Vorlage - 2006/027
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Im Schulzentrum Hohenhameln (Hauptschule Hohenhameln und Realschule Hohenhameln) werden entsprechend der vorgelegten Planungen folgende Investitionsmaßnahmen durchgeführt:
a) es wird ein/e Mensa/Multifunktionsraum errichtet
b) die Mehrzweckhalle erhält einen Blendschutz an der Südseite, ferner werden die
Beschallungs- und Lichttechnik der Bühne modernisiert
c) die Einrichtung der Bücherei wird erneuert.
Voraussetzung für die jeweiligen Auftragsvergaben ist die 100 %ge Finanzierung aus dem IZBB-Programm und Zuschüssen der Gemeinde Hohenhameln.
In seiner Sitzung am 08.10.2003 hat sich der Kreistag einvernehmlich dafür ausgesprochen, die Umwandlung der Schulen in Ganztagszentren voranzutreiben und mit Hilfe des Investitionsprogramms „Zukunft, Bildung und Betreuung“ 2003 – 2007 Investitionen durchzuführen.
Aus diesem Programm werden Zuschüsse bis zur Höhe von 90 % der Investitionskosten zur Verfügung gestellt. Die restlichen Kosten sind generell vom Schulträger zu übernehmen.
Für die Schulträger kommt hinzu, dass die Ausweitung des jeweiligen schulischen Angebotes in den Nachmittag hinein Mehrkosten für den normalen schulischen Betrieb verursacht und sich eventuell noch die Schülerbeförderungskosten erhöhen.
Diese finanziellen Aspekte sind dem Kreistag bei seiner Beschlussfassung vom 08.10.2003 bewusst gewesen. Er steht hinter der bildungspolitischen Forderung, dass sich die Schulen in Richtung Ganztagsunterricht bewegen müssen.
Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage ist jedoch eine Beteiligung des Landkreises an den Investitionskosten für die baulichen Maßnahmen im Schulzentrum Hohenhameln nicht möglich. Eine Realisierung von Vorhaben geht daher nur mit der Restfinanzierung durch die Gemeinde Hohenhameln.
Die Hauptschule und die Realschule Hohenhameln sind jeweils zum 01.08.2004 als Ganztagsschulen anerkannt worden. In einem vorhandenen Gebäude auf dem Gesamtschulgelände ist eine provisorische Mensa eingerichtet worden. Diese reicht auf Dauer nicht aus, wenn beide Schulen voll am Ganztagsbetrieb teilnehmen. Aus dem Grunde war es notwendig, die Planungen für eine neue Mensa aufzunehmen.
Neben der Errichtung einer Mensa/eines Multifunktionsraumes ist es notwendig, einen Sonnenschutz an der Südseite der Mehrzweckhalle zu installieren sowie die Beschallungs- und Lichttechnik der Bühne zu modernisieren. Die Mehrzweckhalle wird sehr stark von den beiden Schulen beansprucht und dient auch der Gemeinde Hohenhameln für kulturelle Veranstaltungen.
Außerdem ist es erforderlich, die Bücherei im Schulzentrum ebenfalls auf einen neuen Stand zu bringen, um den erforderlichen Medienunterricht im Rahmen der Ganztagsprojekte durchführen zu können.
Zum 31.01.2005 ist der Antrag fristgerecht an das Land gerichtet worden. Nach Prüfung hat dann die Landesschulbehörde am 26.09.2005 mitgeteilt, dass die von hier ermittelten Gesamtkosten nicht in voller Höhe übernommen werden könnten. Für 2006 sind 1.026.000 € in Aussicht gestellt worden.
Am 20.03.2006 – eingegangen bei der Landesschulbehörde, Abt. Braunschweig, am 05.04.2006 – hat das Niedersächsische Kultusministerium die Landesschulbehörde ermächtigt, im Rahmen des Investitionsprogramms „Zukunft, Bildung und Betreuung“ 2003-2007 im Haushaltsjahr 2006 Verpflichtungen für die Vorhaben am Schulzentrum Hohenhameln bis zur Höhe von 1.026.000 € einzugehen.
Die Haushaltsmittel sind unter Beachtung des Runderlasses des MK vom 03.11.2003 (Nds. MinBl. S. 730) sowie der haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Landes Niedersachsen zu verwenden.
Die Summe von 1.026.000 € teilt sich wie folgt auf die drei Maßnahmen auf:
Mensa | max. Gesamtkosten | 1.100.000 € |
davon zuwendungsfähig | 90 % = | 990.000 € |
noch zu finanzieren |
| 110.000 € |
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Mehrzweckhalle | Gesamtkosten | 65.800 € |
davon zuwendungsfähig | 25 % als ganztagsspezifisch | 16.450 € |
noch zu finanzieren |
| 49.350 € |
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Bücherei | Gesamtkosten | 96.100 € |
davon zuwendungsfähig | 25 % als ganztagsspezifisch | 24.025 € |
noch zu finanzieren |
| 72.075 € |
Die Förderung hätte demnach 1.030.475 € betragen müssen. Zur Verfügung stehen allerdings nur 1.026.000 €, insofern müssen die Ausgaben für die Mehrzweckhalle bzw. Bücherei geringfügig reduziert werden.
In mehreren Verhandlungen mit der Gemeinde Hohenhameln hat diese ihr großes Interesse an der Realisierung der Einzelvorhaben deutlich gemacht, da sie sehr stark hinter den Schulen in ihrem Gemeindegebiet steht.
Nach Ansicht der Gemeinde Hohenhameln sollten die Mensa sowie die Mehrzweckhalle gleichzeitig in Angriff genommen werden, danach könnte dann mit der Verbesserung der Bücherei begonnen werden.
Die Gemeinde Hohenhameln übernimmt definitiv die Restkosten von max. 110.000,-- € für die Mensa und max. 49.350,-- € (abzgl. rd. 4.000,-- € - siehe oben -) für die Investitionen in der Mehrzweckhalle.
Hinsichtlich der Übernahme der Restkosten für die Bücherei in Höhe von rd. 72.075,-- € wird noch beraten.
Die schriftliche Zusage der Gemeinde wird für Mai 2006 erwartet. Zu dem Zeitpunkt liegt auch der formelle Zuwendungsbescheid der Landesschulbehörde vor.
Die Nutzung der fertiggestellten Mensa/Multifunktionsraumes wird Betriebskosten in Höhe von ca. 50.000,-- € jährlich nach sich ziehen. Festgelegt ist, dass der Landkreis Peine als Schulträger die Kücheneinrichtung sowie die Energiekosten Wasser, Abwasser, etc. zur Verfügung stellt.
Die Küche selbst wird von dem bereits gegründeten Mensaverein des Schulzentrums, eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtsbezirks Peine, betrieben. Dieser hat sich aus dem Essengeld der Schülerinnen und Schüler zu finanzieren.
Das Essen wird vom Landkreis Peine nicht bezuschusst.