Vorlage - 2006/060  

Der Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales nimmt von der Einrichtung eines

Palliativ-Stützpunktes Kenntnis.

Der Landkreis Peine will für die Versorgung seiner Einwohnerinnen und Einwohner das Angebot im Bereich Sterbebegleitung und Palliativ-Versorgung verbessern. Vor dem Hintergrund der absehbaren demographischen Entwicklung ist dieses Thema von zunehmender Bedeutung. Das Ziel soll im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit erreicht werden. Die Akteure der palliativen ambulanten und stationären Versorgung der Region Braunschweig, Peine, Salzgitter, Wolfenbüttel und Wolfsburg haben sich zusammengefunden, um gemeinsam einen regionalen Palliativ-Stützpunkt aufzubauen. Dessen Sitz soll in Braunschweig sein. Zwischenzeitlich hat das Land Niedersachsen dem Antrag (s. Anlage) der beteiligten Akteure zugestimmt und fördert den Palliativ-Stützpunkt ab 2006 degressiv, d.h. mit 25.000 € in 2006 und danach wird der Betrag jährlich um 5.000 € verringert.

Um die Palliativ- und Hospizarbeit inhaltlich und organisatorisch in der Region voranzubringen und um sie finanziell zu unterstützen, schließen sich die Leistungsanbieter im Verein „Palliativ-Stützpunkt Süd-Ost-Niedersachsen e.V.“ zusammen. Die Gründungsversammlung hat am 12. September stattgefunden. Aus dem Landkreis Peine sind Herr Dr. Renneberg und Herr Dr. Bimmler in den Vorstand gewählt worden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht vorgesehen, dass die Kommunen Mitglied im Trägerverein werden.

Finanzielle Auswirkungen hat die Einrichtung eines Palliativ-Stützpunktes für den Landkreis Peine derzeit nicht. Die Landesmittel reichen absehbar bis 2009 aus, um den Stützpunkt zu finanzieren. Der Trägerverein wird sich bemühen, zusätzliche Mittel, beispielsweise über die Krankenkassen, zu akquirieren. Ob die Kommunen, und damit auch der Landkreis Peine, 2009 in die Situation kommen, einen freiwilligen Zuschuss zum Palliativ-Stützpunkt zu leisten, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Die Entwicklung und Entfaltung des Palliativ-Stützpunktes sowie des Trägervereins bleibt abzuwarten.

Unabhängig von der Einrichtung des Palliativ-Stützpunktes in Braunschweig ist vorgesehen, die Arbeit im Bereich Sterbegleitung und Palliativ-Versorgung im Landkreis Peine stärker zu vernetzen und weitere Akteure dafür zu gewinnen.