Vorlage - 2014/174  

Der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (Seite 50, Ziffer 4.1) und dem Doppischen Produkthaushalt 2015 für die Produkte der Teilbudgets „Landrat“, „Rechnungsprüfungsamt“, „Personalrat“, „Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit“ und „Wirtschaftsförderung“ (Seiten 373 bis 380 und 385 bis 392) zuzustimmen.

Doppischer Produkthaushalt

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten ein Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2013, wobei hier anzumerken ist, dass es sich lediglich um ein vorläufiges Ergebnis handelt, da die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Neben dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2013, den Planansätzen 2014 und den Daten des Planjahres 2015 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2016 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2017 und 2018 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich noch von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2016 bis 2018 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist, als bei Betrachtung einzelner Produkte.

Im vorliegenden Fall ist der Teilhaushalt 05 - Seiten 369 bis 372 - betroffen.

Veränderungen gegenüber dem Planjahr 2014 ergeben sich insbesondere durch höheren Personalaufwand. In nahezu allen Produkten sind Aufwendungen für Pensions- und Beihilferückstellungen auszuweisen, da als Folge der vergangenen Jahre nunmehr ausreichend Planungsinformationen vorhanden sind. In den vergangenen Jahren führte die Buchung dieser Rückstellungen jeweils zu Budgetüberschreitungen.

Im Produkt 11166 – Personalrat – ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass eine rechtlich zulässige weitere Freistellung in Anspruch genommen worden ist. Die entsprechende Stellenplanaufsto­ckung ist auf Seite 50 unter Ziffer 4.1. der übersandten Unterlagen aufgeführt.

Im Produkt 57110 – Wirtschaftsförderung – erfolgt nunmehr auch eine Konzentrierung der Betreuung der Partnerschaften. Die wito GmbH erhält dafür einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 67.000 €. Zuschüsse für die Partnerschaft mit Nanchang waren bereits im Produktbudget enthalten. Die höheren Aufwendungen sind aus dem Produkt 11180 – Partnerschaften (Seite 136 und 137) – verlagert worden.