Bericht über den Stand der Produkte

Die Haushaltsjahre 2011 und 2012 sind unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik zwischenzeitlich abgeschlossen.

Für 2013 erfolgen derzeit die Abschlussarbeiten.

Unter Berücksichtigung dieser 3 Jahre konnten Vergleichswerte für das Jahr 2014 prognostiziert werden. Das hat zur Folge, dass sich in vielen Produkten Abweichungen gegenüber der Planung ergeben, weil Planansätze mangels Vorjahreswerten nicht vorhanden waren.

Nachstehend wird auf die gravierenden Abweichungen zwischen Planung und Jahresprognose eingegangen.

In Anbetracht des späten Zeitpunktes der Fachausschusssitzung erfolgt ein Bericht über den Stand zum 30.09.2014 und nicht, wie vorgesehen, zum 30.06.2014.

In den vorliegenden Produktberichten sind gegenüber der Planung 2014 erstmals auch Beihilfe- und Pensionsrückstellungen berücksichtigt. Dies wurde erforderlich, weil sich in den Abrechnungen der Niedersächsischen Versorgungskasse für die Vorjahre gezeigt hat, dass nicht unerhebliche Beträge für die Beamtenversorgung den Rückstellungen zugeführt werden müssen. Da die im Gegenzug vorzunehmenden Auflösungen von Rückstellungen deutlich geringer sind, wird das Budget durch diese Maßnahme zusätzlich belastet. Die genauen Höhen der Zuführungen und Auflösungen werden von der Niedersächsischen Versorgungskasse erst am Jahresende mitgeteilt, so dass vorerst die Werte nur geschätzt werden können. Allerdings ist die Betroffenheit der einzelnen Produkte je nach Anteil der Beamten an den Personalkosten sehr unterschiedlich.

Im Teilhaushalt/Budget 1 für den Fachbereich „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ zeichnet sich per 30.09.2014 eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 187.000 € ab.

Im Fachdienst „Schule, Kultur und Sport“ wird eine Überschreitung in Höhe von rd. 461.000 € erwartet.

Die Fachdienste, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für zentrale Verwaltung und Feuerschutz fallen, weisen somit in der Summe eine Unterschreitung in Höhe von rd. 648.000 € aus.

Im Produkt „Fachbereichsleitung 1“ wird eine Budgetüberschreitung von rd. 32.000 € erwartet. Der Personalaufwand steigt in Folge des Tarifabschlusses und der voraussichtlichen Zuführung zu Pensions- und Beihilferückstellungen.

Im Fachdienst „EDV“ wird mit einer Unterschreitung in Höhe von etwa 20.000 € gerechnet. Der Personalaufwand steigt in Folge des Tarifabschlusses und der voraussichtlichen Zuführung zu Pensions- und Beihilferückstellungen. Die Aufwendungen für Unterhaltung von Ausstattungs- und

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Ausrüstungsgegenständen sowie für Wartung fallen geringer aus als geplant. Die erwarteten Abschreibungen sind an das Ergebnis 2013 anzupassen. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Eine Verbesserung um ca. 509.000 € zeichnet sich im Fachdienst „Personal und Service“ ab. Diese Verbesserung im Produkt „Personalwirtschaft“ ergibt sich aus den zu erwartenden Erträgen aus der Auflösung von Pensions- und Beihilferückstellungen. Grund für die erwartete Überschreitung im Produkt „Kommunikationsdienste“ sind höhere Personalaufwendungen in Folge des Tarifabschlusses und krankheitsbedingter Einstellung von Aushilfen. Weiterhin wird mit höheren Portokosten gerechnet. Im Produkt „Service“ ergeben sich durch den Wegfall der Erstattung für Kosten der Lastenausgleichsverwaltung an die Stadt Braunschweig geringere Aufwendungen. Im Produkt „Beschaffungswesen“ zeichnen sich höhere Aufwendungen für Bürobedarf ab. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich in allen Produkten erreicht.

Im Fachdienst „Kreisentwicklung und Finanzen“ wird das Budget voraussichtlich in Höhe von rd. 275.000 € überschritten. Im Produkt „Kreisentwicklung“ wird eine Überschreitung von rd. 122.000 € erwartet. Die zusätzlichen Personalaufwendungen für Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Fusion waren in dem Umfang nicht eingeplant. Es wurden lediglich 110.000 € an Sachkosten eingeplant. Eine weitere erhebliche Überschreitung ergibt sich im Produkt „ÖPNV“. Der Zuschuss zum ZGB fällt wesentlich höher aus als geplant. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Im Fachdienst „Kreiskasse“ zeichnet sich eine Budgetüberschreitung in Höhe von etwa 7.000 € ab. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich in vollem Umfang erreicht.

Im Fachdienst „Rechtsangelegenheiten“ wird die Einhaltung des Budgets erwartet.

Im Fachdienst „Ordnungswesen“ wird eine Budgetüberschreitung von rd. 182.000 € erwartet. Allein die Personalaufwendungen werden insgesamt voraussichtlich um rund 90.000 € über den Planaufwendungen liegen. Der Personalaufwand steigt in Folge des Tarifabschlusses und der voraussichtlichen Zuführung zu Pensions- und Beihilferückstellungen. Im Produkt „Gewerbeüberwachung“ werden die geplanten Erträge aus Gebühren nicht realisiert. Bedingt durch die Änderung im Gaststättenrecht auf Bundesebene wurde die Erlaubnispflicht für Gaststättenbetriebe abgeschafft und die Zuständigkeit wurde auf die Gemeinden verlagert. Im Produkt „Ordnungsangelegenheiten“ ergibt sich ein höherer Aufwand für die Erstattung des Landesanteils an Jagdscheingebühren gegenüber der ursprünglichen Planung. Im Produkt „Brandschutzmaßnahmen“ werden höhere Sachaufwendungen für Wartung und Instandsetzungen erwartet. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Im Fachdienst „Straßenverkehr“ zeichnet sich derzeit eine Budgetverbesserung von rd. 433.000 € ab. Die Abweichung im Produkt „Führerscheinangelegenheiten“ ergibt sich aus geringeren Personalaufwendungen in Folge organisatorischer Verlagerungen von Arbeitszeitanteilen und aufgrund höherer Erträge aus Gebühren. Im Produkt „Zulassungsangelegenheiten“ wird in Folge

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gestiegener Fallzahlen mit höheren Erträgen für die KFZ-Zulassung und für Wunschkennzeichen gerechnet. Im Produkt „Verkehrsüberwachung“ zeichnet sich eine Budgetverbesserung aufgrund höherer Erträge aus Buß- und Verwarngeldern ab. Es wird mit Mehrerträgen gegenüber der Planung insbesondere bei der Geschwindigkeitsüberwachung auf der BAB 2 gerechnet. Im Produkt Zulassungsangelegenheiten wird aufgrund erheblicher Fallzahlsteigerung die geplante durchschnittliche Wartezeit nicht erreicht.

Die Budgetunterschreitung im Produkt „Altersteilzeit“ ergibt sich aus Erstattungen der Agentur für Arbeit.