Bericht über den Stand der Produkte

Das Haushaltsjahr 2013 ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Entlastung des Landrates durch den Kreistag wurde bereits erteilt. Auch für das Jahr 2014 sind alle Buchungen vollständig vorgenommen worden.

Nachstehend wird auf die gravierenden Abweichungen zwischen Planung und Jahresergebnis eingegangen.

Das Jahresergebnis ist gegenüber der Planung 2014 durch Pensions- und Beihilferückstellungen belastet. In Folge der im Jahr 2014 beschlossenen Besoldungserhöhungen für 2015 und 2016, sind die daraus resultierenden Pensions- und Beihilferückstellungen bereits im Jahr 2014 zu berücksichtigen. Allerdings ist die Betroffenheit der einzelnen Produkte je nach Anteil der Beamten an den Personalkosten sehr unterschiedlich.

Im Teilhaushalt/Budget 1 für den Fachbereich „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ ist eine Überschreitung des Planbudgets von rund 320.000 € zu verzeichnen.

Im Fachdienst „Schule, Kultur und Sport“ ist eine Überschreitung in Höhe von rd. 534.000 € zu verzeichnen.

Die Fachdienste, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für zentrale Verwaltung und Feuerschutz fallen, weisen somit in der Summe eine Unterschreitung des Budgets in Höhe von rd. 214.000 € aus.

Über das Jahresergebnis im Fachdienst „Schule, Kultur und Sport“ wird im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport berichtet.

Eine Budgetüberschreitung von rd. 49.000 € ergibt sich im Produkt „Fachbereichsleitung I“. Hauptgrund hierfür sind die bereits erwähnten Pensions- und Beihilferückstellungen.

Der Fachdienst „EDV“ schließt mit einer Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 217.000 € ab. Grund hierfür sind geringere Sachaufwendungen für die Unterhaltung von Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen und Wartung als in der Planung vorgesehen. Die geplanten operationalen Ziele wurden erreicht.

Eine Budgetüberschreitung von rd. 30.000 € ergibt sich im Fachdienst „Personal und Service“, wobei sich Abweichungen bei verschiedenen Produkten ergeben. Die geplanten operationalen Ziele wurden erreicht. Eine Budgetüberschreitung von rd. 23.000 € ergibt sich im Produkt „Organisationsbetreuung“. Grund hierfür sind die bereits erwähnten Pensions- und Beihilferückstellungen. Die Unterschreitung im Produkt „Personalwirtschaft“ ergibt sich hauptsächlich aus Erträgen aus der Auflösung von Pensions- und Beihilferückstellungen. Grund für die Überschreitung im Produkt „Kommunikationsdienste“ sind höhere Portokosten in Folge gestiegener Fallzahlen und

-3-
 

höhere Personalaufwendungen in Folge des Tarifabschlusses und krankheitsbedingter Einstellung von Aushilfen. Die Unterschreitung im Produkt „Service“ ist darauf zurückzuführen, dass die geplante Erstattung für die Aufwendungen der Lastenausgleichsverwaltung an die Stadt Braunschweig entfällt. Grund für die Überschreitung im Produkt „Beschaffungswesen“ sind höhere Aufwendungen für Bürobedarf.

Im Fachdienst „Kreisentwicklung und Finanzen“ ergibt sich eine Überschreitung des Budgets um rund 445.000 €. Ein Grund hierfür sind Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von rd. 280.000 €. Entsprechend sind die Produkte des Fachdienstes jeweils anteilig von den Buchungen negativ betroffen. Im Produkt „Kreisentwicklung“ ist zusätzlich eine Überschreitung der Personalaufwendungen eingetreten, da die tatsächlichen Personalaufwendungen über den eingeplanten Sachkosten von 110.000 € lagen. Eine weitere erhebliche Überschreitung ergibt sich im Produkt „ÖPNV“. Der Zuschuss zum ZGB fällt wesentlich höher aus als geplant.

Der Fachdienst „Kreiskasse“ schließt mit einer „Punktlandung“ ab. Die geplanten operationalen Ziele wurden erreicht.

Im Fachdienst „Rechtsangelegenheiten“ ergibt sich eine Budgetüberschreitung von rd. 45.000 € ab. Grund hierfür sind zu buchende Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen.

Im Fachdienst „Ordnungswesen“ ergibt sich eine Budgetüberschreitung von rd. 282.000 €. Ein Grund sind auch hier die Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von rd. 100.000 €. Entsprechend sind die Produkte des Fachdienstes jeweils anteilig von den Buchungen negativ betroffen. Im Produkt „Ordnungswidrigkeiten“ ergeben sich aus organisatorischen Verlagerungen von AZ-Anteilen und in Folge des Tarifabschlusses höhere Personalaufwendungen. Im Produkt „Gewerbeüberwachung“ wurden die geplanten Erträge aus Gebühren nicht realisiert. Bedingt durch die Änderung im Gaststättenrecht auf Bundesebene wurde die Erlaubnispflicht für Gaststättenbetriebe abgeschafft und die Zuständigkeit wurde auf die Gemeinden verlagert. Im Produkt „Ordnungsangelegenheiten“ ergibt sich ein höherer Aufwand für die Erstattung des Landesanteils an Jagdscheingebühren gegenüber der ursprünglichen Planung. Im Produkt „Ausländerwesen“ ist aufgrund zu buchender Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen eine Budgetüberschreitung zu verzeichnen. Die Budgetüberschreitung im Produkt „Rettungsdienst“ resultiert aus Personalaufwendungen und internen Verwaltungskostenerstattungen, die nicht über die Verwaltungskostenpauschale durch die Kostenträger gedeckt sind.

Die geplanten operationalen Ziele wurden erreicht.

Der Fachdienst „Straßenverkehr“ schließt mit einer Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 460.000 € ab. Die Abweichungen in den Produkten „Führerscheinangelegenheiten“ und „Zulassungsangelegenheiten“ ergeben sich aus höheren Erträgen in Folge von Fallzahlsteigerungen. Im Produkt „Verkehrsüberwachung“ ergibt sich insbesondere durch höhere Erträge aus Buß- und Verwarnungsgelder auf der BAB eine Budgetverbesserung von rd. 360.000 €. Die ge-

-4-

planten operationalen Ziele wurden nicht in vollem Umfang erreicht. Im Produkt Zulassungsangelegenheiten konnte aufgrund erheblicher Fallzahlsteigerung die geplante durchschnittliche Wartezeit nicht erreicht werden.

Die Budgetunterschreitung im Produkt „Altersteilzeit“ ergibt sich aus Erstattungen der Agentur für Arbeit und aus höheren Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen. Einige der in ATZ befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die neue Rentenregelung in Anspruch genommen und sind aus der ATZ ausgeschieden. Die gebildeten Rückstellungen für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten daraufhin komplett aufgelöst werden.