Vorlage - 2010/028  

a)       Der Ausschuss für Zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag eine Änderung des Stellenplanes entsprechend Ziffer 4.1 und 4.2 der Vorlage (Seite 406 des produktorientierten Budgethaushaltes). Die Änderungen sind bereits im produktorientierten Budgethaushalt berücksichtigt.

b)      Der Ausschuss für Zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, der Verwaltungsvorlage zum produktorientierten Budgethaushalt 2010 für die Produkte des Budgets 5 - „Landrat“ - (Seiten 318 bis 382 des produktorientierten Budgethaushaltes) zuzustimmen. Die Produkte der Gleichstellungsbeauftragten (Seiten 351 bis 359) wurden im Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales beraten.

c)       Der Ausschuss für Zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, die Verwaltungsvorlage zur Finanzplanung 2010 der Teilbudgets des Budgets 5 - „Landrat“ - in der vorgelegten Fassung (Seiten 318 bis 382 des produktorientierten Budgethaushaltes) zu beschließen. Die Finanzplanung für das Teilbudget der Gleichstellungsbeauftragten wurde im Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales beraten.

zu a) Stellenplan

Aus den Erläuterungen zu Ziffern 4.1 bis 4.2 der übersandten Aufstellung über die beantragten Änderungen zum Stellenplan 2010 ist ersichtlich, dass im Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit eine Stelle entfällt und im Projekt- und Entwicklungsmanagement eine zusätzliche Stelle benötigt wird, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden.

zu b) Produktorientierter Budgethaushalt

Der Budgetbedarf für die Produkte des Budget 5 - „Landrat“ - steigt im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Jahr 2009 um 26.800 € auf insgesamt 2.095.500 €.

Die Summe der ungedeckten Produktkosten der Teilbudgets 500 und 501 – Landrat - (Seite 318 und 324) ist mit einer Summe von 188.500 € identisch mit dem Budget (Seite 329). Es ist damit eine Steigerung um 200 € zu verzeichnen. Es wird diesbezüglich auf die Kurzerläuterungen Seite 320 verwiesen.

Die ungedeckten Produktkosten des Teilbudgets Controlling (Seite 332) sind mit einer Summe von 193.300 € identisch mit dem Budget (Seite 335). Es ist damit eine Reduzierung um 9.200 € zu verzeichnen. Es wird diesbezüglich auf die Kurzerläuterungen Seite 334 verwiesen.

Die Summe der ungedeckten Produktkosten des Teilbudgets Rechnungsprüfungsamt (Seite 338) ist mit einer Summe von 264.100 € identisch mit dem Budget (Seite 342). Es ist damit eine Reduzierung um 38.400 € zu verzeichnen. Es wird diesbezüglich auf die Kurzerläuterungen Seite 341 verwiesen.

Die ungedeckten Produktkosten des Teilbudgets Personalrat (Seite 345) sind mit einer Summe von 50.400 € identisch mit dem Budget (Seite 348). Es ist damit eine Reduzierung um 18.100 € zu verzeichnen. Es wird diesbezüglich auf die Kurzerläuterungen Seite 347 verwiesen.

Die Produkte des Teilbudgets der Gleichstellungsbeauftragten (Seiten 351 bis 359) sind im Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales beraten worden.

Die Summe der ungedeckten Produktkosten des Referats für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit (Seite 360) ist mit einer Summe von 494.800 € identisch mit dem Budget (Seite 365). Es ist damit eine Steigerung um 6.000 € zu verzeichnen. Es wird auf die Kurzerläuterungen Seite 364 verwiesen.

Die ungedeckten Produktkosten der Wirtschaftsförderung (Seite 368) sind mit einer Summe von 662.200 € identisch mit dem Budget (Seite 371). Es ist damit eine Steigerung um 27.000 € zu verzeichnen. Es wird diesbezüglich auf die Kurzerläuterungen Seite 370 verwiesen.

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Die ungedeckten Produktkosten des Projekt- und Entwicklungsmanagement (Seite 374) sind mit einer Summe von 145.300 € identisch mit dem Budget (Seite 377). Es ist damit eine Steigerung um 60.000 € zu verzeichnen. Es wird diesbezüglich auf die Kurzerläuterungen Seite 376 verwiesen.

Im Vermögenshaushalt ergeben sich keine Abweichungen der benötigten Mittel vom Ansatz 2009 und der bisherigen Finanzplanung.

zu c) Finanzplanung

Die Finanzplanung enthält die derzeitigen Einschätzungen der zu erwartenden Einnahme- und Ausgabeentwicklung.