Vorlage - 2016/096  

Bericht über den Stand der Produkte

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte des Teilbudgets 34 – Jugendamt berichtet. Zu den Teilbudgets 30, 32, 33 und 35 erfolgt ein Bericht im Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales und zu den Teilbudgets 38 und 39 wird im Ausschuss für Bildung Kultur und Sport berichtet.

Der FD 34 – Jugendamt –  rechnet derzeit mit einer Überschreitung des Planbudgets um rund 1,5 Mio. €. Insbesondere die deutlichen Mehraufwendungen bei den Abschreibungen auf Forderungen bei den Unterhaltsvorschussleistungen und gestiegene Leistungsausgaben bei den Hilfen für junge Volljährige/Inobhutnahme/Eingliederungshilfe belasten das Jahresergebnis. Die gesetzten Qualitätsziele konnten nur zum Teil erreicht werden.

Im Produkt 3410 – Unterhaltsvorschussleistungen – wird erneut mit einer deutlichen Budgetüberschreitung gerechnet. Die signifikant negative Entwicklung der Ausfälle von Forderungen gegenüber Unterhaltspflichtigen hat sich gegenüber dem Vorjahr fortgesetzt. Die Problematik wird etwas relativiert durch die in dem Zusammenhang sinkenden Pauschalwertberichtigungen im Budget 8 (nicht zum Jugendamt gehörend) und die Tatsache, dass es sich teilweise um befristete Niederschlagungen handelt, die kassentechnisch als "volle" Abschreibungen gebucht wurden, aber nach Fristablauf wieder als Erträge auftauchen können. Das Qualitätsziel der fristgerechten Antragsbearbeitung wurde bisher erreicht.

Im Produkt 3610 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege – zeichnet sich ein ausgeglichenes Ergebnis ab. Die mit der Satzungsänderung zum 01.08.2016 entstehenden höheren Transferaufwendungen werden durch die sinkenden Transferaufwendungen im Bereich der Übernahme von Elterngebühren für den Besuch von Tageseinrichtungen und einen außerordentlichen Ertrag im Bereich der Betriebskostenerstattung für die Tagespflege für 2015 ausgeglichen. Das vereinbarte Ziel der fristgerechten Antragsbearbeitung im Bereich Kindertagespflege wird absehbar nicht erreicht. Gründe sind hier die Stellenvakanz in der Verwaltung und der hohe Arbeitsaufwand im Bereich der Ermittlung der Ausfallzeiten. Die bestehende Stellenvakanz wurde zum 01.05.2016 beseitigt. Die mit Satzung einhergehende Arbeitsvereinfachung bei der Ermittlung der Ausfallzeiten wird sich erst in der zweiten Jahreshälfte positiv auf die Zielerreichung auswirken.

Im Produkt 3631 – Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz – zeichnet sich eine Budgetüberschreitung ab. Gründe hierfür sind zum einen die Umstellung der Projektförderung Pace durch das Land Niedersachsen. Die eingeplanten Erträge fließen nicht wie geplant. Gleichzeitig erhöht sich der Transferaufwand durch eine Zuschusserhöhung an die BBg für die Jugendberufshilfe.  Das Qualitätsziel wird voraussichtlich erreicht.

Gleiches gilt für das Produkt 3632 – Förderung der Erziehung in der Familie. Auch hier zeichnet sich eine Budgetüberschreitung ab. Grund sind hier aufgrund der steigenden Fallzahlen im Bereich der Hilfen gem. § 19 SGB VIII für die gemeinsame Unterbringung von Müttern oder Vätern mit Kind(ern). Diese kostenintensiven Hilfen sind im Vorfeld schwer planbar. Die Einhaltung des Qualitätsziels zeichnet sich ab.

Beim Produkt 3633 – Hilfe zur Erziehung – ist nach den Steigerungen der Vergangenheit nun eine Budgetunterschreitung zu prognostizieren. Die im Zusammenhang mit den für die UMA geplanten Anschlusshilfen fallen geringer aus als geplant. Ein Großteil der UMA befindet sich noch im Clearingverfahren während der Inobhutnahme. Neben den sinkenden Transferaufwendungen verringern sich auch die für den Bereich der UMA eingeplanten Kostenerstattungen durch den überörtlichen Kostenträger. Dies ist ab 01.11.2015 das Land Niedersachsen. Für den Zeitraum davor bestimmt das Bundesverwaltungsamt im Einzelfall einen Kostenträger.

Die Kostenerstattungsansprüche sind bis 30.06.2016 überwiegend geltend gemacht und werden bis Ende des Jahres auch für das ganze Jahr 2016 abgerechnet. Die Erträge werden erst in der zweiten Jahreshälfte fließen.

Allerdings wird das Qualitätsziel der fristgerechten Hilfeplanfortschreibung (Allgemeiner Sozialer Dienst und Aktivierende Hilfen für Familien) weiterhin nicht erreicht. Die ergriffenen Maßnahmen werden sich erst in der zweiten Jahreshälfte positiv auf die Zielerreichung auswirken.

Im Produkt 3634 - Eingliederungshilfe, Hilfe für junge Volljährige, Inobhutnahme – zeichnet sich eine deutliche Budgetüberschreitung ab. Die Anzahl der aufzunehmenden UMA stagniert. Dadurch verringern sich die geplanten Sachkosten in den Bereichen der vorläufigen Schutzmaßnahmen und für Heimunterbringungen und Betreutes Wohnen für diesen Personenkreis. Dies hat zur Folge, dass sich auch die zu erwartenden Kostenerstattungen des überörtlichen Kostenträgers für die UMA gegenüber den Planungen verringern. Gleichzeitig kommt es bei den herkömmlichen Heimunterbringungen zu steigenden Fallzahlen und steigenden Aufwendungen.

Zeitgleich steigen auch die Fallzahlen im Bereich der Eingliederungshilfen gem. § 35 a SGB VIII. Dadurch steigen die Transferaufwendungen in diesem Segment an. Insgesamt werden die steigenden Aufwendungen durch die sinkenden Aufwendungen für UMA aufgefangen, so dass die Transferaufwendungen im Produkt insgesamt nur geringfügig ansteigen.

Rechnerisch führen die sinkenden Erträge im Bereich der Kostenerstattung zur Budgetüberschreitung, weil zeitgleich ein Anstieg der Transferaufwendungen im Bereich der Heimunterbringung und der Eingliederungshilfe durch die sinkenden Transferaufwendungen für die UMA ausgeglichen werden.

Die Zielerreichung in diesem Produkt ist positiv.

Im Produkt 3636 – Übrige Hilfen und Aufgaben des Jugendamts – kann das Ziel des Bundes im Bereich Elterngeld knapp nicht erreicht werden.

Das Produkt 3639 – Verwaltung der Jugendhilfe – entwickelt sich planmäßig und wird nur noch in 2016 mit Abschreibungsbeträgen abgebildet.