Bericht über den Stand der Produkte

Das Haushaltsjahr 2013 ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Entlastung des Landrates durch den Kreistag wurde bereits erteilt. Auch für das Jahr 2014 sind alle Buchungen vollständig vorgenommen worden.

Im Teilhaushalt/Budget 5 für den Landrat und Stabsstellen ist insgesamt eine Budgetüberschreitung von rund 273.000 € zu verzeichnen. Die deutliche Verschlechterung ist insbesondere auf die zu bildenden Pensions- und Beihilferückstellungen zurückzuführen.

Das Teilbudget des Rechnungsprüfungsamtes schließt mit einer Budgetüberschreitung von rund 323.000 € ab. Der nicht veranschlagte Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen beläuft sich auf rund 253.000 €. Die Rückstellungen wirken sich hier aufgrund des Anteils an Beamten vergleichsweise hoch aus. Zusätzlich ist eine Budgetüberschreitung im Produkt 11142 – Prüfdienst extern – eingetreten. Die kalkulierten Prüfungen der Ersten Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse von Gemeinden konnten nicht vorgenommen werden, weil diese von den Gemeinden noch nicht fertig gestellt sind. Das führt im Produkt 11142 – Prüfdienst extern – zu geringeren Prüfungsgebühren und damit zu geringeren Erträgen. Die Prüfungen werden in den Folgejahren durchzuführen sein und werden dann zu entsprechenden Erträgen führen.

Die Budgetüberschreitung von rund 18.700 € im Budget Personalrat resultiert insbesondere aus der Ausweitung von zwei auf zweieinhalb Freistellungen. Zudem sind auch hier die Pensions- und Beihilferückstellungen zu berücksichtigen.

Das Budget Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit weist eine Budgetunterschreitung von rund 57.000 € auf, da u. a. durch krankheitsbedingte Ausfälle und Beschäftigung jüngerer Angestellter geringere Personalaufwendungen anfallen. Zudem sind in diesem Bereich keine Beamtinnen und Beamten beschäftigt, so dass das Budget Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit von den Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen nicht berührt wird. Zudem fielen die sonstigen Aufwendungen geringer aus als geplant.

Insgesamt können die Mehraufwendungen lediglich zum Teil aufgefangen werden und führen damit insgesamt zu einer Budgetüberschreitung.