Vorlage - 2015/089  

a)    Einheitliche Tarifzone im Bereich des Landkreises Peine

Auf das beigefügte Schreiben des ZGB vom 23.02.2015 wird verwiesen.
 

b)   Erweiterung des „Peine-Tarifs“ auf die Bahnhöfe Vechelde, Woltwiesche und Broistedt
 

Die von den umseitig genannten Fraktionen eingebrachte Initiative wurde im Dezember 2014 an die Region Hannover als zuständigem Entscheidungsträger weitergeleitet. Nachdem die dortige Entscheidungsfindung zunächst relativ zurückhaltend ausgefallen war, wurde am 22.05.2015 ein Gespräch mit den verantwortlichen Mitarbeitern der Region geführt. Ein Vertreter des ZGB war ebenfalls an diesem Gespräch beteiligt.

Dabei wurde übereinstimmend hervorgehoben, dass die Einführung des „Peine-Tarifs“ sich in vollem Umfang bewährt hat. Der Pendlerzuspruch ist so groß, dass seit Beginn Kostendeckung erzielt werden konnte.

Anschließend wurde von hier jedoch deutlich gemacht, dass gerade in den vergangenen Jahren Entwicklungen, die eine Neubewertung der Sachlage erfordern, eingetreten sind. Als Folge der zunehmenden Urbanisierung unserer Gesellschaft hat der Zuzugsdruck auf die „Großstadt-nahen“ Regionen des Landkreises erheblich zugenommen. Im Zuge dieser Entwicklung haben insbesondere die Gemeinden Lengede, Vechelde und Wendeburg in den vergangenen Monaten neue Baugebiete ausgewiesen. Im Gegensatz zu früheren Zeiten sind diese Neubürgerinnen und Neubürger perspektivisch aber nicht nur auf die Stadt Braunschweig ausgerichtet. Inzwischen verzeichnet allein die Gemeinde Vechelde täglich ca. 550 Pendlerinnen und Pendler in die Landeshauptstadt; in den beiden anderen Gemeinden wird sich die Situation ähnlich darstellen.

Die Strecke Hannover – Braunschweig wird ab Dezember 2015 mit neuen Fahrzeugen ausgestattet. Diese Qualitätsverbesserung und auch die geplanten Zwischentaktungen führen zu einer Attraktivitätssteigerung, die sich in erhöhten Fahrgastzahlen niederschlagen sollte.

Der zweispurige Ausbau der Strecke Hannover – Hildesheim – Braunschweig – Wolfsburg berührt auch die Bahnhöfe in Lengede-Broistedt und Lengede-Woltwiesche. Damit bestehen auch hier verstärkte Anreize, vom Individualverkehr in diese Städte auf das ÖPNV-Angebot umzusteigen.

Dieser Vortrag war zielführend; allerdings wurde von den Vertretern des ZGB und der Region auf die negativen Folgen eines „Tarif-Unterlaufens“ hingewiesen. Diese Situation tritt dann ein, wenn Pendlerinnen und Pendler aus der Stadt Braunschweig nicht wie bisher den Bahnhof Braunschweig für ihre Fahrten nach Hannover nutzen, sondern künftig mit dem Auto nach Vechelde fahren und von dort den kostengünstigeren „GVH-Tarif“ in Anspruch nehmen. Die Folgen dieses auch vom Landkreis nicht gewünschten Verhaltens würden sich in erheblichen Einnahmeausfällen beim ZGB und zusätzlichen Straßenbelastungen von Braunschweig nach Vechelde niederschlagen.

Letztendlich hat aber die Argumentation, dass sich die Planungen nicht gegen den ZGB richten, sondern ausschließlich einer Mobilitätsverbesserung der Peiner Bevölkerung dienen, überzeugt.

Im Ergebnis bleibt daher festzuhalten, dass die Region eine „Machbarkeitsstudie“ erstellen wird und darin auch die möglichen Folgekosten beziffert. Über den Fortgang des Verfahrens wird danach weiter berichtet.