Vorlage - 2007/156  

a)      Der Ausschuss für Zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, den unter Ziffer 1.1, 1.2 und 4.1 aufgeführten Veränderungen des Stellenplanes gegenüber dem des Jahres 2007 (Seiten 35 und 85 der mit Schreiben vom 12.10.2007 übersandten Unterlagen) zuzustimmen. Die Veränderungen sind bereits in dem produktorientierten Budgethaushalt 2008 eingearbeitet.

b)      Der Ausschuss für Zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes für den Produktbereich „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ für das Jahr 2008 zuzustimmen. Die dargestellten Auswirkungen sind bereits in dem produktorientierten Budgethaushalt 2008 eingearbeitet.

c)      Der Ausschuss für Zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, dem produktorientierten Budgethaushalt 2008 für die Produkte des Produktbereiches „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“  (Seiten 6 bis 115 der mit Schreiben vom 12.10.2007 übersandten Unterlagen), zuzustimmen.

d)      Der Ausschuss für Zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, die Finanzplanung 2008 der Budgets für den Produktbereich „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ in der vorgelegten Fassung (Seiten 6 bis 115 der mit Schreiben vom 12.10.2007 übersandten Unterlagen), zu beschließen.

zu a) Stellenplan

Gegenüber dem Vorjahr sind im Stellenplan des Fachbereiches „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“  folgende Änderungen des Stellenplanes vorgesehen:

- FD 12 - Ziffer 1.1.Seite 35 (- 17.900 €)

Streichung von 0,36 Stelle nach Egr. 6 im Fachdienst „Personal und Service“.

Nach Neuorganisation der Aufgabenverteilung innerhalb des Fachdienstes ist der entsprechende Stellenanteil unbesetzt und soll nicht wieder besetzt werden. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist im Entwurf des produktorientierten Budgetplanes und des Haushaltssicherungskonzeptes berücksichtigt.

- FD 12 - Ziffer 4.1Seite 35( 11.400 €)

Einrichtung einer Stelle für einen Lebensmittelkontrollassistenten-Anwärter

Um einen Bedarf in der Lebensmittelkontrolle abdecken zu können, ist die Ausbildung einer eigenen Nachwuchskraft erforderlich, da alle Kommunen nur für den eigenen Bedarf ausbilden. Der Kreisausschuss hat am 19.09.2007 einen entsprechenden Vorab-Beschluss gefasst, um die Voraussetzungen für einen umgehenden Ausbildungsbeginn zu schaffen.

- FD 16 - Ziffer 1.2Seite 85( 42.800 €)

Einrichtung einer Sachbearbeiter-Stelle im Bereich der Bußgeldstelle

Durch das Anzeigenaufkommen aus der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung liegt die Fallbelastung je Sachbearbeiter in der Bußgeldstelle bereits deutlich über dem ursprünglich kalkulierten Wert. Durch die zusätzliche Aufnahme der Abstands- und Geschwindigkeitsmessung auf der Autobahn wird mit zusätzlichem Anzeigeaufkommen gerechnet, das mit dem vorhandenen Personal nicht mehr bewältigt werden kann. Durch die Mehreinnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern sind die zusätzlichen Personalkosten abgedeckt.

Zu b) Haushaltssicherungskonzept

Nach mehreren Jahren Haushaltssicherung (früher Haushaltskonsolidierung) ist in vielen Bereichen kaum noch Substanz für zusätzliche Maßnahmen. Der Produktbereich „Zentrale Dienste, Ordnung und Recht“ ist im wesentlichen geprägt von Personalkosten, da er in weiten Teilen „Dienstleister im eigenen Haus“ ist. Aus den Personalkosten sollen 93.100 € eingespart werden, die sich aus drei Maßnahmen ergeben:

-          In der Produktgruppe „Personal und Service“ soll ein Stellenanteil im Stellenplan gestrichen werden, die bisher wahrgenommenen Aufgaben wurden durch Umorganisation der Arbeitsabläufe anderweitig verteilt (HSK-Beitrag: 17.900 €).

