verwaltungsvorlage zum produktorientierten Budgethaushalt 2010 für die Produkte des Fachbereiches „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ (Seiten 5 bis 102 des produktorientierten Budgethaushaltes) zuzustimmen.

c)       Der Ausschuss für Zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, die Verwaltungsvorlage zur Finanzplanung 2010 der Budgets für die Produkte des Fachbereiches „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ in der vorgelegten Fassung (Seiten 5 bis 102 des produktorientierten Budgethaushaltes) zu beschließen.

zu a) Stellenplan

Bezüglich der Notwendigkeiten zur Änderung des Stellenplanes wird auf die Erläuterungen zu Ziffer 1.1 bis 1.7 (Seite 400 und 401 des produktorientierten Budgethaushaltes) der Änderungen zum Stellenplan 2010 verwiesen.

zu b) Produktorientierter Budgethaushalt

Der Budgetbedarf für die Produkte im Fachbereich „Zentrale Dienste, Ordnung und Recht“, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für zentrale Verwaltung und Feuerschutz fallen, erhöht sich im Verwaltungshaushalt um 296.400 € auf insgesamt 5.346.900 € für das Jahr 2010.

Die finanziellen Veränderungen bei den einzelnen Produktbudgets ergeben sich aus der Zusammenstellung aller Produkte durch einen dargestellten Vergleich mit dem Vorjahr (siehe Anlage).

Für jeden Fachdienst enthält der Entwurf des produktorientierten Budgethaushaltes Erläuterungen zu den Gründen für die jeweiligen Veränderungen. Diese finden sich auf den Seiten 7, 14, 29, 38, 45, 51, 66-67, 87 und 99.

Der Zuschussbedarf im Vermögenshaushalt verringert sich insgesamt um 310.500 € von bisher 1.059.200 € auf 748.700 €. Hiervon entfallen 299.000 € auf den Fachdienst „Ordnungswesen“. Im Bereich Brandschutz und Katastrophenschutz werden weniger Einzelmaßnahmen als in 2009 geplant. Die weiteren Mittel des Vermögenshaushaltes beinhalten nahezu die gleichen Mittel für die Beschaffung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens wie im Vorjahr.

zu c) Finanzplanung

Die Finanzplanung enthält die derzeitigen Einschätzungen der zu erwartenden Einnahme- und Ausgabeentwicklung.