Vorlage - 2008/016
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Die Verwaltung legt ein Konzept zur Einrichtung und Durchführung einer so genannten Solarflächenbörse vor.
Die hierfür erforderlichen Mittel werden aus dem Klimaschutzfonds (z. Zt. dotiert mit 150.000 €) bei FB 2) bereitgestellt.
Einleitung
Hinsichtlich der inhaltlichen Bedeutung wird auf die vorherige Vorlage verwiesen.
Handlungsfelder
Projekt „Solarflächenbörse Peiner Land“
Ein wichtiges Projekt des Klimaschutz-Programmes „Masterplan KNEM“ könnte eine so genannte „Solarflächenbörse Peiner Land“ sein, die diesen erkennbaren Bedürfnissen entspricht.
Gründe für eine Solarflächenbörse
Für wen ist eine "Solarflächenbörse Peiner Land" interessant?
•Für Menschen, die Besitzer oder Eigentümer geeigneter Flächen, insbesondere Dachflächen sind, aber nicht die notwendigen finanziellen Mittel haben.
Diese werden von der "Solarflächenbörse Peiner Land" im Auftrag des Landkreises Peine unterstützt, ein Solarflächen-Angebot in die "Solarflächenbörse Peiner Land" einzustellen und dieses Angebot dann an potentielle Partner weiterleiten oder in geeigneter Form anbieten.
•Für Menschen, die nicht Besitzer geeigneter Flächen, insbesondere Dachflächen sind, aber die notwendigen finanziellen Mittel haben.
Diese werden von der "Solarflächenbörse Peiner Land" im Auftrag des Landkreises Peine an potentielle Partner vermittelt, um dort unter reellen und gesicherten Bedingungen in eine Solaranlage investieren zu können.
Viele Investoren suchen eine geeignete Flächen, z.B. eine Dachfläche, um darauf eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zu betreiben. In einer "Solarflächenbörse Peiner Land" finden Interessierte somit konkrete Angebote und eine Austauschbörse von passenden Interessen.
Ein Dach kann genauso verpachtet werden wie eine Wohnung oder eine beliebige Fläche. Dies geschieht über eine festgelegte Pachtvertragszeit, mindestens so lange wie die gesetzlich garantierte Abnahme des produzierten Stromes andauert.
Überblick über die Aufgabenpalette einer „Solarflächenbörse Peiner Land“
Die Arbeiten für eine Solarflächenbörse umfassen viele unterschiedliche Dienstleistungen und berühren technische, juristische, finanzielle und verwaltungs-organisatorische Belange.
Die Interessenten (Investoren) sollen in diesem Projekt zu verlässlichen Bedingungen an unterschiedliche Eigner von geeigneten Flächen (z.B. Dachflächen) vermittelt werden, um dort unter reellen und gesicherten Bedingungen in eine Solaranlage investieren zu können.
In einer Solarflächenbörse finden Interessierte somit konkrete und fassbare Angebote.
Verwaltung und Organisation einer Solarflächenbörse
Solarkraftwerke sind für den Betrieb von mindestens 20 Jahren ausgelegt.
Bei solchen Zeiträumen ist nicht nur die Planung, sondern sind insbesondere der Betrieb, die Wartung und die Verwaltung zu professionalisieren und zuverlässig durchzuführen.
Auch und gerade in rechtlicher Hinsicht sind zum Schutz des Eigentums an der Anlage und an der Immobilie, auf der die Anlage errichtet und betrieben werden soll qualifizierte und nachhaltig belastbare Regelungen erforderlich.
Diese Aufgabe sollte in Ermangelung eigenen Personals der Verwaltung unter Regie eines „Beauftragten Dritten“, der "Solarflächenbörse Peiner Land" erfolgen.
Per Dienstleistungsvertrag mit dem Investor wäre dann dieser „Beauftragte Dritte“ befugt, sich mit der Planung, Errichtung, Versicherung, Betrieb, Wartung und Verwaltung zu befassen.
Es muss dafür gesorgt werden, dass alle Kraftwerke geplant, errichtet, betrieben, gewartet und verwaltet werden, und dies mindestens 20 Jahre lang.
