Vorlage - 2015/080  

Bericht über den Stand der Produkte

Das Haushaltsjahr 2013 ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Entlastung des Landrates durch den Kreistag wurde bereits erteilt. Auch für das Jahr 2014 sind alle Buchungen vollständig vorgenommen worden.

Für 2014 ist ein jahresbezogener Überschuss von 4.667.300 € geplant worden. Nach dem derzeitigen Stand ergibt sich gegenüber dieser Planung eine Verbesserung im Umfang von 2.098.961 €, so dass ein positives Jahresergebnis von 6.766.261 € zu verzeichnen ist.

Nachstehend wird auf die gravierenden Abweichungen zwischen Planung und Jahresergebnis eingegangen.

Insgesamt ist das Jahresergebnis gegenüber der Planung 2014 durch Pensions- und Beihilferückstellungen belastet. Dies resultiert aus der Entscheidung, die Besoldungserhöhungen für 2015 und 2016 bereits in den Pensions- und Beihilferückstellungen für das Jahr 2014 zu berücksichtigen. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hatte für den Jahresabschluss 2014 ein Wahlrecht bezüglich der Berücksichtigung der bereits beschlossenen Besoldungserhöhungen für 2015 und 2016 bei den Pensions- und Beihilferückstellungen eingeräumt. Allerdings ist die Betroffenheit der einzelnen Produkte je nach Anteil der Beamten an den Personalkosten sehr unterschiedlich.

Im Teilhaushalt/Budget 3 für den Fachbereich Soziales, Jugend und Gesundheit schließt das Jahr 2014 mit einer Budgetüberschreitung von etwa 1,1 Mio. € ab.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte des Fachdienstes 34 berichtet. Zur Entwicklung der Fachdienste 38 und 39 – Kreisvolkshochschule und Kreismusikschule – erfolgt ein Bericht im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport. Zu den Fachdiensten 30, 32, 33 und 35 wird im Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales berichtet.

In FD 34 – Jugendamt – wird das Planbudget um ca. 1,15 Mio. Euro überschritten. In den meisten Produkten liegen die erwarteten Jahresleistungen (Anträge, Fälle etc.) im Bereich der Planungen. Die Zielsetzungen konnten nicht immer erreicht werden. Es wird nachstehend nur auf die wesentlichen Produkte bzw. Entwicklungen eingegangen.

Beim Produkt 3410 – Unterhaltsvorschuss – hat sich eine Budgetverschlechterung um ca. 360.000,- Euro ergeben. Die Ursache liegt darin, dass im erheblichen Umfang Abschreibungen auf Forderungen erfolgen mussten. Dieser Sachverhalt hat im Gegenzug positive Auswirkungen auf die pauschale Wertberichtigung im Budget 8. Die Zielvorgabe wurde nicht erreicht.

Das Produkt 3610 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege – schließt mit einer Verbesserung in Höhe von 390.000,- Euro ab. Hierfür sind im Wesentlichen periodenfremde Erträge, insbesondere eine Nachzahlung der Landesschulbehörde, verantwortlich. Im Bereich der Leistungszahlen liegt die Anzahl der geplanten Anträge unter den tatsächlich eingegangenen. Bei der Zielerreichung im Bereich der Tageseinrichtungen wird das vereinbarte Ziel erreicht. In der Tagespflege wird das vereinbarte Ziel, Anträge, die innerhalb von 6 Wochen nach Beginn der Tagesbetreuung beschieden worden sind, mit aktuell 33 % wieder deutlich unterschritten.

Im Bereich der Jugendarbeit im Produkt 3620 ist eine leichte Budgetverbesserung eingetreten, begründet durch nicht eingeplante Zuwendungen aus dem EU-Aktionsprogramm „Jugend“ in Höhe von 10.000,- Euro.

Das Produkt 3631 – Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz – weist keine nennenswerten Differenzen zum Planansatz auf.

Im Produkt 3632 – Förderung der Erziehung in der Familie – wird eine Überschreitung von 100.000,- Euro erzielt. Insbesondere die Transferaufwendungen im Bereich der gemeinsamen Unterbringung von jungen Mütter/Vätern mit Kind gem. § 19 SGB VIII, haben sich gegenüber dem Planansatz aufgrund steigender Fallzahlen fast verdoppelt.

Bei den Hilfen zur Erziehung im Produkt 3633 wird das Budget deutlich um ca. 670.000,- Euro überschritten. Hierfür sind insbesondere die gestiegenen Fallzahlen im kostenintensiven Bereich der Heimerziehung/betreutes Wohnen verantwortlich. Das Ziel der fristgerechten Hilfeplanfortschreibung wurde nicht erreicht.

Das Produkt 3634 - Hilfe für junge Volljährige / Inobhutnahmen / Eingliederungshilfe – schließt ebenfalls mit einem Defizit von gut 500.000,- Euro ab. Kostentreibend wirkten hier die stationären Eingliederungshilfen. Bei vergleichsweise stabilen Fallzahlen sind die Durchschnittskosten deutlich angestiegen.

Das Produkt 3635 – Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren, Amtsvormund-/ Beistandschaften – weist einen Überschuss von gut 60.000,- Euro aus. Dieser ist auf geringere Personalkosten bei rückläufigen Fallzahlen zurückzuführen.

Im Produkt 3636 – Übrige Hilfen – wurde das Budget aufgrund der Eingangs bereits erwähnten Pensions- und Beihilferückstellungen im Personalbereich um gut 160.000,- Euro überschritten.

Das Produkt 3639 – Verwaltung der Jugendhilfe – ist seit dem 01.01.2014 entfallen. Im Planansatz waren lediglich noch Abschreibungen enthalten. Im Ergebnis wurden verschiedene Rückstellungen aufgelöst, so dass es hier noch zu einem positiven Budgetergebnis von ca. 60.000,- Euro gekommen ist.

Im Produkt 3675 – Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen – wird das Planbudget unterschritten. Das Produkt berücksichtigt die Aufwendungen und Erträge für die Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche (Rosenhagen 38) und für das Familien -und Kinderservicebüro (Rosenhagen 39). Die erreichten Leistungsmengen liegen durchweg unter den Planzahlen. Aufgrund geringerer Personalkosten konnte hier ein positives Budgetergebnis in Höhe von gut 100.000,- Euro erzielt werden. Die gesetzten Qualitäts- bzw. Leistungsziele konnten nicht erreicht werden.