Vorlage - 2010/008
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In den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport werden als Schülervertreter und Stellvertreter neu berufen:
Allgemeinbildender Bereich:
Herr Alexander Franke (Ratsgymnasium Peine)
Stellvertreter: Herr Béla Mokrys (Ratsgymnasium Peine)
Berufsbildender Bereich:
Björn Busse (Berufsbildende Schulen Peine-Vöhrum)
Gemäß § 6 II i. V. m. § 6 III der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse vom 17.10.1996 (Nds. GVBl. S. 432) werden die Schülervertretungen für die Dauer der halben Wahlperiode des Schulausschusses berufen, es sei denn, dass sie durch den Verlust ihres Sitzes durch Mandatsniederlegung oder Nichterfüllung der Voraussetzungen vorzeitig ausscheiden.
Nach § 6 IV Satz 2 der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse kann ein erneutes Berufungsverfahren bereits im Falle eines Sitzverlustes nach § 6 III Satz 1 für die betroffene Gruppe, hier die Schülervertreter, durchgeführt werden. Die für die Schuljahre 2007/08 und 2008/09 gewählten Schülervertreter haben ihren Sitz im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport durch Ablauf der Wahlperiode verloren, ihre Mitgliedschaft endete folglich mit Ablauf des 13.12.2009.
Der für die Schuljahre 2009/10 und 2010/11 neu gewählte Kreisschülerrat hat daher in seiner konstituierenden Sitzung am 14.12.2009 neue Vorschlagsbenennungen für die Mitgliedschaft im allgemeinbildenden und berufsbildenden Bereich wie folgt durchgeführt:
Allgemeinbildender Bereich
Herr Alexander Franke vom Ratsgymnasium Peine
sowie dessen Stellvertreter
Herr Béla Mokrys vom Ratsgymnasium Peine.
Berufsbildender Bereich
Herr Björn Busse von den Berufsbildenden Schulen Peine-Vöhrum
Diese Vorschläge sind gem. § 110 Abs. 4 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) bindend.