Vorlage - 2015/118  

Durch die CDU – Kreistagsfraktion wurde mit Schreiben vom 04. August 2015 darum gebeten, den Punkt „Außergerichtliche Angebote an Ganztagsschulen“ in die Tagesordnung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport aufzunehmen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Beweggründe auf den als Anlage beigefügten Antrag verwiesen.

Der Ganztagsbetrieb ist durch den RdErl. des MK vom 01.08.2014 – SVBl. 8 / 2014, Seite 386 ff. –  „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ geregelt. Aufgrund der bisherigen Vertragsgestaltungen wurden seitens der Sozialversicherungsträger erhebliche Nachforderungen gegenüber den Schulen geltend gemacht, da die Verträge gegen sozialversicherungsrechtliche Regelungen verstießen und auch Interpretationsspielraum bezüglich einer eventuellen Scheinselbständigkeit zuließen. Die nunmehr vorgegebenen Vertragsvarianten wurden lt. MK intensiv von der Deutschenrentenversicherung geprüft und genügen nunmehr den sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben und vermeiden das Entstehen einer Scheinselbständigkeit.

Der Fachdienst Schule, Kultur und Sport hat aufgrund der derzeit offenkundig an den Schulen bestehenden Unsicherheiten den Sprecherkreis der Schulformen sowie betroffene Einrichtungen (z.B. KMS, KSB) zu einer Informationsveranstaltung mit Vertretern der Landesschulbehörde eingeladen geladen.