Bericht über den Stand der Produkte

Für das Haushaltsjahr 2015 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2015 wurde ein jahresbezogener Überschuss von 3.098.900 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 180.614 €, so dass ein positives Jahresergebnis von 3.279.514 € zu verzeichnen ist.

Durch eine weitgehende Rückerstattung der in den Jahren 2013 bis 2015 gezahlten VBL-Sanierungsgelder hat sich ein positiver Einmaleffekt für den Haushalt in Höhe von ca. 1,2 Mio. Euro ergeben.

Im Teilhaushalt/Budget 3 für den Fachbereich Soziales, Jugend und Gesundheit schließt das Jahr 2015 mit einer Budgetüberschreitung von ca. 820.000,- € ab. Allerdings ist allein im Jugendamt ein Defizit von 3,17 Mio. Euro angefallen, so dass die Entwicklung in den anderen Teilbereichen zusammen deutlich positiver war.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte der Fachdienste 30, 32, 33 und 35 berichtet. Zur Entwicklung des Fachdienstes 34 – Jugendamt – erfolgt ein Bericht im Jugendhilfeausschuss. Zu den Fachdiensten 38 und 39 wird im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport berichtet.

Das Budget des FD 30 – Fachbereichsleitung - weist eine Budgetunterschreitung in Höhe von ca. 17.000 € aus. Diese resultiert aus den geringeren Nebenkostenforderungen des IWB.

FD 32 – Soziales - überschreitet das Planbudget um rund 1,3 Mio. €. Die deutlichsten Abweichungen gab es hier bei den Aufwendungen für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (1,3 Mio. Euro Minderaufwand) und den damit verbundenen Erstattungen aus dem Quotalen System (Mindererlöse von 1,9 Mio. Euro) sowie den Aufwendungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Mehraufwendungen von 970.000,- Euro). Die gesetzten Qualitätsziele wurden im Wesentlichen erreicht.

Im Produkt 3111 – Hilfe zum Lebensunterhalt – ist trotz stabiler Fallzahlen eine Budgetüberschreitung von 171.000,-€ vorhanden. Hierfür sind die gestiegenen Abschreibungen auf Forderungen (+70.000,-€) und höhere Transferaufwendungen verantwortlich. Das gesetzte Qualitätsziel konnte erreicht werden.

Im Produkt 3112 – Hilfe zur Pflege – liegen die Fallzahlen und damit auch die Transferaufwendungen unter den Planwerten. Daraus resultiert eine geringfügige Verbesserung von knapp 100.000,-€. Das gesetzte Qualitätsziel konnte wiederum nicht erreicht werden.

Auch im Produkt 3113 – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen – waren rückläufige Fallzahlen und damit einhergehende Kosteneinsparungen zu verzeichnen. Bei den Transferaufwendungen wurde der gegenüber dem Vorjahr nochmal deutlich angehobene Planansatz um 1,5 Mio. Euro unterschritten.

Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Im Produkt 3114 – Hilfen zur Gesundheit – gibt es trotz gestiegener Fallzahlen eine Budgetunterschreitung von ca. 50.000,-€. Das gesetzte Qualitätsziel konnte erreicht werden.

Im Produkt 3115 – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und in besonderen Lebenslagen – sind die Landeserstattungen – auch aufgrund einer Nachzahlung für das Jahr 2014 in Höhe von 45.000,-€ - höher ausgefallen, so dass hier eine Budgetverbesserung von 76.000,-€ zu verzeichnen ist. Das gesetzte Qualitätsziel konnte erreicht werden.

Im Produkt 3116 – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – wird das Budget bei stabilen Fallzahlen mit ca. 60.000,- Euro geringfügig überschritten. Das gesetzte Qualitätsziel konnte erreicht werden.

Im Produkt 3117 – Zahlungen Quotales System – sind die Erstattungen des Landes aufgrund der deutlichen Minderausgaben bei der Eingliederungshilfe analog zurückgegangen. Aufgrund der Entwicklung der abrechnungsfähigen Kosten stehen dem Landkreis Peine rund 22,2 Mio. € als Erstattungsleistungen zu. Da die Abschläge des Landes um 1,2 Mio. Euro über diesem Wert lagen, ist eine entsprechende Rückstellung gebildet worden. Das Qualitätsziel konnte nicht erreicht werden, da die Abrechnung erst 10 Tage später erfolgte.

Im Produkt 31192 – Verwaltung der Sozialhilfe – ist eine Überschreitung von rund 90.000 € vorhanden. Hierfür zeichnen sich deutliche Mindereinnahmen bei den Bußgeldern (-40.000,-€) und etwas höhere Aufwendungen für Abschreibungen verantwortlich. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Im Produkt 31195 – Heimaufsicht – wurde durch einen Stellenwechsel das Budget bei den Personalkosten leicht überschritten. Das Qualitätsziel wurde allerdings wiederum verfehlt.

Im Produkt 3130 – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – ist eine Überschreitung des Planbudgets von ca. 970.000,-€ vorhanden. Zwar hat das Land die pauschale Erstattungsleistung pro Asylbewerber von 5.932,- Euro in 2014 auf 6.195,- Euro in 2015 leicht nach oben angepasst, zahlt damit aber immer noch deutlich weniger als die tatsächlichen Aufwendungen es erfordern. Zur Finanzierung der im zweiten Halbjahr 2015 deutlich zugenommenen Flüchtlingszahlen erstattete das Land zusätzlich zu der Pauschale über verschiedene Einmalbeträge insgesamt gut 2 Mio. Euro. Hiervon wurden durch KA-Beschluss ca. 680.000,- € pauschal an die Gemeinden und die Stadt Peine weiter geleitet. Das Qualitätsziel konnte erreicht werden.

