Vorlage - 2015/127  

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 06.12.2000 die Umsetzung der gleichstellungspolitischen Strategie Gender Mainstreaming (GM) beschlossen.

Am 24.02.2010 wurde der Umsetzung eines Gleichstellungscontrollings zugestimmt, mit dem Ziel, den GM-Umsetzungsprozess enger mit fachpolitischen Prozessen in den Fachabteilungen zu verknüpfen. Demnach sollten alle Beschlussvorlagen der Verwaltung einen sogenannten Gender-Check enthalten, der darlegt, welche unterschiedlichen Auswirkungen das zu beschließende Vorhaben auf Frauen und Männer, bzw. Jungen und Mädchen haben wird.

Dieses Gleichstellungscontrolling, das sich anfangs auf die Beschlussvorlagen aus den Fachdiensten Personal, IWB und dem Jugendamt beschränkte, war zunächst auf ein Jahr befristet.

In Ausführungen des Kreistagsbeschlusses von 2000 hat der Verwaltungsvorstand des Landkreises Peine auf unbestimmte Dauer ein Managementteam zur Geschlechtergerechtigkeit einberufen. Im Juli 2013 hat dieses Team eine exemplarische Prüfung an 31 Beschlussvorlagen vorgenommen. Der Empfehlung dieses Gremiums, die Probephase zu verlängern, wurde gefolgt. 2012 wurde beschlossen, das Controlling bis zum 31.08.2013 zu verlängern und gleichzeitig auf alle Fachdienste auszudehnen. Bereits im Zuge seines Berichtes hatte das Managementteam empfohlen, für die Kreistagsabgeordneten der Fachausschüsse und der beteiligten Fachdienste  Fortbildungen anzubieten, um die Nachhaltigkeit in der Umsetzung zu sichern.

Durchführung Fachvorträge in den Fachausschüssen des Landkreises Peine:

Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der bestehenden Fachausschüsse sollten für die konsequente Umsetzung von Gender Mainstreaming sensibilisiert werden. Darüber hinaus sollten sie Hinweise auf notwendige Fragestellungen erhalten, die auf die gleichstellungspolitischen Auswirkungen der zu beschließenden Vorhaben abzielen. Die Fachvorträge haben im Zeitraum Mai 2014 bis Mai 2015 in allen Fachausschüssen stattgefunden:

• Gleichstellung, Arbeit und Soziales 19.05.2014
• Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 16.09.2014
• Jugendhilfe 30.09.2014
• Zentrale Verwaltung und Feierschutz 02.03.2015
• Bildung, Kultur und Sport 23.04.2015
• Bauen und Liegenschaften 19.05.2015

Die Inhalte waren jeweils:

• Die gesellschaftliche Bedeutung der Dimension Geschlecht und deren mögliche Auswirkungen auf die Lebenssituation von Männern und Frauen, Mädchen und Jungen
• Die Begriffsbestimmung Gender und weitere diversitätsbezogenen Aspekte
• Übergeordnete gleichstellungspolitische Ziele
• Die Darlegung der Strategie GM und der darin enthaltenen Handlungsschritte
• Fragestellungen zur Feststellung von Genderrelevanz
• Praxisnahe Beispiele aus den jeweiligen Fachabteilungen unter Bezugnahme auf vergangene oder aktuelle Beschlussvorlagen (soweit vorhanden)

Fazit:

Der Umgang mit dem Gender-Check in den einzelnen Fachabteilungen erscheint recht heterogen. So enthielten Beschlussvorlagen des AGAS und des JHA den Check, in anderen lagen lediglich Informationsvorlagen zur Sitzung vor, so dass im Rahmen der Vorträge, zur beispielhaften Erläuterung, auf ältere Beschlussvorlagen zurückgegriffen wurde. Auch die Reaktionen zu den Fachvorträgen waren unterschiedlich, sie reichten von deutlicher Ablehnung bis zu interessierten Nachfragen und lebhaften Diskussionsansätzen. Manche begrüßten besonders die Tatsache, dass auf diese Weise an die Umsetzung von GM erinnert wurde.

Insgesamt ist erkennbar, dass die Ausführungen zum Gender-Check inhaltlich verkürzt und unzureichend dargestellt sind. Daraus lassen sich folgende Thesen ableiten:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fachabteilungen sind mit der Dimension der Kategorie Gender und der Handlungsschritte zur Strategie GM nicht vertraut.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fachabteilungen verfügen über zu wenig Wissen und Datenmaterial und können aus diesem Grund die geschlechterbezogenen Auswirkungen der einzelnen Vorhaben nicht aufzeigen.

Zu vermuten ist darüber hinaus, dass für einzelne Handlungsfelder der Fachabteilungen keine ausreichenden gleichstellungspolitischen Zielsetzungen vorliegen, so dass ein Controlling erschwert wird.

Im Rahmen der Fachvorträge wurde außerdem deutlich, dass durch die besondere Aufgabenstellung des Landkreises, die Durchführung eines Gender-Checks erschwert wird.

Ein Beispiel: Zwar ist im § 1 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGb) Gender Mainstreaming gesetzlich verankert, in dem „bei der Aufstellung der Bauleitpläne die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung zu berücksichtigen sind.“ Jedoch kommt dem Landkreis in diesem Fall lediglich die Begutachtung der Bauleitplanung zu und nicht die Entwicklung. Insofern ist die Einflussnahme mit Blick auf den Gender-Check eingeschränkt.

Empfehlungen zum weiteren Vorgehen:

Neben dem politischen Beschluss zur Umsetzung der gleichstellungspolitischen Strategie Gender Mainstreaming im Jahr 2000, der Einrichtung eines Managementteams Geschlechtergerechtigkeit, einem durchgeführten Gendertraining mit dem Vorstand und der Führungsebene, sowie den Vorträgen in den politischen Gremien verfügt der Landkreis Peine über gute Grundlagen zur Umsetzung von Gender Mainstreaming. Zukünftige Maßnahmen sollen darauf abzielen, Gender Maistreaming nicht als eine zusätzliche Aufgabe zu sehen, sondern geschlechtergerechtes Handeln als durchgängiges Leitprinzip des Landkreises Peine weiter zu etablieren. Dieses Vorgehen sollte sich sowohl in der gesamten Planung und  Umsetzung von Maßnahmen als auch in der Qualität der Beschluss- und Informationsvorlagen des Landkreises widerspiegeln.

Eine gute Qualität von Beschluss- und Informationsvorlagen ist für die gewählten Politikerinnen und Politiker des Landkreises von essentieller Bedeutung. Sie treffen im Rahmen der Gremien, des Kreistages und der Fachausschüsse Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass seitens der Verwaltung umfassende, vollständige und termingerechte Informationen bereitgestellt werden.

Davon ausgehend, dass qualitätsvolle Vorlagen bedarfsorientierte und zielgruppenspezifische Planungen bedingen, wäre damit auch die Umsetzung der gleichstellungspolitischen Strategie GM als Querschnittziel zu erreichen.