Vorlage - 2015/144  

Bericht über den Stand der Produkte

Nachstehend wird auf die gravierenden Abweichungen zwischen Planung und Jahresprognose eingegangen.

Im Teilhaushalt/Budget 3 für den Fachbereich Soziales, Jugend und Gesundheit ist derzeit eine Budgetverbesserung von rund 0,5 Mio. € zu erwarten. Bezogen auf die Ausgaben macht diese aber gerade mal rund 0,3 % des Budgets aus, so dass hier in Anbetracht des Volumens noch eine relativ hohe Unsicherheit vorhanden ist.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte des Teilbudgets 34 – Jugendamt berichtet. Zu den Teilbudgets 30, 32, 33 und 35 erfolgt ein Bericht im Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales und zu den Teilbudgets 38 und 39 wird im Ausschuss für Bildung Kultur und Sport berichtet.

Der FD 34 – Jugendamt –  rechnet derzeit mit einer Überschreitung des Planbudgets um rund 1,9 Mio. €. Insbesondere die deutlichen Mehraufwendungen bei den Hilfen zur Erziehung und den Hilfen für junge Volljährige belasten das Jahresergebnis. Die gesetzten Qualitätsziele konnten nur zum Teil erreicht werden.

Im Produkt 3410 – Unterhaltsvorschussleistungen – wird erneut mit einer deutlichen Budgetüberschreitung gerechnet, die allerdings wohl nicht so hoch wie im Vorjahr ausfallen wird. Die signifikant negative Entwicklung der Ausfälle von Forderungen gegenüber Unterhaltspflichtigen war bei der Haushaltsplanung Mitte 2014 so noch nicht absehbar. Die Problematik wird etwas relativiert durch die in dem Zusammenhang sinkenden Pauschalwertberichtigungen im Budget 8 (nicht zum Jugendamt gehörend) und die Tatsache, dass es sich teilweise um befristete Niederschlagungen handelt, die kassentechnisch als "volle" Abschreibungen gebucht wurden, aber nach Fristablauf wieder als Erträge auftauchen können.

Im Produkt 3610 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege – wird prognostiziert, dass die außerplanmäßigen Baukosten der Großtagespflegestelle (BBS Vöhrum) finanziell gut aufgefangen werden können, da sich die Transferaufwendungen in den Bereichen Kindertagespflege und Übernahme KiTa-Elternbeiträge voraussichtlich nicht so stark erhöhen werden wie bei der Haushaltsplanung kalkuliert. Das Ziel der fristgerechten Antragsbearbeitung im Bereich Kindertagespflege wird absehbar nicht erreicht. Hintergrund ist der seit einigen Jahren höhere Arbeitsaufwand zur Vorbeugung von Leistungsmissbrauch bei gleichzeitigen überdurchschnittlichen Krankheitszeiten.

Das Produkt 3633 – Hilfe zur Erziehung – ist der Hauptauslöser für die bevorstehende Budgetüberschreitung im Jugendamt. Vorab ist anzumerken, dass die Sozialen Dienste auf die aktuellen Herausforderungen in diesem Bereich laufend flexibel reagieren (neben einigen Strukturveränderungen der letzten Jahre seien die Stichworte Einbindung Frühe Hilfen, Einführung Familienrat, Verstärkung Jahres-SPFH, Ausbau Pflegekinderdienst und Rückkehrprojekt hervorgehoben) und dadurch auch Einsparungen bei diversen Hilfen verzeichnet werden konnten. Allerdings wurden dadurch bisher nicht die außerordentlichen Steigerungen bei der Heimerziehung kompensiert, deren Hauptgrund der besonders in diesem Jahr überdurchschnittlich hohe Zuzug von entsprechenden Familien in den Landkreis Peine ist, neben dem allgemein bundesweit starken Anstieg der Fälle mit multiplen Problemlagen.

Im Produkt 3634 - Eingliederungshilfe, Hilfe für junge Volljährige, Inobhutnahme – wird es ebenfalls zu einer deutlichen Budgetüberschreitung kommen. Die oben beschriebenen Tendenzen haben letztendlich Auswirkungen auf dieses Produkt, denn bei immer mehr der oben genannten Fälle mit multiplen Problemlagen wird nach genauerer Fallprüfung eine (drohende) seelische Behinderung festgestellt, so dass anstelle von Heimerziehung dann stationäre Eingliederungshilfe zu gewähren ist. Darüber hinaus steigt die Zahl der Schulbegleitungen weiterhin kontinuierlich an. Eine extreme Kostensteigerung durch die Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist bisher nicht im allgemein befürchteten Maße zu erkennen, jede Prognose ist hier aufgrund der aktuellen politischen Lage jedoch mit großer Unsicherheit behaftet. Die Zielerreichung in diesem Produkt ist im Vergleich zu den Hilfen zur Erziehung (Allgemeiner Sozialer Dienst) eher positiv, da das Fachteam Eingliederungshilfe personell relativ konstant besetzt und weniger von Streik und Krankheit betroffen war.

Im Produkt 3636 – Übrige Hilfen und Aufgaben des Jugendamts – kann das Ziel des Bundes im Bereich Elterngeld mittelfristig nicht erreicht werden. Grund dafür ist neben den überdurchschnittlichen Krankheitszeiten der in den letzten Jahren stark gestiegene Arbeitsaufwand, vor allem durch das Betreuungsgeld. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird es hier höchstwahrscheinlich zur einer langfristigen Arbeitsentlastung kommen, welche allerdings durch die Regelung "Elterngeld plus" wieder etwas relativiert werden dürfte.

Bei den anderen Produkten sind keine signifikanten Abweichungen zu beobachten. Hierzu wird auf die Anlage verwiesen.