Vorlage - 2008/151  

Per 30.09.2008 ist für das Budget des Produktbereiches „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ von einer Verbesserung gegenüber der Planung um rd. 700.000 € auszugehen, wobei gerade die noch abzurechnenden Verwaltungskostenerstattungen, insbesondere mit der Produktgruppe Arbeit und dem Immobilienwirtschaftsbetrieb, derzeit nur grob eingeschätzt werden können.

In der Produktgruppe „Personal und Service“ zeichnet sich eine Budgetverbesserung von etwa 300.000 € ab. Insbesondere im Produkt „Ausbildung“ und „Personalwirtschaft“ wird insgesamt eine Verbesserung um rund 200.000 € erwartet. Vorwiegend durch Einsparungen im Bereich der zentralen Personalkostenansätze (sog. "Pool"-Mittel) und geringere Lehrgangskosten. Im Rahmen der Ausbildung als Lebensmittelkontrollassistentenanwärter wurde in einem Fall entschieden, die anfallenden Kosten aus dem Fachbudget zu begleichen.

Durch Intensivierung der Arbeiten in der Abrechnung des Rettungsdienstes ist für das lfd. Jahr momentan von einer Verbesserung dieses Produktbudgets um rd. 300.000 € auszugehen. Bei den weiteren Produkten der Produktgruppe „Ordnungswesen“ wird insgesamt eine Überschreitung um rund 80.000 € erwartet, da die Einnahmen aus Verwarnungsgeldern (ohne kommunale Geschwindigkeitsüberwachung) deutlich unter der Planung liegen. Daher wird die Produktgruppe „Ordnungswesen“ voraussichtlich mit einer Verbesserung des Produktgruppenbudgets um ca. 220.000 € abschließen.

Die Produktgruppe „Straßenverkehr“ wird insbesondere durch Mehreinnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern, bedingt durch die Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen auf der BAB, und durch höhere Einnahmen im Produkt „Zulassungsangelegenheiten“ mit einer Verbesserung des Produktgruppenbudgets um ca. 170.000 € abschließen.

Die weiteren Produktgruppen des Produktbereiches „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ schließen voraussichtlich mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab. Wesentliche Überschreitungen werden innerhalb des Produktbereichs bei keiner Produktgruppe erwartet.

Die Entwicklung der Leistungen steht bei einigen Produkten noch nicht im Einklang mit dem Finanzergebnis. Die laufenden Erfahrungen werden hier für die Zukunft zu einer Angleichung führen.

Zur Betrachtung der einzelnen Entwicklungen sind die Produktgruppenberichte und der Bericht für den Produktbereich, eine Zusammenfassung sowie eine grafische Darstellung der Entwicklung des Gesamtbudgets beigefügt.