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Vorlage - 2015/033  

Betreff: Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Braunschweig für die Wahlperiode vom 01. April 2015 bis 31. März 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit Bearbeiter/-in: Sieja, Carmela
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag des Landkreises Peine
11.03.2015 
Kreistag des Landkreises Peine ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Im Nachgang zur Vorlage-Nr. 168/2014 benennt der Kreistag folgende weitere sieben Personen für die Vorschlagliste:

 

 

Gerhard Engelke

Sabine Christl-Süper

Karl-Heinrich Belte

 

Die Amtszeit der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und –richter beim Verwaltungsgericht Braunschweig endet am 31. März 2015. Die Landkreise müssen eine Vorschlagsliste für die neu zu wählenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter aufstellen. Aus dem Landkreis Peine werden dann 9 ehrenamtliche Richter berufen; doppelt so viele sind vom Landkreis vorzuschlagen. Die Vorschlagsliste des Landkreises Peine muss deshalb vorbehaltlich der endgültigen Bestimmungen der Zahl durch den Wahlausschuss 18 Personen enthalten. Weiterhin müssen Angaben über den Geburtsort und –tag sowie Beruf der oder des Vorgeschlagenen beigebracht werden.

 

In der Kreistagssitzung vom 17.12.2014 zur Vorlage 168/2014 konnten lediglich 11 Personen auf die Vorschlagliste gesetzt werden.

 

Der Kreistag wird gebeten, für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 31. März 2020 weitere sieben Personen für die Vorschlagsliste zu benennen. Hierzu ist gemäß § 28 VerwGO die Zustimmung von mindestens 2/3 der gesetzlichen Mitgliederzahl des Kreistages erforderlich.