Vorlage - 2009/102  

Die Förderrichtlinie zum Integrationsfonds wird beschlossen.

Als Mitglieder (und stellvertretende Mitglieder) für die Vergabekommission werden benannt:

Im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2009 hat es mit Datum vom 20.11.2008 einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD zur Einrichtung eines Integrationsfonds im Landkreis Peine gegeben. Für die Vergabe der Mittel sollte eine Förderrichtlinie erstellt werden.

Im Vorfeld der Erstellung der Förderrichtlinie hat sich die Steuerungsgruppe Integration mit dem Thema befasst und ein Arbeitspapier für die Richtlinie entwickelt. Der vorliegende Verwaltungsvorschlag orientiert sich wesentlich an diesem Arbeitspapier; er weicht u. a. in Bezug auf die Zahl der Mitglieder der Vergabekommission ab. Die Steuerungsgruppe hatte 7 Mitglieder (und stellvertretende Mitglieder) für die Vergabekommission vorgesehen, der Verwaltungsvorschlag sieht ein „schlankes“ Entscheidungsgremium mit 3 Mitgliedern (und stellvertretenden Mitgliedern) vor.

Im Haushaltsjahr 2009 ist der Integrationsfonds mit 40.000 € dotiert.