Vorlage - 2016/155
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In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig werden berufen:
| Partei | SPD |
| 1 |
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| 2 |
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| 3 |
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| Partei | CDU |
| 1 |
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| 2 |
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| Partei | GRÜNE |
| 1 |
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| Partei | AfD |
| 1 |
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Nach § 4 des Gesetzes über die Bildung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig entsendet der Landkreis Peine aufgrund des Kommunalwahlergebnisses und seiner Einwohnerzahl 7 Vertreter/innen in die Verbandsversammlung.
Während die eigentliche Zusammensetzung der Verbandsversammlung nach den errungenen Stimmenzahlen berechnet wird, richtet sich die Zuordnung der einzelnen von den Verbandsgliedern zu entsendenden Mitglieder der Verbandsversammlung nach dem Einwohnerproporz. Grundlage sind die offiziell festgestellten Einwohnerzahlen. Nach der Zuordnung nach Wahlvorschlägen und Verbandsgliedern entfallen auf die SPD 3 Sitze, auf die CDU zwei Sitze, auf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1 Sitz und auf die AfD 1 Sitz in der Verbandsversammlung.
Es ist folgendes Verfahren durchzuführen:
1.Der Kreisausschuss/Kreistag nimmt Kenntnis
2.Die Vertreterinnen/die Vertreter werden gemäß § 67 NKomVG vom Kreistag gewählt. Für die Verteilung der Vorschläge auf die Parteien und Gruppen ist das Verfahren d´Hondt anzuwenden.
Der Zweckverband Großraum Braunschweig ist derzeit für zwei Aufgaben, den ÖPNV sowie die Raumordnung, verantwortlich. Der Landesgesetzgeber beabsichtigt jedoch, dem ZGB weitere Aufgaben zuzuweisen. Dieser Aufgabenzuwachs soll auf Kosten der Landkreise erfolgen. Darüber hinaus will das Land für die Mitglieder der Verbandsversammlung die Direktwahl einzuführen. Letztlich stellt diese Stärkung des ZGBs die Vorstufe zu einer Großregion dar. Dies hat die Abschaffung der Landkreise zur Folge. In seinem Beschluss vom 04.07.2016 hat sich der Kreistag mit großer Mehrheit gegen eine Stärkung gegen des ZGB ausgesprochen und insbesondere deutlich gemacht, dass eine Direktwahl nicht in Frage kommen könne. Die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises in der Verbandsversammlung des ZGBs sind weisungsunabhängig. Es wird jedoch erwartet, dass sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Großraum Braunschweig diese Beschlusslage des Kreistages berücksichtigen.
Bisherige Vertreter waren:Herr Baas, Herr Meister, Frau Kentner, Herr Wolfgang Belte,
KTA Kramer, KTA Jacke, KTA Rieck