Makler- und Notardienste
Eine "Solarflächenbörse Peiner Land" würde über ein eigenes Büro im Auftrage des Landkreises als „Beauftragter Dritter“ angebotene Flächen, i.d.R. Dächer, an interessierte Investoren mit der Prämisse im Peiner Land vermitteln, dass dem Flächenbesitzer, bzw. dem Dachbesitzer weder Risiko noch Investition entstehen.
Die Hauptaufgabe wäre vor allem, eine vielseitige und nützliche Makler- Plattform für Interessierte einzurichten, die sich an einem Solarkraftwerk, z.B. aus überwiegend umweltpolitischen Gründen beteiligen wollen.
Dazu wäre z.B. eine Website "Solarflächenbörse Peiner Land" auftragsgemäß einzurichten und zu betreiben. Mit dieser Website "Solarflächenbörse Peiner Land" werden über das Internet private Investoren angesprochen, die Solarstromanlagen in Peiner Land errichten wollen. Aber auch auf anderem Wege, wie durch Telefon, Fax und/oder Zeitungsannoncen kann das Projekt befördert werden.
Für die Zukunft wird mit den interessierten Menschen ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen.
Außerdem gibt es die entsprechenden Verträge mit dem Grundeigentümer, dem Netzbetreiber und der Versicherung.
Die "Solarflächenbörse Peiner Land" würde auch helfen, dass eine angemessene Pacht bzw. auf Wunsch eine attraktive Pachtanzahlung bezahlt würde.
Technische Aufgaben
In einer Solarflächenbörse wird die Investitionsbereitschaft vieler Menschen nutzwertbringend vermakelt und gebündelt.
Das angebotene Dach würde zunächst unverbindlich von der "Solarflächenbörse Peiner Land" in die Dachbörse (Website, Datenbank-basiert) eingetragen.
Die "Solarflächenbörse Peiner Land" würde sich dann beim Anbieter melden, um ihn zu beraten.
Die angebotenen (Dach-)Flächen müssten von den Anbietern mit einem kurzen Exposé bei der "Solarflächenbörse Peiner Land" vorgestellt werden.
Neben einer Beschreibung sollten auch Bilder zu sehen sein, die interessierten Investoren eine erste Vorstellung über die Beschaffenheit des Daches geben.
In einer Kurzbeschreibung wären z.B. bei einem Dach die Dachgröße, der Neigungswinkel des Daches sowie die jeweiligen Ansprechpartner zu finden.
Die Lage der Immobilie oder des betreffenden Grundstückes ließe sich bequem über einen Stadtplan (z.B. GOOGLE) darstellen.
Über eine WebCam wäre die Anlage später ständig über das Internet zu besichtigen
Der weitere Weg wäre es, um ein angebotenes Dach zu vermitteln, der "Solarflächenbörse Peiner Land" einen separaten Auftrag zu erteilen. Sobald dieser Auftrag (z.B. per Fax) erhalten wurde, würde die "Solarflächenbörse Peiner Land" einen Berater zum Objekt mit dem angebotenen Dach oder der geeigneten Fläche herausschicken, der die Fläche sorgfältig untersucht.
Dieser hätte dann einige Arbeit vor sich, z.B. Klärung der Netzanschlussverträglichkeit, der Baustruktur, der Dienstbarkeit, des Pachtvertrages und vieles mehr.
Sobald geklärt ist, dass die Fläche, bzw. das das Dach als vermarktungsreif eingestuft werden kann, meldet der Berater die Fläche verbindlich bei der "Solarflächenbörse Peiner Land“ an.
Anschließend wird die Fläche auf der Website "freigegeben" und den interessierenden Investoren angeboten.
Die "Solarflächenbörse Peiner Land" würde sich auch um die Dienstbarkeit kümmern.
Es geht dabei um ein erhebliches und unnötiges Risiko für den Investoren, das es zu vermeiden gilt.
Prinzipiell wird die finanzierende Bank eines Investors darauf bestehen, dass die Betreibung der Photovoltaikanlage als Betreibungsrecht in das Grundbuch eingetragen wird.
