Nach Textziffer IV. Buchstabe A. der Grundsätze des Landkreises Peine für die budgetorientierte Haushaltsaufstellung und –ausführung hat die Verwaltung dem Kreistag vierteljährlich über Budgetverschiebungen zu berichten.

In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2008 hat es folgende Verschiebungen zwischen Budgets gegeben, ohne dass das Gesamtbudget überschritten wurde:

Zweck der Verschiebung:

Der Betrag dient dem Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens. Auf Grund eines höheren Bedarfs bei der Einrichtung des Gymnasiums Vechelde bei gleichzeitiger Entbehrlichkeit des Betrages im Bereich des Straßenbaus ist eine Verschiebung eines Betrages von 50.000 € zwischen den Fachbereichsbudgets 2 und 3 zweckmäßig.

Mit Vorlage 39/2007 vom 12. April 2007 wurde der Kreistag davon in Kenntnis gesetzt, dass für das Gymnasium Vechelde nach damaligem Stand Gesamtinvestitionskosten von 8,5 Mio. € entstehen werden. Hiervon entfielen 7,2 Mio. € auf Baukosten und Bauzwischen-finanzierungszin­sen, die über das PPP-Modell realisiert werden und 1,3 Mio. € auf eigenfinanzierte Baunebenleistungen wie Honorare, Möbelausstattungen und Eigenhonorare. Mit Beschluss vom 25. April 2007 wurde durch den Kreistag der Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums Vechelde zugestimmt.

Im Rahmen der Projektplanung waren für Möbelausstattungen insgesamt 334.000 € eingeplant. Bei der weiteren Projektausführung wurde festgestellt, dass diese Mittel nicht ausreichen. Es ist folgender Mehrbedarf entstanden:

a) Möbelausstattung41.000 €

b) Ausstattung Naturwissenschaft92.440 €

c) Planung Naturwissenschaftsräume13.673 €

d) Honorar Möbelausschreibung20.000 €

e) Verdunklung etc.100.000 €

f)  Chemieraumausstattung  70.000 €

g) Physikraumausstattung90.000 €

h) Biologieraumausstattung  68.000 €

i)  EDV-Ausstattung  70.000 €

j)  Schließfächer   70.000 €

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635.113 €                            ==========

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Die Mehrausgaben zu Buchstaben a – h in Höhe von 495.113 € werden aus den Finanzmitteln des IWB finanziert. Die Gegenfinanzierung geschieht zum Einen durch die Verschiebung von Investitionsmaßnahmen im Wirtschaftsplan 2008. Hierbei handelt es sich um den Standort Vechelde (Fenster RS, Dach Sporthalle 1, Fassade Hallenbad). Zum Anderen wird aus dem vorbehaltlich der RPA-Jahresprüfung ermittelten Gewinn des Jahres 2007 in Höhe von rd. 1.330.000 € ein Betrag von rd. 330.000 € dem IWB zur teilweisen Deckung dieser Mehrausgaben verbleiben. Die vorläufige Gewinnverwendung resultiert aufgrund einer Entscheidung der Verwaltungsführung vom 24.04.2008. Endgültig wird darüber natürlich erst im Entlastungsverfahren der Kreistag entschieden. Über die 330.000 € wird eine zweckbestimmte (jahresweise aufzulösende) Rücklage gebildet.

Die Mehraufwendungen zu Buchstaben i und j in Höhe von 140.000 € werden aus dem Teilbudget des FD 31 finanziert. Ein Teilbetrag von 36.900 € ist aus einem Haushaltsrest vorhanden. Ein Teilbetrag von 50.000 € wird, wie Anfangs dargestellt, aus dem Fachdienst 25 zur Verfügung gestellt, da die Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen verschoben werden kann. Der Restbetrag von 53.100 € wird aus 2 Haushaltstellen des Vermögenshaushaltes heraus finanziert. Ein Teilbetrag von 20.000 € wird aus Haushaltstelle 20000.93510 – Anschaffung von EDV-Ausstattung für Schulen - bereitgestellt. Andere Anschaffungen werden dadurch auf Folgejahre verschoben werden. Ein weiterer Teilbetrag von 33.100 € wird aus Haushaltstelle 21000.93501 – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens – zur Verfügung gestellt. Auch hier wird dadurch eine Verschiebung von Anschaffungen in Folgejahre erforderlich werden.

Kosten:

Durch Beschluss gemäß vorstehendem Beschlussvorschlag entstehen Kosten in Höhe von 635.113 Euro.

Der größte Teil der Mehraufwendungen wird durch den IWB durch die oben erläuterte Verschiebung von Maßnahmen und die Überschussverwendung finanziert. Höhere Folgekosten sind derzeit nicht ersichtlich.

Der Teilbetrag der von FD 31 aufzubringen ist, wird durch Verschiebungen von Teilmaßnahmen gedeckt werden. Eine Aufstockung des Teilbudgets ab 2009 zur Nachholung der verschobenen Maßnahmen ist nicht geplant.

Finanzziel für den Finanzplanzeitraum bis 2011 (Fehlbedarfsreduzierung auf 50 Mio. Euro; Kreistagsbeschluss vom 05.03.2008, Vorlage-Nr. 33/2008):

Ein Beschluss gemäß vorstehendem Beschlussvorschlag erschwert das Erreichen des genannten Finanzziels in derzeit nicht messbarem Umfang, da die höheren Mietaufwendungen zwar feststehen, die tatsächlichen Reduzierungen der Sachkostenausgleichszahlun­gen an die Stadt Braunschweig aber nicht. Hinzu kommt, dass ohne die Gründung des Gymnasiums Vechelde bei dem derzeitigen Wahlverhalten der Schülerinnen und Schüler damit zu rechnen gewesen wäre, dass die Zahlungen an die Stadt Braunschweig durch steigende Gymnasialschülerzahlen gestiegen wären.