Bei den Produkten 3151 – Seniorenarbeit bis Produkt 3153 – Soziale Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen – und den Produkten 3210 – Leistungen nach dem BVG - bis Produkt 3460 – Wohngeld – ist keine wesentliche Abweichung vom Planbudget zu erkennen. Die gesetzten Qualitätsziele konnten bis auf die Produkte „Pflegestützpunkt“ und „Leistungen nach dem BVG“ überall erreicht werden.

Im Produkt 3156 – Andere soziale Einrichtungen – ist durch die veränderte Bezuschussung des Frauenhauses eine Verbesserung von 130.000,-€ zu verzeichnen. Ein Großteil der Beträge für das Frauenhaus fließt nunmehr über die Abrechnung mit dem Jobcenter (siehe hierzu auch die Ausführungen zu Produkt 3122).

Im Produkt 3470 – Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG – ist durch die veränderte Zuordnung der Erträge eine Unterschreitung des Planbudgets um ca. 160.000,- Euro vorhanden. Die Bundeserstattungen werden nicht mehr im Produkt 3121 – Leistungen für Unterkunft und Heizung –. im FD 33 gebucht, sondern direkt dem Produkt 3470 zugeordnet. Das gesetzte Qualitätsziel wurde knapp verfehlt.

In den Produkten 3511 – Krankenversorgung nach §§ 276 und 276a LAG - örtlicher Träger – bis 3518 – Versicherungsangelegenheiten -  ist keine wesentliche Abweichung vom Planbudget festzustellen. Die Qualitätsziele wurden erreicht.

Im FD 33 – Jobcenter – wird das Planbudget um ca. 3,2 Mio. € unterschritten.

Dies ist hauptsächlich auf das Produkt 3121 – Leistungen für Unterkunft und Heizung – zurückzuführen. Die auch im Jahr 2015 anhaltende positive  Entwicklung am Arbeitsmarkt und die damit verbundenen Integrationserfolge des Jobcenters haben zu deutlichen Minderausgaben in diesem Bereich geführt, so dass der Planansatz um 2,1 Mio. Euro unterschritten werden konnte. Die günstige Energiepreisentwicklung sowie der relativ milde Winter haben zusätzlich spürbar zu der erfreulichen Budgetentwicklung beigetragen.

Im Produkt 3122 – Eingliederungsleistungen kommunal– wurde das Budget aufgrund von Mehrausgaben für die psychosoziale Betreuung im Frauenhaus um ca. 110.000,-€ überschritten. Das Produktziel zum Abbau der Vermittlungshemmnisse konnte erreicht werden.

Beim Produkt 3123 – einmalige Beihilfen –.ist aufgrund gestiegener Fallzahlen eine Überschreitung des Planbudgets in Höhe von ca. 90.000,-€ vorhanden. Insbesondere die Aufwendungen für die Erstausstattung von Wohnungen sind angestiegen. Die höheren Fallzahlen für einmalige Beihilfen (Erstausstattung Wohnung und Bekleidung) sind durch Zugänge aus dem Kreis der Flüchtlinge in das SGB II-Leistungssystem entstanden, die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht erwartet wurden. Das Produktziel konnte deshalb nicht erreicht werden.

Das komplett aus Bundesmitteln finanzierte Produkt 3124 – Arbeitslosengeld II weist einen Überschuss von rund 260.000,- Euro aus. Dieser Überschuss kommt durch die unterschiedliche Behandlung von Rückforderungen bzw. Rückflüssen zu Stande. Während in der Abrechnung mit dem Bund nur die tatsächlich geflossenen Rückzahlungen berücksichtigt werden, sind in der Jahresrechnung des Landkreises auch die noch nicht gezahlten Forderungen als Erträge auszuweisen. Eine Korrektur erfolgt über die Pauschalwertberichtigung im Budget 8. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Das Produkt 3126 – Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II – weist einen Überschuss in Höhe von ca. 530.000,-€ aus, da die Bundeserstattungen nunmehr  ebenfalls hier zugeordnet werden (vormals im Produkt 3121). Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Beim Produkt 3129 – Verwaltung Arbeitslosengeld II – ist ebenfalls ein deutlicher Überschuss in Höhe von ca. 510.000,- € vorhanden. Dieser resultiert aus höheren Einnahmen bei den Zwangs- und Bußgeldern (+70.000,-€) und Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen aus abgeschlossenen Klageverfahren gegenüber dem Bund (+415.000,-€). Das Qualitätsziel wurde ebenfalls erreicht.

Der FD 35 – Gesundheitsamt – hat sein Budget um rund 160.000 € unterschritten. Etwas geringeren Personalaufwendungen stehen ca. 65.000,-€ Mehreinnahmen aus verschiedenen kleineren Positionen gegenüber (Erstattung von Verwaltungsgebühren, Kostenerstattungen, Spenden, Landeszuwendung Gesundheitsregion, Auflösung von Urlaubsrückstellungen). Bis auf die Kontaktzahlen bei den psychosozialen Hilfen konnten alle Qualitätsziele erreicht werden.