Ohne dieses Recht könnte ein etwaiger Käufer des Grundstückes den Investoren auffordern, die Anlage abzubauen und mitzunehmen, da dieser keinen Pachtvertrag gezeichnet hat.
Das wäre ein großer Schaden für den Investor.
Eine Eintragung einer Dienstbarkeit beeinträchtigt nicht die Liquidität des Besitzers des Objektes zur der Fläche gehört. Oft steigert es sogar durch die gesicherten Pachteinnahmen den Kaufpreis des Objektes.
Wirtschaftliche und finanzielle Aspekte
Die aus der Einspeisungsvergütung zufließenden Gelder sollen nach Abzug von Verwaltungskosten und der Pacht den Solaranlagenbetreibern im Anteil Ihrer Einlage jährlich zurückfließen. An einer Anlage, und sei sie noch so klein, sollen sich auch durchaus mehrere Investoren beteiligen können.
Der kleinste Anteil sollte 250 € sein, um auch so möglichst vielen Menschen die Teilhabe an einer PV-Anlage zu ermöglichen.
Die Maximierung einer Rendite kann und soll dabei nicht im Vordergrund stehen.
Selbstverständlich soll aber ein angemessener Rückfluss des eingesetzten Kapitals erfolgen.
Die "Solarflächenbörse Peiner Land" würde einen im kommunalen Bereich bewährten Pachtvertrag zur Verfügung stellen, der selbstverständlich auch geändert werden kann.
Trotz einer attraktiven Pacht für den (Dach-)Flächenbesitzer erzielt der Investor mit seiner PV-Anlage eine ordentliche Rendite. Diese Renditen braucht er auch, da er das langjährige Risiko zu tragen hat.
Die "Solarflächenbörse Peiner Land" würde den Kooperationspartnern auf Wunsch den Unterschied Pacht kontra Eigenbetreibung vorrechnen.
Für die (Dach-)Fläche wäre eine Pacht auszuhandeln, die dem Besitzer vom Solaranlagenbetreiber bezahlt werden müsste.
Hier würde die "Solarflächenbörse Peiner Land" als "Beauftragter Dritter" im Auftrag des Landkreises Peine makeln.
Mit Unterstützung der Behörden des Landkreises Peine können auch geeignete Flächen und Dachflächen öffentlicher Liegenschaften für die Erzeugung von Solarstrom angeboten werden.
Die Refinanzierung des Projektes und der Arbeit "Solarflächenbörse Peiner Land" als "Beauftragter Dritter" im Auftrag des Landkreises Peine könnte anteilig über die Pacht erfolgen.
Eine Anschubfinanzierung des Projektes müsste allerdings vom Landkreis Peine erfolgen.
Gesellschaftsrechtliche Aspekte
Für die Einzelprojekte ist die Gründung einer jeweils eigenen juristischen Gesellschaft für die Einzelanlage nicht zwingend erforderlich.
Denkbar wäre auch ein Konzept, in dem jeder Investor -egal wie viele sich auf einer betreffenden Fläche jeweils zusammen finden- Eigentümer und Inhaber seines eigenen Kraftwerks -allerdings auf fremder Fläche- ist und bleibt.
Die "Solarflächenbörse Peiner Land" plant, errichtet, betreibt, wartet und verwaltet im Auftrag der Investoren deren eigenes Solarflächenanlage, allerdings auf fremder Fläche.
Zusammenfassung
Eine "Solarflächenbörse Peiner Land" wäre die geeignete Plattform für potenzielle private Investoren im Peiner Land sich an Solardachprojekten im Peiner Land zu beteiligen.
Ein "Solarflächenbörse Peiner Land" würde Kontakte schaffen und helfen, die ersten Schritte zur Beteiligung möglichst vieler Menschen an Photovoltaik-Anlagen im Landkreis Peine so einfach wie möglich zu gestalten.
Die Verwaltung des Landkreises Peine soll daher beauftragt werden die Einrichtung und den Betrieb einer "Solarflächenbörse Peiner Land" vorzunehmen und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.
Jährlich wird ein Rechenschaftsbericht durch die Verwaltung zum Erfolg der Maßnahme gelegt.