Vorlage - 2015/081  

Asylbewerber/-innen sind Personen, die einen Asylantrag gestellt haben und bei denen das Asylverfahren noch nicht unanfechtbar abgeschlossen ist. Es wird unterschieden zwischen Asylerstantragstellern/-innen und Asylfolgeantragstellern/-innen. Die Erstantragsteller/-innen halten sich während des Asylverfahrens rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Als Legitimationsdokument erhalten sie eine Aufenthaltsgestattung gem. § 55 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG). Ihnen ist demnach der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet.

Asylbewerberzahlen jeweils Stand Dezember des Jahres:

2011: 40 Personen

2012: 98 Personen

2013: 173 Personen

2014: 215 Personen

Stand zum 20.05.2015: 347 Personen

Die vorstehenden Zahlen zeigen auf, dass sich zum Auswertungsdatum (20.05.2015) 347 Asylbewerber/-innen im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Peine aufgehalten haben. Im Vergleich zum Dezember 2013 erkennt man, dass die Zahl der im Landkreis Peine lebenden Asylbewerber/-innen innerhalb von 1,5 Jahren von 173 auf 347 Personen rapide gestiegen ist. Dies entspricht einem prozentualen Anstieg von ca. 200 %.

Es ist davon auszugehen, dass die Zugangszahlen hinsichtlich der Asylbewerber/-innen auch in den nächsten Monaten steigen werden. Diese Steigerung stellt sowohl für den Landkreis Peine (Ausländerbehörde und FD Soziales) durch den großen Arbeits-, Zeit- und Finanzaufwand als auch für die Gemeinden wegen der Schwierigkeiten bei der räumlichen Unterbringung eine hohe Belastung dar.

Für das Jahr 2015 sind für den Landkreis Peine im Rahmen der Verteilquote 626 Personen vorgesehen, die dem Landkreis Peine zugewiesen werden sollen. Bis zum 20.05.2015 sind dem Landkreis Peine 315 Personen zugewiesen worden, es verbleibt damit eine Restaufnahmequote von derzeit 311 Personen. Es ist zu erwarten, dass auch diese Zahlen noch nach oben korrigiert werden.

Die 626 Personen werden wie folgt auf die Stadt Peine und die Gemeinden des Landkreises verteilt:

Peine: 233

Ilsede/Lahstedt: 103

Vechelde: 78

Lengede: 61

Edemissen: 59

Wendeburg: 48

Hohenhameln: 44

Die meisten der hier ansässigen Asylbewerber/-innen stammen aus den Ländern Montenegro (87 Personen), Serbien (33 Personen), Iran (30 Personen), Albanien (28 Personen), und Syrien (25 Personen).

Zu den Asylbewerbern/-innen kommt noch eine unbestimmbare Anzahl an Asylfolgeantragstellern/-innen.

Die Asylfolgeantragsteller/-innen sind Personen, bei denen das Erstverfahren negativ beendet wurde und die in der Folge einen neuen Antrag stellen. Dies können zum einen Personen sein, die sich nach negativ abgeschlossenem Asylverfahren noch immer im Bundesgebiet aufhalten und zum anderen können es Personen sein, die sich zwischenzeitlich im Heimatland aufgehalten haben und dann erneut in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Dieser Personenkreis hält sich grundsätzlich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf und erhält lediglich eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung).

Sie werden von der Quote nicht erfasst, da sie bereits einen Voraufenthalt im Bundesgebiet hatten und die alte Zuweisung nach erneuter Einreise wieder auflebt. Gerade in den Wintermonaten ist noch einmal mit einem starken Zugang an Folgeantragstellern/-innen zu rechnen.

Es halten sich insgesamt derzeit 264 ausreisepflichtige Personen mit Duldung oder Grenzübertrittsbescheinigung im Landkreis Peine auf.

Hier noch ein kurzer Überblick über die Entwicklung der Gesamtzahl der im Landkreis Peine lebenden Ausländer/-innen:

2011: 6369 Personen

2012: 6508 Personen

2013: 6874 Personen

2014: 7394 Personen

2015: 7692 Personen (Stand 30.04.2015)

Es wird deutlich, dass auch hier in den letzten Jahren ein starker Zuwachs zu verzeichnen ist.

Aktuelle Hauptherkunftsländer sind die Türkei (2403 Personen), Polen (1062 Personen), Syrien (327 Personen), Italien (302 Personen), Serbien (275 Personen) und Kosovo (265 Personen).