-          Die zentralen Personalkostenansätze (für den Einsatz von ausgelernten Kräften, Rückkehrern etc. über Bedarf) wird ein Anteil eingespart. Nach Möglichkeit soll der Einsatz soweit geplant werden, dass ein Einsatz auf Planstellen ermöglicht wird. (HSK-Beitrag: 20.000 €)

-          Im Bereich der Finanzwirtschaft soll versucht werden, die Umstellung auf das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR) ohne Besetzung einer für diese Aufgabe vorgesehenen Stelle zu vollziehen. Die bisher dafür vorgesehenen Personalkosten wurden daher im Produktbudget nicht mehr berücksichtigt (HSK-Beitrag: 55.200 €).

Zu c) Produktorientierter Budgetplan

Der Budgetbedarf für die Produkte im Produktbereich „Zentrale Dienste, Ordnung und Recht“ sinkt im Verwaltungshaushalt um 170.900 € auf insgesamt 5.288.200 € für das Jahr 2008.

Die finanziellen Änderungen bei den einzelnen Produktbudgets ergeben sich aus der dem Budgetentwurf vorangestellten Zusammenstellung aller Produkte durch einen dargestellten Vergleich mit dem Vorjahr.

Für jede Produktgruppe (i.d.R. Fachdienste) enthält der Entwurf des produktorientierten Budgethaushaltes Erläuterungen zu den Gründen für die jeweiligen Veränderungen. Diese finden sich auf den Seiten 8, 15, 30-31, 42, 49, 55, 76-78, 99-100 und 109.

Der Zuschussbedarf im Vermögenshaushalt steigt von bisher 313.100 € auf 630.500 € (siehe Seite 113). Ursache dieser Steigerung sind

-          Einplanung von 20.000 € für eine KFZ-Ersatzbeschaffung (s. Seite 32 und Erläuterung auf Seite 30) und

-          erforderliche Beschaffungen des Fachdienstes „Ordnungswesen“, die einzeln auf Seite 76 dargestellt sind.

Die weiteren Mittel des Vermögenshaushaltes beinhalten die gleichen Mittel für die Beschaffung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (insbesondere EDV-Gerät) wie im Vorjahr.

271.000 € Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer sind gleichzeitig als Ausgaben für Zuweisungen an Kommunen eingeplant und wirken damit nicht auf das Budget.

Zu d) Finanzplanung

Für die künftige Entwicklung des Budgetbedarfes jeder Produktgruppe ist die Finanzplanung im Entwurf des produktorientierten Budgethaushaltes enthalten. Die Zusammenfassung für den Produktbereich findet sich auf den Seiten 114 und 115.

Nach dieser Finanzplanung werden sich die Einnahmen von 8.320.100 € für das Jahr 2008 auf 8.165.300 € im Jahr 2011 verringern. Ursache dafür sind in Folgejahren nach derzeitigem Erkenntnisstand zurückgehende Einnahmen aus Erstattungen (inneren Leistungsverrechnungen) an das Altersteilzeit-Budget.

Für die Ausgaben des Produktbereiches wird bis 2011 ein Anstieg von 13.608.300 € auf 13.776.600 € erwartet. Hier wurden prozentuale Steigerungswerte für die Zukunft angenommen. Gerade angesichts der rasanten Steigerungen im Bereich der Nebenkosten zur Miete (insbesondere Energiekosten) muss hier die künftige Entwicklung beobachtet werden.

Die Veränderungen der Finanzplanung im Vermögenshaushalt sind ausnahmslos in Einzelmaßnahmen des Fachdienstes „Ordnungswesen“ im Brandschutz/Katastrophenschutz bzw. Rettungsdienst begründet. Im wesentlichen sind dieses

-          2008 die Beschaffung eines Schlauchwagens und Umrüstung auf Digitalfunk

-          2009 Beschaffung eines Kompressors

-          2010 Beschaffung Stromerzeuger, Einsatzleitwagen, Dienst-KFZ

-          2010 Ausgaben für Atemschutzübungsstrecke und Messgeräte.