Bericht über den Stand der Produkte

Wie aus der beigefügten Übersicht für den Produktbereich „Soziales, Jugend, Gesundheit“ zu entnehmen ist, droht mit Berichtsstand 31. Juli 2009 eine Überschreitung des Produktbereichsbudgets um rund 1,6 Mio. €.

Die Überschreitung ist im wesentlichen auf die Produktgruppe „Jugendamt“ zurückzuführen. Hier wird eine Überschreitung von etwa 1,7 Mio. € erwartet. Die Produktgruppen, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Frauen, Arbeit und Soziales fallen, weisen in der Summe eine Verbesserung aus, so dass hierdurch die erwartete Überschreitung in der Produktgruppe „Jugendamt“ zum Teil gedeckt werden kann.

Aus der beigefügten Übersicht der einzelnen Produkte der Produktgruppen „Fachbereichleitung III“, „Soziales“, „Arbeit“ und „Gesundheitsamt“ ist zu entnehmen, mit welchem Budget die einzelnen Produkte geplant waren, wie der Stand zum 31.07.2009 war und welches Jahresergebnis erwartet wird. Im Leistungsbereich sind die gravierendsten Mengeninformationen mit Plan, Stand 31.07.2009 und voraussichtlichem Ergebnis aufgeführt.

Nachstehend wird zu den Entwicklungen in den Produktgruppen „Fachbereichleitung III“, „Soziales“, „Arbeit“ und „Gesundheitsamt“ Stellung genommen.

Im Produkt der Fachbereichsleitung 3 zeichnet sich ab, dass eine Einhaltung des Budgets erfolgen sollte.

In der Produktgruppe „Soziales“ zeichnen sich Abweichungen bei verschiedenen Produkten ab. Überwiegend hängt dieses damit zusammen, dass noch keine zuverlässigen Daten zur Entwicklung der Ansätze vorlagen und daher die Haushaltsansätze, aus denen sich die Produktkosten errechnen, nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Im Produkt „Hilfe zum Lebensunterhalt“ ist festzustellen, dass die Steigerung auf einen Fallzuwachs zurückzuführen ist. Dieses hängt unter anderem damit zusammen, dass aufgrund längerer Arbeitsunfähigkeit eine Verlagerung von Leistungen aus dem Bereich des SGB II in den Bereich des SGB XII erfolgt.

In der Produktgruppe „Arbeit“ zeichnet sich eine Verbesserung von etwa 500.000 € ab. Beim Produkt „Arbeitslosengeld II“ wird eine Verbesserung erwartet, da nach Überprüfung der Zahlungsströme der zurückliegenden Jahre eine Nachforderung von 486.000 € gegenüber dem Bund geltend gemacht werden musste. Bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung sind im 1. Halbjahr geringere als geplante Ausgaben entstanden, so dass sich hier eine Verbesserung ergeben wird. Im Produkt „Verwaltung Arbeitslosengeld II“ wird eine Überschreitung eintreten, da sich aufgrund des notwendigen Wechsels bei der Einkommensanrechnung Rückzahlungen an den Bund ergeben haben.

In der Produktgruppe „Gesundheitsamt“ zeichnet sich eine Überschreitung um rund 40.000 € ab, wobei 25.000 € darauf zurückzuführen sind, dass ein höherer Zuschuss an die Suchtberatung zu zahlen ist. Bei Prüfung der Verteilung des Anteils der SGB II-Fälle wurde festgestellt, dass der Anteil geringer als bisher kalkuliert ist. Dadurch ist aus dem Produkt „Sozialpsychiatrische Hilfen“ ein höherer Zuschuss zu leisten. Dieser wird durch geringere Ausgaben im Produkt „Eingliederungsleistungen kommunal“ der Produktgruppe „Arbeit“ gedeckt. Bei den Produkten „Amtsärztlicher Dienst und Medizinalaufsicht“ und „Infektionsschutz und Hygieneüberwachung“ kommt es durch Stellenneubewertungen zu höheren Ausgaben bei den Personalkosten. Die restlichen Budgetverschlechterungen sind darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen aus Verwaltungsgebühren unter den Planungen liegen werden.