Vorlage - 2008/143  

a)       Der Ausschuss für Zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag eine Änderung des Stellenplanes entsprechend Ziffer 5.1 der Vorlage (siehe mit Schreiben vom 08.10.2008 übersandte Unterlagen). Die Änderungen sind bereits im produktorientierten Budgethaushalt berücksichtigt.

b)      Der Ausschuss für Zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, der Verwaltungsvorlage zum produktorientierten Budgethaushalt 2009 für die Produkte des Produktbereiches „Landrat“ (Seiten 389 bis 455 b des produktorientierten Budgethaushaltes) zuzustimmen. Die Produkte der Gleichstellungsbeauftragten wurden im Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales beraten.

c)       Der Ausschuss für Zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, die Verwaltungsvorlage zur Finanzplanung 2009 der Budgets für die Produkte des Produktbereiches „Landrat“ in der vorgelegten Fassung (Seiten 389 bis 455 b des produktorientierten Budgethaushaltes) zu beschließen. Die Produkte der Gleichstellungsbeauftrag­ten wurden im Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales beraten.

zu a) Stellenplan

Organisationseinheit 53 – Personalrat

Bezüglich der Notwendigkeiten zur Änderung des Stellenplanes wird auf die Erläuterung zu Ziffer 5.1 der mit Schreiben vom 8.10.2008 übersandten Änderungen zum Stellenplan 2009 verwiesen.

zu b) Produktorientierter Budgethaushalt

Der Budgetbedarf für die Produkte im Produktbereich „Landrat“ steigt im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Jahr 2008 um 104.500 € auf insgesamt 2.037.700 €.

Die finanziellen Änderungen bei den einzelnen Produktbudgets ergeben sich aus der beigefügten Zusammenstellung aller Produkte durch einen dargestellten Vergleich mit dem Vorjahr.

Die Summe der ungedeckten Produktkosten der Produktgruppe Landrat (Seite 389 und 394) ist mit einer Summe von 188.300 € identisch mit dem Budget (Seite 400). Es ist damit eine Steigerung um 100 € zu verzeichnen. Es wird diesbezüglich auf die Kurzerläuterungen Seite 396 verwiesen.

Die Summe der ungedeckten Produktkosten der Produktgruppe Controlling (Seite 401) ist mit einer Summe von 202.500 € identisch mit dem Budget (Seite 405). Es ist damit eine Reduzierung um 2.700 € zu verzeichnen. Es wird diesbezüglich auf die Kurzerläuterungen Seite 413 verwiesen.

Die Summe der ungedeckten Produktkosten der Produktgruppe Rechnungsprüfungsamt (Seite 408) ist mit einer Summe von 302.500 € identisch mit dem Budget (Seite 414). Es ist damit eine Steigerung um 30.300 € zu verzeichnen. Es wird diesbezüglich auf die Kurzerläuterungen Seite 404 verwiesen.

Die Summe der ungedeckten Produktkosten der Produktgruppe Personalrat (Seite 417) ist mit einer Summe von 68.500 € identisch mit dem Budget (Seite 420). Es ist damit eine Steigerung um 27.700 € zu verzeichnen. Es wird diesbezüglich auf die Kurzerläuterungen Seite 419 verwiesen.

Die Produktgruppe der Gleichstellungsbeauftragten (Seiten 423 bis 431) ist im Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales beraten worden.

Die Summe der ungedeckten Produktkosten der Produktgruppe Landrat, Kreistag, Öffentlichkeitsarbeit (Seite 432) ist mit einer Summe von 488.800 € identisch mit dem Budget (Seite 438). Die Budgethöhe verzeichnet daher keine Änderung. Es wird auf die Kurzerläuterungen Seite 437 verwiesen.

Die Summe der ungedeckten Produktkosten der Produktgruppe Wirtschaftsförderung (Seite 441) ist mit einer Summe von 604.200 € identisch mit dem Budget (Seite 445). Es ist damit eine Steigerung um 600 € zu verzeichnen. Es wird diesbezüglich auf die Kurzerläuterungen Seite 444 verwiesen.

-  3  -


 

Die Summe der ungedeckten Produktkosten der Produktgruppe Projekt- und Entwicklungsmanagement (Seite 448) ist mit einer Summe von 85.300 € identisch mit dem Budget (Seite 452). Es ist damit eine Steigerung um 39.700 € zu verzeichnen. Es wird diesbezüglich auf die Kurzerläuterungen Seite 451 verwiesen.

Die Bedarfe im Vermögenshaushalt werden grundsätzlich nicht verändert. Lediglich in der Produktgruppe Personalrat steigt der Bedarf durch die zweite Freistellung um 100 €.

zu c) Finanzplanung

Die Finanzplanung enthält die derzeitigen Einschätzungen der zu erwartenden Einnahme- und Ausgabeentwicklung.

Kosten:

Durch Beschluss gemäß vorstehendem Beschlussvorschlag entstehen Kosten in Höhe von 1.940.100 Euro (2.037.700 € abzüglich 97.600 € für die Gleichstellungsbeauftragte).

Finanzziel für den Finanzplanzeitraum bis 2011 (Fehlbedarfsreduzierung auf 50 Mio. Euro; Kreistagsbeschluss vom 05.03.2008, Vorlage-Nr. 33/2008):

Bei Festlegung des Finanzzieles wurde im Budget des Landrates von einem Budgetbedarf in 2009 von 1.889.100 € (1.982.200 € abzgl. 93.100 € für Budget 54) ausgegangen. Durch die nunmehr vorgenommene Erhöhung auf 1.940.100 € (2.037.700 € abzgl. 97.600 € für Budget 54) erschwert sich das Erreichen des Finanzzieles um den Differenzbetrag von 51.000 €. Die Veränderungen aus der Finanzplanung für die Jahre 2010 und 2011 liegen entsprechend um 100.500 € bzw. 94.500 € über den Werten, die bei Festlegung des Finanzzieles berücksichtigt wurden.