Bericht über den Stand der Produkte

Nachstehend wird auf die wesentlichen Abweichungen zwischen Planung und Jahresprognose eingegangen.

Im Teilhaushalt/Budget 1 für den Fachbereich „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ zeichnet sich per 30.06.2015 eine Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 196.000 € ab.

Im Fachdienst „Schule, Kultur und Sport“ wird eine Überschreitung in Höhe von rd. 830.000 € erwartet.

Die Fachdienste, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für zentrale Verwaltung und Feuerschutz fallen, weisen somit in der Summe eine Unterschreitung in Höhe von rd. 634.000 € aus.

Über die Entwicklung im Fachdienst „Schule, Kultur und Sport“ wird im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport berichtet.

Im Produkt „Fachbereichsleitung 1“ wird eine Budgetunterschreitung von rd. 7.000 € erwartet. Die erwarteten Abschreibungen sind an das Ergebnis 2014 anzupassen und fallen geringer aus als geplant.

Im Fachdienst „EDV“ wird mit einer Überschreitung in Höhe von etwa 11.000 € gerechnet. Die erwarteten Abschreibungen sind an das Ergebnis 2014 anzupassen und fallen höher aus als geplant. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Eine Verbesserung um ca. 316.000 € zeichnet sich im Fachdienst „Personal und Service“ ab. Diese Verbesserung im Produkt „Personalwirtschaft“ ergibt sich in Folge veranschlagter Beihilfeumlagen an die Niedersächsische Versorgungskasse. Diese wurden in voller Höhe im Produkt Personalwirtschaft veranschlagt, sind aber aufgrund des Anteils an Beamten den jeweiligen Produkten zuzuordnen. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich in allen Produkten erreicht.

Im Fachdienst „Kreisentwicklung und Finanzen“ wird das Budget voraussichtlich in Höhe von rd. 36.000 € überschritten. Im Produkt „Projektmanagement“ wird mit geringeren Sachaufwendungen als geplant gerechnet. Die Personalaufwendungen im Produkt „Finanzwirtschaft“ fallen in Folge einer vorübergehenden Stellenvakanz geringer aus. Im Produkt „Kreisentwicklung“ wird eine Überschreitung von rd. 82.000 € erwartet. Die zusätzlichen Personal- und Sachaufwendungen im Zusammenhang mit der Fusion waren in dem Umfang nicht eingeplant. Eine weitere Überschreitung ergibt sich im Produkt „ÖPNV“. Der Zuschuss zum ZGB fällt höher aus als geplant. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich in allen Produkten erreicht.

Im Fachdienst „Kreiskasse“ wird mit einer Verbesserung in Höhe von etwa 76.000 € gerechnet. Grund hierfür sind höhere Erträge aus Nebenforderungen im Mahn- und Vollstreckungsverfahren

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und geringere Personalaufwendungen als in der Planung vorgesehen. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich in vollem Umfang erreicht.

Im Fachdienst „Rechtsangelegenheiten“ wird eine Budgetunterschreitung von rd. 65.000 € erwartet. Die Personalaufwendungen fallen in Folge einer vorübergehenden Reduzierung der Arbeitszeit einer Mitarbeiterin geringer aus.

Im Fachdienst „Ordnungswesen“ wird eine Budgetüberschreitung von rd. 131.000 € erwartet. Im Produkt „Brandschutzmaßnahmen“ wird mit einer Überschreitung in Höhe von rd. 70.000 € gerechnet. Für die Aufgabenwahrnehmung Digitalfunk wurde vorübergehend ein zusätzlicher Mitarbeiter eingesetzt. Die Budgetüberschreitung im Produkt „Rettungsdienst“ in Höhe von rd. 90.000 € resultiert aus Personalaufwendungen und internen Verwaltungskostenerstattungen, die nicht über die Verwaltungskostenpauschale durch die Kostenträger gedeckt sind. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Im Fachdienst „Straßenverkehr“ zeichnet sich derzeit eine Budgetverbesserung von rd. 208.000 € ab. Im Produkt „Zulassungsangelegenheiten“ wird in Folge erheblicher Fallzahlsteigerungen mit einer Budgetverbesserung in Höhe von rd. 640.000 € gerechnet. Seit dem Jahreswechsel 2014/2015 ist die Zulassungsstelle Peine Dienstleister für einen großen Autohändler aus Trier, der in Peine einen weiteren Firmensitz angemeldet hat, wodurch die örtliche Zuständigkeit der Kreisverwaltung gegeben ist. Der Autohändler beantragt tagtäglich eine große Stückzahl an Blankobriefen und Tageszulassungen. Im Produkt „Verkehrsüberwachung“ können die geplanten Erträge aus Buß- und Verwarngeldern voraussichtlich nicht realisiert werden. Es wird mit Mindererträgen insbesondere bei den Geschwindigkeitsmessungen auf der BAB 2 gerechnet. Im Produkt Zulassungsangelegenheiten wird aufgrund erheblicher Fallzahlsteigerung die geplante durchschnittliche Wartezeit nicht erreicht.

Die Budgetunterschreitung im Produkt „Altersteilzeit“ ergibt sich aus Erstattungen der Agentur für Arbeit.