Bericht über den Stand der Produkte

Mit Informationsvorlage Nr. 147/2009 wurde berichtet, dass für den Produktbereich „Soziales, Jugend, Gesundheit“ mit Berichtsstand 31. Juli 2009 eine Überschreitung des Produktbereichsbudgets um rund 1,6 Mio. € droht. Wie aus der beigefügten Übersicht für den Produktbereich „Soziales, Jugend, Gesundheit“ zu entnehmen ist, droht mit Berichtsstand 30. September 2009 lediglich noch eine Überschreitung des Produktbereichsbudgets um rund 1,4 Mio. €.

Die Überschreitung ist nach wie vor auf die Produktgruppe „Jugendamt“ zurückzuführen. Hier wird eine Überschreitung von etwa 1,46 Mio. € erwartet.

Die Produktgruppen, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Frauen, Arbeit und Soziales fallen, weisen in der Summe eine geringe Verbesserung aus, so dass hierdurch die erwartete Überschreitung in der Produktgruppe „Jugendamt“ zum Teil gedeckt werden kann.

Aus der beigefügten Übersicht der einzelnen Produkte der Produktgruppen „Fachbereichleitung III“, „Soziales“, „Arbeit“ und „Gesundheitsamt“ ist zu entnehmen, mit welchem Budget die einzelnen Produkte geplant waren, wie der Stand zum 30.09.2009 war und welches Jahresergebnis erwartet wird. Im Leistungsbereich sind die gravierenden Mengeninformationen mit Plan, Stand 30.09.2009 und voraussichtlichem Ergebnis aufgeführt.

Nachstehend wird zu den gravierenden Veränderungen gegenüber dem Juli-Bericht bei den Produktgruppen „Fachbereichleitung III“, „Soziales“, „Arbeit“ und „Gesundheitsamt“ Stellung genommen.

In der Produktgruppe „Fachbereichsleitung III“ ist keine nennenswerte Veränderung eingetreten.

In der Produktgruppe „Soziales“ sind Veränderungen bei den Produkten „Hilfe zum Lebensunterhalt“, „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ und „Zahlungen Quotales System“ vorhanden. Im Produkt „Hilfe zum Lebensunterhalt“ ist eine um 350.000 € höhere Überschreitung zu erwarten. Wurde im Juli noch davon ausgegangen, dass rund 250.000 € an Rückforderungsansprüchen geltend gemacht werden können, ist diese Einschätzung aufgrund der Entwicklung auf 150.000 € zu reduzieren. Die Ausgabeentwicklung verzeichnet demgegenüber eine Steigerung. In der Vergangenheit wurden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen fälschlicherweise beim Produkt Hilfe zur Pflege gebucht. Dieser Fehler ist im Jahr 2009 erkannt und behoben worden. Wäre der Fehler schon bei der Planung für 2009 bekannt gewesen, wäre der Ansatz um rund 680.000 € höher ausgefallen. Ferner gibt es bei den Fallzahlen außerhalb von Einrichtungen eine kontinuierliche Steigerung der Fallzahlen (derzeit 42 % mehr als geplant). Dabei handelt es sich überwiegend um Personen, bei denen die voraussichtliche Dauer der vollen Erwerbsminderung zunächst unklar war (solange Bezug von Leistungen des Fachdienstes Arbeit). Sobald eine Dauer der vollen Erwerbsminderung über 6 Monate hinaus prognostiziert wird, werden nicht mehr Leistungen des Fachdienstes Arbeit bezogen, sondern Leistungen der Hilfe zur Lebensunterhalt. Schließlich kommen übliche Kostensteigerungen (Regelsatzerhöhung, Heizkostensteigerung) hinzu. Im Produkt „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ ist gegenüber der Juli-Prognose eine Steigerung um rund 1,2 Mio. € zu verzeichnen. Wurde im Juli noch davon ausgegangen, dass rund 2.700.000 € an Einnahmen geltend gemacht werden können, ist diese Einschätzung aufgrund der Entwicklung auf 2.100.000 € zu reduzieren. Als Folge der Ausgaben Januar bis Juli wurden Gesamtausgaben von rund 22.062.000 € prognostiziert. Aufgrund der Entwicklungen in den Monaten August und September sind deutliche Steigerungen zu erwarten, so dass nunmehr mit Gesamtausgaben von 22.700.000 € zu rechnen ist.

Wäre das Rechnungsergebnis 2008 (gut 300.000 € höher als der Ansatz 2009) schon bei der Haushaltsplanung 2009 bekannt gewesen, wäre das Budget 2009 höher geplant worden. Darüber hinaus sind weitere Kostensteigerungen insbesondere durch die gegenüber der Planung höheren Fallzahlen in den kostenintensiven Bereichen Werkstatt für behinderte Menschen und Wohnen für behinderte Menschen entstanden. Die Ausgabenprognose in Höhe von 22.700.000 € bedeutet eine Ausgabensteigerung gegenüber 2008 von 7,8 %. Diese Kostensteigerungen können zum Teil durch das Produkt „Zahlungen Quotales System“ gedeckt werden, weil hier durch das Land Niedersachsen Nachzahlungen aus zurückliegenden Jahren geleistet worden sind und dadurch die Einnahmeerwartung um annähernd 1,2 Mio. € auf 20.273.000 € gesteigert werden kann.

In der Produktgruppe „Arbeit“ zeichnet sich eine Verbesserung um rund 100.000 € auf eine erwartete Budgetverbesserung von annähernd 600.000 € ab. Im Produkt „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ hat die bisherige Entwicklung gezeigt, dass geringere Ausgaben als bisher geplant zu erwarten sind. Hier ist daher eine weitere Verbesserung um etwa 200.000 € auf rund 970.000 € zu erwarten. Im Produkt „Kommunale Eingliederungsleistungen“ ist eine Verbesserung um weitere 135.000 € auf rund 200.000 € zu erwarten, da aufgrund nachträglich erfolgter rechtlicher Klärungen die Zuständigkeit für Schuldnerberatung und Suchtberatung im FD 32 bzw. FD 35 angesiedelt sind und daher die Auszahlungen für diese Leistungen im Umfang von rund 130.000 € aus der Produktgruppen „Soziales“ bzw. „Gesundheitsamt“ erfolgt sind. Weiterhin sind geringere kassenwirksame Auszahlungen für Ausbildungsverbund und den sozialen Arbeitsmarkt zu erwarten. Im Produkt „Verwaltung Arbeitslosengeld II“ ist eine Steigerung der Überschreitung um rund 200.000 € auf über 1 Mio. € zu erwarten. Neben einer weiteren Erstattung an den Bund im Umfang von rund 130.000 € sind höhere Erstattungen im Rahmen der Inneren Leistungsverrechnungen, hauptsächlich an den Fachbereich 1, zu leisten gewesen.

In der Produktgruppe „Gesundheitsamt“ ist keine nennenswerte Veränderung eingetreten.