Vorlage - 2016/156  

a) Es wird nach Ziffer 2.3 der Sachdarstellung verfahren.

b) In die Mitgliederversammlung des Norddeutschen Wasserzentrums e.V. werden berufen:

1. Landrat Einhaus.

2. Partei SPD________________

3. ParteiCDU________________

Die Satzung des Norddeutschen Wasserzentrums bestimmt nicht, wie viele Vertreter der Landkreis Peine entsenden darf. Es wäre daher auch denkbar, eine andere Anzahl von Mitgliedern zu bestimmen.

Es ist folgendes Verfahren durchzuführen:

1Beschluss über die Anzahl der Mitglieder, die der Landkreis entsendet

2Es ist, je nach Anzahl, wie folgt zu verfahren:

2.1Es wird eine Vertreterin/ein Vertreter bestimmt:

2.1.1Die Vertreterin/der Vertreter muss gemäß § 67 NKomVG gewählt werden.

2.1.2Soweit sie/er dem Kreistag angehört ist festzustellen, ob sie/er nur mit Rücksicht auf ihre/seine Zugehörigkeit zum Kreistag gewählt worden ist oder ob die Wahl aufgrund von persönlicher Eignung erfolgte.

2.1.3Der Kreistag setzt die Höhe der Angemessenheit etwaiger Aufwandsentschädigung fest.

2.2Es werden zwei Vertreterinnen/Vertreter bestimmt:

2.2.1Durch eine Abstimmung (§ 66 NKomVG) wird der Landrat vom Kreistag zum Vertreter bestimmt.

2.2.2Anschließend wird die zweite Vertreterin/der zweite Vertreter gemäß § 67 NKomVG gewählt.

2.2.3Soweit die zweite Vertreterin/der zweite Vertreter dem Kreistag angehört ist festzustellen, ob sie/er nur mit Rücksicht auf seine Zugehörigkeit zum Kreistag gewählt worden ist oder ob die Wahl aufgrund von persönlicher Eignung erfolgte.

2.3Es werden drei oder mehrere Vertreterinnen/Vertreter bestimmt:

2.3.1Durch eine Abstimmung (§ 66 NKomVG) wird der Landrat vom Kreistag zum Vertreter bestimmt.

2.3.2Die weiteren Vertreterinnen/Vertreter werden vom Kreistag gewählt. Für die Verteilung der Vorschläge auf die Parteien und Gruppen ist das Verfahren Hare-Niemeyer anzuwenden.

2.3.3Soweit sie dem Kreistag angehören ist jeweils (ggf. einzeln) festzustellen, ob sie nur mit Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zum Kreistag gewählt worden sind oder ob die Wahlen aufgrund von persönlichen Eignungen erfolgten.

Bisherige Vertreter waren: LR Einhaus, KTA Meyermann, KTA Jacke