Vorlage - 2010/007  

a)      Der Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales empfiehlt dem Kreistag eine Änderung des Stellenplanes entsprechend Ziffern 3.1 bis 3.8 der Vorlage (Seiten 403 und 404 des produktorientierten Budgethaushaltes). Die Änderungen sind bereits im produktorientierten Budgethaushalt berücksichtigt.

b)      Der Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales empfiehlt dem Kreistag, dem produktorientierten Budgethaushalt 2010 für die Fachbereichsleitung 3 (Seiten 203 bis 206 des produktorientierten Budgethaushaltes) und der Fachdienste Soziales (Seiten 209 bis 248 des produktorientierten Budgethaushaltes), Arbeit (Seiten 251 bis 367 des produktorientierten Budgethaushaltes) und Gesundheitsamt (Seiten 299 bis 314 des produktorientierten Budgethaushaltes), zuzustimmen.

c)      Der Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales empfiehlt dem Kreistag, der Finanzplanung 2010 der Teilbudgets 30, 32, 33 und 35 in der vorgelegten Fassung (Seiten 207 und 208, 234 und 235, 240 und 241, 246 und 247, 249 und 250, 266 und 267 sowie 313 und 314 des produktorientierten Budgethaushaltes) zuzustimmen.

a)        Stellenplan

Fachdienst Soziales

Bezüglich der Notwendigkeiten zur Änderung des Stellenplanes wird auf die Erläuterungen zu den Ziffern 3.1 bis 3.2 (Seite 403 des produktorientierten Budgethaushaltes) der Änderungen zum Stellenplan 2010 verwiesen.

Fachdienst Arbeit

Bezüglich der Notwendigkeiten zur Änderung des Stellenplanes wird auf die Erläuterungen zu der Ziffer 3.3 bis 3.8 (Seiten 403 und 404 des produktorientierten Budgethaushaltes). der Änderungen zum Stellenplan 2010 verwiesen.

b)       Produktorientierter Budgethaushalt

Die ungedeckten Produktkosten der Fachbereichsleitung 3 (Seite 203) sind mit einer Summe von 461.600 € identisch mit dem Budget der Fachbereichsleitung 3 (Seite 206). Bezüglich der wesentlichen Veränderungen wird auf die Kurzerläuterungen auf Seite 205 verwiesen.

Die Summe der ungedeckten Produktkosten der Produkte des Fachdienstes Soziales (Seiten 209 und 210, 236 sowie 242) ist mit einer Summe von 12.673.800 € identisch mit dem Budget des Fachdienstes Soziales (Seite 248). Hinsichtlich der gravierenden Veränderungen wird auf die Erläuterungen auf Seiten 230 bis 232, 238 und 244 verwiesen.

Die Summe der ungedeckten Produktkosten der Produkt des Fachdienstes Arbeit (Seite 251) ist mit einer Summe von 19.869.600 € identisch mit dem Budget des Fachdienstes Arbeit (Seite 265). Hinsichtlich der gravierenden Veränderungen wird auf die Erläuterungen auf Seite 260 und 261 verwiesen.

Ergänzende Hinweise zum Produkt „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ (KdU):

Die erhebliche Erhöhung des für 2010 eingeplanten Zuschussbedarfes des Fachdienstes Arbeit gegenüber den Planzahlen 2009 um knapp 2 Mio. € ist überwiegend durch das KdU- Produkt begründet.

Bei der für das Jahr 2010 angenommenen „Leistungsmenge“ in Höhe von durchschnittlich 5.000 Bedarfsgemeinschaften sind nur diejenigen angegeben, bei denen Kosten der Unterkunft als SGB II-Leistungsausgaben tatsächlich anfallen. Tatsächlich handelt es sich dabei um ca. 90% der Bedarfsgemeinschaften insgesamt.

Die aktuellen Prognosen für 2010 sind seit Jahresende 2009 optimistischer geworden, als dieses noch Mitte 2009 der Fall war. Grund dafür ist, dass sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften bereits im 2. Halbjahr 2009 gegenüber den ursprünglichen Prognosen spürbar günstiger entwickelt hat und dieser Trend von den bundes- und landesweit in diesem Bereich forschenden Instituten auch für das Jahr 2010 weiter erwartet wird.

Deutlich werden die tatsächlichen Entwicklungen beim Vergleich der Plan- und Ist-Zahlen 2009. Bei der Leistungsmenge „Anzahl der Bedarfsgemeinschaften“ liegt der Ist-Wert (4.713 Fälle) um 157 Fälle unter dem Planwert (4.870 Fälle). Auch beim Zuschussbedarf ist der Ist-Wert (15,02 Mio. €) um 1,3 Mio. € geringer als der Planwert (16,32 Mio. €). Grund für die überproportionale „Einsparung“ beim Zuschussbedarf ist eine günstigere Kostenentwicklung bei Mieten und insbesondere bei Energiekosten, als für 2009 eingeplant war.

Es wurde daher für 2010 die Planungsbasis „Ergebnis 2009“ von „Plan- auf Ist-Zahlen“ angepasst und auch die weitere Steigerungsprognose 2010 (+5-6%) aktualisiert und beide Faktoren bei der Ausgabeerhöhung im Produktplan berücksichtigt.

Ob die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften in 2010 tatsächlich so wie geplant eintreten werden, ist von mehreren noch nicht eindeutig klaren Entwicklungen bzw. Trends auf dem Arbeitsmarkt abhängig, die u.a. beeinflusst werden von den internationalen und nationalen rechtlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Diese können landesweit und auch regional unterschiedlich ausfallen. Die reale Entwicklung in 2010 wird im Rahmen des Controllingverfahrens lfd. erhoben und über Soll-Ist-Abweichungen berichtet, um ggf. rechtzeitig gegensteuern zu können.

Außerdem wurde die deutlich verringerte KdU-Bundesbeteiligung von 25,4% in 2009 auf nur noch 23% in 2010 eingeplant, was Einnahmeverringerungen von rd. 700 Tsd. € zur Folge hat. Dadurch sinkt bei dem KdU-Produkt zwangsläufig der Kostendeckungsgrad von 38,85% (Ist 2009) auf 35,02% (Plan 2010).

Die Summe der ungedeckten Produktkosten der Produkte des Fachdienstes Gesundheitsamt (Seite 299) ist mit einer Summe von 1.845.900 € identisch mit dem Budget des Fachdienstes Gesundheitsamt (Seite 312). Hinsichtlich der gravierenden Veränderungen wird auf die Erläuterungen auf Seiten 310 und 311 verwiesen.

Im Vermögenshaushalt ergeben sich keine Abweichung der benötigten Mittel vom Ansatz 2009 und der bisherigen Finanzplanung.

c)        Finanzplanung

Die Finanzplanung erhält die derzeitigen Einschätzungen der zu erwartenden Einnahme- und Ausgabeveränderungen.