Vorlage - 2015/204  

Den gegenüber der Haushaltsvorlage vorgenommenen Änderungen wird zugestimmt.

Gegenüber dem im Oktober versandten Haushaltsentwurf haben sich einige gravierende Änderungen ergeben. Bei den Erträgen aus den Schlüsselzuweisungen und bei der Kreisumlage wird nunmehr mit einer Verbesserung um ca. 2,6 Mio. Euro gerechnet. Ebenfalls eine deutliche Verbesserung ist durch die geänderte Haushaltssystematik bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu verzeichnen (+1,8 Mio. Euro). Dem stehen höhere Personalaufwendungen insbesondere im FD 16 (Ordnungswesen) und FD 34 (Jugendamt) gegenüber.

Gegenüber dem ursprünglichen Defizit von ca. 2,8 Mio. Euro ist im Ergebnishaushalt nunmehr ein Plan-Überschuss von 145.100 Euro ausgewiesen.

In der Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses haben sich in Ergänzung zu den mit Schreiben vom 02.10.2015 übersandten Beratungsunterlagen folgende Änderungen bzw. Ergänzungen ergeben.

Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA)

Mit Datum 21.12.2015 wurden insgesamt 101 UMAs im Rahmen der Sicherstellung des Kindeswohls in Obhut genommen. Derzeit befinden sich 68 UMAs in Betreuung, einige bereits in Anschlusshilfen. Insgesamt wird davon ausgegangen, dass 75% der UMAs in ambulanten, stationären oder teilstationären Einrichtungen weiter betreut werden müssen.

Dies stellt einen hohen Arbeitsaufwand dar, der nur durch entsprechende personelle Ressourcen sichergestellt werden kann.

In seiner Sitzung am 07.10.2015 hat daher der Kreisausschuss der Schaffung von insgesamt 3,71 Stellen für das Jugendamt zugestimmt. Es handelte sich hierbei um          1 Stelle Sachbearbeitung in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe, 0,46 Stellenanteile im Bereich Pflegekinderwesen für die Aquise von Pflege- bzw. Gastfamilien und 2,25 Stellen für die Betreuung von UMAs und Flüchtlingsfamilien.

Ergänzend zu den bereits im Oktober bewilligten Stellen wurden drei Springerstellen eingerichtet, gleichzeitig wurden ebenfalls im Oktober 2015 3 befristete Beschäftigungsverhältnisse entfristet, da diese Mitarbeiter/innen möglicherweise den Landkreis Peine verlassen hätten. Dieser Vorgehensweise stimmte der Kreisausschuss in seiner Sitzung vom 25.11.2015 zu.

Leistungssachbearbeitung wirtschaftliche Jugendhilfe(Wihi)

Aufgabe der WiHi ist es, insbesondere in Zusammenhang mit der Aufnahme und Versorgung der UMAs,  die Kostenträgerschaft für Altfälle festzustellen und Kostenanerkenntnisse einzuholen. Für die Anmeldung der Erstattungsansprüche sind Fristen einzuhalten. Bei Nichteinhaltung könnte es passieren, dass nicht nur Kosten der reinen Inobhutnahme nicht erstattet werden, sondern darüber hinaus entstehende Folgekosten in einem solchen Erstattungsverfahren nicht berücksichtigt werden können.

Zusätzliche Aufgaben sind: Anmeldung Krankenkasse, Dolmetscher, Beihilfe für Erstausstattungen usw. 

Hier muss im Laufe des Jahres 2016 unbedingt geprüft werden, ob die bisher zur Verfügung gestellten personellen Ressourcen ausreichend sind oder ggf. nachgesteuert werden muss.                           

Für 2016 ist von einer steigenden Anzahl zu betreuender UMAs auszugehen. Im Laufe des Jahres sollen weitere 90 UMAs dem Landkreis Peine zugewiesen werden.

Auch ist davon auszugehen, dass die Hilfen für Kinder von Flüchtlingsfamilien entsprechend ansteigen werden, so dass hier weitere 3 Sozialarbeiter/innen eingestellt werden müssen. Diese sollen in den Stellenplan 2016 aufgenommen werden.

Kosten:

Für die UMAs entstehen höhere Ausgaben, so dass sich  folgende Änderungen ergeben:

Produkt3633  Transferaufwendungen neu: 9.987.400 € – Erhöhung:1.793.600 €

            3634                                                5.769.300 € – Erhöhung:2.536.000 €

     4.329.600 €

Auf der Ertragsseite ist mit höheren Kostenerstattungen zu rechnen:

Produkt3633                                                       2.607.400 € – Erhöhung:1.614.000 €

          36342.901.600 € – Erhöhung:2.502.400 €

Hier ist insgesamt von Kostenerstattungen in Höhe 4.116.400 € auszugehen. Dies entspricht ca. 90% der Aufwendungen insgesamt. Das Budget erhöht sich an dieser Stelle um 213.600 €.                                                                                              

Jugendberufsagentur:

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung (11/2013) sieht die flächendeckende Einrichtung von Jugendberufsagenturen zur Bündelung der Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II, III und VIII für unter 25-Jährige vor. Das Land Niedersachsen möchte flächendeckend Jugendberufsagenturen einführen; der Landkreis Peine ist inzwischen eine der Modellregionen in Niedersachsen.

Für die Jugendberufsagentur wird eine 0,75 Stelle benötigt.

Zuschüsse

Die Zuschüsse an die Caritas für den Jugendmigrationsdienst und das Projekt „Schulverweigerung 2. Chance“ wurden um 2% erhöht, ebenfalls auf Antrag der Zuschuss für Heckenrose, so dass sich der Aufwand im Produkt 3631 um 2.700 € erhöht.

Dem Antrag des Betreuungsvereines entsprechend ist zudem eine Erhöhung von 22.500 € bei den Zuschüssen mit aufgenommen worden.

Erhöhung der Zuschüsse beim Südstadtbüro und der Jugendwerkstatt des Caritasverbandes werden seitens der Verwaltung abgelehnt; die Begründungen dafür sind bereits in der letzten Jugendhilfeausschusssitzung mündlich vorgetragen worden.

Das Produkt 31191 – Verwaltung der Sozialhilfe, Unterhaltssicherung – ist entfallen. Die Aufgabe wird zukünftig vom Bund wahrgenommen.