Vorlage - 2008/152  

a)       Der Ausschuss für Zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag eine Änderung des Stellenplanes entsprechend Ziffern 1.1 bis 1.2, sowie 4.1 bis 4.2., 6.1 bis 6.3 und 7.1 der Vorlage (siehe mit Schreiben vom 08.10.2008 übersandte Unterlagen). Die Änderungen sind bereits im produktorientierten Budgethaushalt berücksichtigt.

b)      Der Ausschuss für Zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, der Verwaltungsvorlage zum produktorientierten Budgethaushalt 2009 für die Produkte des Produktbereiches „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ (Seiten 3 bis 118 b des produktorientierten Budgethaushaltes) zuzustimmen.

c)       Der Ausschuss für Zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, die Verwaltungsvorlage zur Finanzplanung 2009 der Budgets für die Produkte des Produktbereiches „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ in der vorgelegten Fassung (Seiten 3 bis 118 b des produktorientierten Budgethaushaltes) zu beschließen.

zu a) Stellenplan

Bezüglich der Notwendigkeiten zur Änderung des Stellenplanes wird auf die Erläuterungen zu Ziffer 1.1 bis 1.2, sowie 4.1 bis 4.2, 6.1 bis 6.3 und 7.1 der mit Schreiben vom 8.10.2008 übersandten Änderungen zum Stellenplan 2009 verwiesen.

Zusätzlich zu der bisherigen Verwaltungsvorlage wird vorgeschlagen, in der Produktgruppe „Ordnungsangelegenheiten“ (Fachdienst 16) fünf Stellen nach Entgeltgruppe 6 im Stellenplan zu streichen. Durch die Überleitung der Mitarbeiter der Rettungsleitstelle hat das Beschäftigungsverhältnis beim Landkreis Peine zum 30.09.2008 geendet. Ab diesem Zeitpunkt sind vertraglich vereinbarte Erstattungszahlungen an die Stadt Braunschweig und keine Personalkosten mehr zu leisten. Die Erstattungen sind bereits bei der Budgetplanung berücksichtigt, so dass sich am Entwurf des Produktplanes diesbezüglich nichts ändert.

zu b) Produktorientierter Budgethaushalt

Der Budgetbedarf für die Produkte im Produktbereich „Zentrale Dienste, Ordnung und Recht“ sinkt im Verwaltungshaushalt um 199.300 € auf insgesamt 5.098.500 € für das Jahr 2009.

Die finanziellen Änderungen bei den einzelnen Produktbudgets ergeben sich aus der Zusammenstellung aller Produkte durch einen dargestellten Vergleich mit dem Vorjahr (siehe Anlage).

Für jede Produktgruppe (i.d.R. Fachdienste) enthält der Entwurf des produktorientierten Budgethaushaltes Erläuterungen zu den Gründen für die jeweiligen Veränderungen. Diese finden sich auf den Seiten 5, 12, 32-34, 45, 54, 61, 88-89, 100-101 und 114.

Der produktorientierte Budgetplan der Produktgruppe Veterinärwesen verzeichnet eine Budgetsteigerung um 23.800 €. Es wird diesbezüglich auf die Kurzerläuterungen auf Seite 151 a verwiesen.

Der Zuschussbedarf im Vermögenshaushalt steigt von bisher 820.500 € auf 1.039.200 € (siehe Seite 113). Ursachen dieser Steigerungen sind im Wesentlichen:

-          Einzelmaßnahmen des Fachdienstes „Ordnungswesen“ im Brandschutz (Beschaffung eines Schlauchwagens für ca. 220.000 € und Umrüstung Digitalfunk ca. 184.000 €), sowie Beschaffungen für den Katastrophenschutz (Digitalfunk ca. 102.000 € und Beschaffung von 2 Mannschaftstransportfahrzeugen ca. 40.000 €),

-          erforderliche Beschaffungen des Fachdienstes „EDV“ (s. Seite 13 und Erläuterung auf Seite 12) und

-          erforderliche Beschaffungen des Fachbereichs „Personal und Service“ (s. Seite 35 und Erläuterung auf Seite 32).

Die weiteren Mittel des Vermögenshaushaltes beinhalten die gleichen Mittel für die Beschaffung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens wie im Vorjahr.

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zu c) Finanzplanung

Die Finanzplanung enthält die derzeitigen Einschätzungen der zu erwartenden Einnahme- und Ausgabeentwicklung.

Kosten:

Durch Beschluss gemäß vorstehendem Beschlussvorschlag entstehen im Produktbereich insgesamt Kosten in Höhe von 5.098.500 €.

Finanzziel für den Finanzplanzeitraum bis 2011 (Fehlbedarfsreduzierung auf 50 Mio. €; Kreistagsbeschluss vom 05.03.2008, Vorlage-Nr. 33/2008):

Bei Festlegung des Finanzzieles wurde im Produktbereich 1 von einem Budgetbedarf für 2009 in Höhe von 5.626.200 € ausgegangen. Durch die nunmehr vorgenommene Reduzierung des Budgets auf 5.098.500 € erleichtert sich das Erreichen des genannten Finanzzieles um den Differenzbetrag von 527.700 €. Die Veränderungen aus der Finanzplanung für die Jahre 2010 und 2011 liegen um 124.700 € unter bzw. 75.700 € über den Werten, die bei Festlegung des Finanzzieles berücksichtigt wurden. Die negative Entwicklung in der Finanzplanung 2011 wird durch zusätzliche Altersteilzeitverträge verursacht. Diese Kosten wirken sich mit ca. 190.000 € aus.