Vorlage - 2008/141  

a)      Der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften empfiehlt dem Kreistag eine Änderung des Stellenplanes entsprechend Ziffern 2.4 bis 2.9 der Vorlage (siehe mit Schreiben vom 08.10.2008 übersandte Unterlagen). Die Änderungen sind bereits im produktorientierten Budgethaushalt berücksichtigt.

b)      Der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften empfiehlt dem Kreistag, der Verwaltungsvorlage zum produktorientierten Budgethaushalt 2009 für die Produkte der Fachdienste 25, 26 und der Zentralen Vergabestelle (Seiten 155 bis 184 des produktorientierten Budgethaushaltes), zuzustimmen.

c)      Der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften empfiehlt dem Kreistag, die Verwaltungsvorlage zur Finanzplanung 2009 der Budgets der Fachdienste 25, 26 und der Zentralen Vergabestelle in der vorgelegten Fassung (Seiten 164 und 165, 177 und 178 sowie 183 und 184 des produktorientierten Budgethaushaltes), zu beschließen.

Stellenplan

Fachdienst 25 – Straßen

Bezüglich der Notwendigkeiten zur Änderung des Stellenplanes wird auf die Erläuterung zu Ziffer 2.4 bis 2.6 der mit Schreiben vom 8.10.2008 übersandten Änderungen zum Stellenplan 2009 verwiesen.

Fachdienst 26 – Bau- und Raumordnung

Bezüglich der Notwendigkeiten zur Änderung des Stellenplanes wird auf die Erläuterung zu Ziffer 2.7 und 2.8 der mit Schreiben vom 8.10.2008 übersandten Änderungen zum Stellenplan 2009 verwiesen.

Fachdienst 29 - Zentrale Vergabestelle

Bezüglich der Notwendigkeiten zur Änderung des Stellenplanes wird auf die Erläuterung zu Ziffer 2.9 der mit Schreiben vom 8.10.2008 übersandten Änderungen zum Stellenplan 2009 verwiesen.

Produktorientierter Budgethaushalt

Die Summe der ungedeckten Produktkosten der Produktgruppe Straßen (Seite 155) ist mit einer Summe von 1.645.100 € identisch mit dem Budget der Produktgruppe Straßen (Seite 166).

Die Summe der ungedeckten Produktkosten der Produktgruppe Bau- und Raumordnung (Seite 167) ist mit einer Summe von 410.100 € identisch mit dem Budget der Produktgruppe Bau- und Raumordnung (Seite 179).

Die Summe der ungedeckten Produktkosten der Produktgruppe Zentrale Vergabestelle (Seite 180) ist mit einer Summe von 45.800 € identisch mit dem Budget der Produktgruppe Zentrale Vergabestelle (Seite 182).

Der Produktorientierte Budgetplan der Produktgruppe Straßen verzeichnet eine Budgetreduzierung um 286.700 €. Es wird diesbezüglich auf die Kurzerläuterungen auf Seite 162 a verwiesen.

Der Produktorientierte Budgetplan der Produktgruppe Bau- und Raumordnung verzeichnet eine geringe Budgetsteigerung um 5.000 €. Es wird diesbezüglich auf die Kurzerläuterungen auf Seite 175 a verwiesen.

Der Produktorientierte Budgetplan der Produktgruppe Zentrale Vergabestelle verzeichnet eine Budgetsteigerung um 11.700 €. Es wird diesbezüglich auf die Kurzerläuterungen auf Seite  181 a verwiesen.

Der Bedarf im Vermögenshaushalt vermindert sich im Fachdienst Straßen um 233.000 € und im Fachdienst Bau- und Raumordnung um 40.000 €. Der Bedarf im Fachdienst Zentrale Vergabestelle bleibt unverändert.

Finanzplanung

Die Finanzplanung enthält die derzeitigen Einschätzungen der zu erwartenden Einnahme- und Ausgabeentwicklung.

Kosten:

Durch Beschluss gemäß vorstehendem Beschlussvorschlag entstehen Kosten in Höhe von 2.101.000 Euro. (1.645.100 € für Fachdienst 25, 410.100 € für Fachdienst 26 und 45.800 € für Fachdienst 29)

Finanzziel für den Finanzplanzeitraum bis 2011 (Fehlbedarfsreduzierung auf 50 Mio. Euro; Kreistagsbeschluss vom 05.03.2008, Vorlage-Nr. 33/2008):

Bei Festlegung des Finanzzieles wurde in der Produktgruppe Straßen von einem Budgetbedarf für 2009 in Höhe von 1.983.900,00 € ausgegangen. Durch die nunmehr vorgenommene Reduzierung des Budgets auf 1.645.100,00 € erleichtert sich das Erreichen des genannten Finanzzieles um den Differenzbetrag von 338.800,00 €. Die Veränderungen aus der Finanzplanung für die Jahre 2010 und 2011 liegen um 296.800,00 € bzw. 308.200,00 € unter den Werten, die bei Festlegung des Finanzzieles berücksichtigt wurden.

Bei Festlegung des Finanzzieles wurde in der Produktgruppe Bau- und Raumordnung von einem Budgetbedarf für 2009 in Höhe von 436.600,00 € ausgegangen. Durch die nunmehr vorgenommene Reduzierung des Budgets auf 410.100,00 € erleichtert sich das Erreichen des genannten Finanzzieles um den Differenzbetrag von 26.500,00 €. Die Veränderungen aus der Finanzplanung für die Jahre 2010 und 2011 liegen um 2.200,00 € über bzw. um 4.900,00 € unter den Werten, die bei Festlegung des Finanzzieles berücksichtigt wurden.

Bei Festlegung des Finanzzieles wurde in der Produktgruppe Zentrale Vergabestelle von einem Budgetbedarf für 2009 in Höhe von 41.200,00 € ausgegangen. Durch die nunmehr vorgenommene Erhöhung des Budgets auf 45.800,00 € erschwert sich das Erreichen des genannten Finanzzieles um den Differenzbetrag von 4.600,00 €. Die Veränderungen aus der Finanzplanung für die Jahre 2010 und 2011 liegen um 11.600,00 € bzw. 9.400,00 € über den Werten, die bei Festlegung des Finanzzieles berücksichtigt wurden.